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Plädoyer für einen Softwareethikrat

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„Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Digitalisierung. Die aktuelle Migrationssituation. Und nicht zuletzt die Klimakrise.“
– Bundespräsident Van der Bellen zum Nationalfeiertag.[🔗]

Auch Maximilian Schnödl, Aufsichtsrat im Bundesrechenzentrum, „[…] plädierte für digitale Transformation von Behördenwegen,[…]“. [🔗]

Die NEOS fordern in einer ihrer Aussendungen sogar ein eigenes Ministerium für die Digitalisierung. [🔗]

Diese, und viele weitere, Stimmen sagen uns, dass die „Digitalisierung“ auch in der staatlichen Verwaltung angekommen ist. Hard- und Software durchdringen inzwischen nahezu jeden unserer Lebensbereiche. Vom morgendlichen Blick aufs Smartphone um Nachrichten zu lesen, über den Arbeitsplatz, bis hin zur Einkommenssteuererklärung. All diese Lebensbereiche werden inzwischen mit digitalen Hilfsmitteln bewältigt.

Konsequenzen

Aber benötigt es deshalb wirklich ein eigenes Digitalisierungsministerium, wie von den NEOS gefordert? Die Zuständigkeit eines solchen Ministeriums würde vermutlich alle privaten und öffentlichen Lebensbereiche erfassen. Von anderen Themenkreisen und Ministerien könnte man es nur schwer abgrenzen, da die „digitale Welt“ überall mit unserem täglichen Leben verwoben ist und keine Parallelveranstaltung darstellt, wie es uns oft weis gemacht wird. Dementsprechend muss die technische Kompetenz nicht in ein Ministerium gebündelt, sondern in allen Ministerien gestärkt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die verstärkte Bildung der Medienkompetenz im Deutschunterricht.

E-Governance

In den letzten Jahren wurde vor allem in den Bereichen der Schulen und der Verwaltung der Einsatz neuer Software forciert. Während der Gesetzgeber oft strenge Vorgaben für die zu verwendende Software festlegt, geraten viele eingesetzte Softwarelösungen schnell wieder in Verruf, da sie oft nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der staatlichen Verwaltung entsprechen, oder ernstzunehmende Fehler aufweisen. Um die Digitalisierung der Verwaltung dennoch zu stärken, fordere ich die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Kontrollorgans, des sogenannten Softwareethikrats.

Softwareethikrat

Der Auftrag dieses Softwareethikrats sollte sein:

„Software Ausschreibungen und Anschaffungen staatlicher Organe auf gesetzliche und ethische Grundlagen hin zu überprüfen, sowie die Regierung und den Gesetzgeber bei medienrechtlichen Fragen zu beraten.“

Mein Vorschlag wäre, ihn ähnlich wie den Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft aufzubauen. Für gewisse Standardanwendungen, wie zum Beispiel die Textverarbeitung, sollte er mit einer Whitelist arbeiten, und besondere Anschaffungen, wie einen Bundestrojaner, sollte er gesondert prüfen. Auch sollte, wie beim Rechnungshof, eine Minderheit von 20 Abgeordneten eine Sonderprüfung einer eingesetzten Software verlangen können. Wie der Datenschutzrat sollte er sich allerdings auch an Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentwürfen beteiligen können und der Regierung beziehungsweise den einzelnen Ministerien beratend zur Verfügung stehen. Jegliche Software sollte erst nach einer genauen Prüfung mit positivem Entscheid angeschafft werden.

Mit einem derartigen Organ wäre Österreich wahrlich bereit für die Digitalisierung, und könnte eine Vorreiterposition im digitalen Markt einnehmen.

Aktuelle Gedanken zur NRW17

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Ich bin glücklich. Die nächste Regierung, egal wie sie aussieht, wird am Boden der Verfassung bleiben müssen, denn eine 2/3 Mehrheit geht sich für keine der 2er Varianten aus.

Welche 2 Parteien werden also die nächste Regierung bilden?

ÖVP + FPÖ:

Diese Variante halte ich aufgrund der inhaltlichen Nähe für am wahrscheinlichsten. Jedoch! Auch diese Verhandlungen werden nicht ohne sein. Denn die FPÖ hat das Innenministerium zur Koalitionsbedingung gemacht und das wird die ÖVP nicht einfach so aufgeben. Immerhin sind hier, Gerüchten zufolge, einige größere Korruptionsskandale zu erwarten und dieses Wissen wird die ÖVP nicht einfach so an die FPÖ abgeben wollen.

ÖVP + SPÖ:

Man meint die beiden können sich nicht mehr ausstehen. Aber niemand hat je die Koalition mit dem anderen ausgeschlossen. Gewerkschaft und AK werden wohl darauf plädieren um die Kollektivverträge weiterhin zu sichern. Ob hier auch die WKO darauf einsteigen wird ist noch unklar, sie könnten auch dem Beispiel der WKO OÖ folgen, die damals auf ÖVP + FPÖ plädiert hat.

SPÖ + FPÖ:

Wohl am unwahrscheinlichsten. Aber der FPÖ Spruch „Wir werden den 2. nicht zum Kanzler machen“ hat Dr. Walter Rosenkranz heute im ORF2 NÖ schon wieder über Board geworfen als er meinte, dass er auch eine Koalition mit der SPÖ eingehen würde, da er die FPÖ als Sieger sieht und es damit keine Koalition der Verlierer wäre. In der SPÖ würde es dafür wohl einen Obpersonenwechsel benötigen. Inhaltlich steht ihnen jedenfalls weniger entgegen als noch 2013.

ÖVP:

Sollte sich wirklich keine Koalition finden könnte die ÖVP noch eine Minderheitsregierung bilden. Ich denke jedoch, dass eine solche schnell wieder zu Neuwahlen führen wird.

Aber egal wer es wird, ich werde die nächste Regierung kritisch betrachten und sie Einmahnen gute verfassungskonforme Gesetze zu machen!

Mein Gedanke an die Zukunft

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Immer wieder haben großartige Personen von einer Zukunft geträumt. Diese Träume haben unsere Welt geprägt und geformt. Ich will mir zwar nicht anmaßen, so großartig wie Ada Lovelace oder Marthin Luther King zu sein, aber auch ich habe eine Vorstellung von der Zukunft, von der ich hoffe, dass sie sich erfüllen wird. Viel zu oft habe ich in letzter Zeit den Eindruck, dass wir uns in eine ganz andere Richtung bewegen, darum möchte ich mir hier wieder eine Vison für die Zukunft geben und euch an dieser Motivation teilhaben lassen.

Wissen

Die meisten Menschen haben eine Grundmotivation in ihrem Leben. Manche leben für den Spaß in ihrem eigenen Leben, andere dafür, dass es möglichst vielen Menschen gut geht. Meine Lebensmotivation ist es, am Ende meiner Tage möglichst viel zu wissen, um nicht zu sagen alles zu wissen. Freilich werde ich dieses Ziel so nicht erreichen, aber ich kann versuchen, so viel zu lernen und zu verstehen wie nur irgend‘ möglich. Wissen gibt mir die Macht es dafür einzusetzen andere Ziele zu erreichen. Es ermöglicht mir, die Welt möglichst gut zu beeinflussen und folglich auch es mir und allen meinen Mitmenschen gut gehen zu lassen.

Wissenschaftlichkeit

Heute entstehen wissenschaftliche Analysen so schnell wie nie zuvor. Viele davon werden später widerlegt, aber gerade dadurch weiß man, wie etwas nicht ist. Sigmund Freud gilt heute als Begründer der modernen Psychologie, trotzdem gelten seine Theorien großteils als widerlegt. Aber er war es, der das Prinzip der Wissenschaftlichkeit in die Psychologie eingeführt hat. Alles hat eine Ursache und kann daher belegt werden. Wir können nur gescheit handeln, wenn wir unsere Handlungen auf echtem Wissen wurzeln lassen.

Transparenz

Das Internet gibt uns die Möglichkeit, auf all dieses erworbene Wissen zuzugreifen. Wir leben in einer Welt in der eine Vielzahl an Informationen frei zur Verfügung steht. Noch mehr, in Projekten wie Wikipedia sehen wir sogar, wer versucht, einen Artikel in welche Richtung zu verändern. Wir haben damit die Möglichkeit zu verstehen wer, warum an einer Meinung festhält, und zu beobachten, wie groß diese Gruppen sind. Im Mittelalter gab es keinen solchen Gesamtschatz an Wissen von allen Seiten und Disziplinen. Heute und in Zukunft gibt es die Möglichkeit, hier gesammelt über einige Plattformen einen transparenten Dialog zu führen.

Informationsfreiheit

Doch selbst im Zeitalter der freien Informationen, in dem Daten als Gold des 21. Jahrhunderts gelten, wissen wir noch nicht alles. Es fehlt an staatlichen Informationen, an Kennzahlen aller möglichen Unternehmen und am Wissen, wie mein Produkt produziert wird das ich gerade benutze oder esse. Manche Daten, wie die staatlichen, erklimmen wir uns in mühseliger Kleinarbeit. Andere werden uns verborgen bleiben bis wir sie mit vernüftigen Methoden freilegen. Denn ich will im 21. Jahrhundert wissen, wie die Gene meiner Nahrung verändert wurden, unter welchen Arbeitsbedingungen meine Kleidung hergestellt wurde und wo die Einzelteile meines Autos/Zugs durch die Welt herumgeschifft wurden.

Mitbestimmung

All die technischen Möglichkeiten geben uns erst das Werkzeug in die Hand, mit dem wir die Welt in Zukunft formen können. Wir benutzen Wikis in unseren Firmen und Abstimmungstools in unseren Vereinen. Wir können die Welt aufgrund unseres Wissens formen. Wir können verstehen, wie wir sie formen und was unser Handeln bewirkt. Welche Steine wir ins Rollen gebracht haben und welche Memes wir verbreitet haben.

Unsere Verantwortung

In der Welt der Memes können wir Meinungen so schnell und einfach verbreiten wie noch nie zuvor. Ich selbst stelle mir es vor wie einen Baum. Die Wurzeln sind das Wissen und die Information ,die wir, der Stamm, nutzen, um die Gesellschaft, die Äste und Blätter, mit unserer Energie, dem Wissen, zu versorgen. Und wir haben die Verpflichtung, dieses Werkzeug gewissenhaft einzusetzen um eine Zukunft zu formen in der wir alle miteinander auf diesem Planeten in einer Weltgemeinschaft leben wollen.

Liebe Grüße
Erwin Ernst Steinhammer

govcrawler.at

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Ich hab die letzten Wochen das 1. Mal seit dem ich aus der HTL gekommen bin wieder etwas produktives programmiert.

Meinen http://govcrawler.at/ er durchsucht mir die wichtigsten Seiten von Regierung und Parlament um über aktuelle politische Entwicklungen auf dem neuesten zu bleiben und erspart mir so täglich viel Arbeit.

Für Verbesserungsvorschläge bin ich sehr offen, apropos offen, das ganze ist natürlich Open-Source und steht auf https://github.com/eest9/gov-crawler-at unter der Zlib-Lizenz zur Verfügung.

Und ich arbeite schon an der nächsten Version, damit ich es nicht nur auf einem Blick hab, sondern auch über Neuigkeiten sofort informiert werde. 😊

Brexit – Ein Aufruf zur Reform

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Als ich jünger war, hatte ich dieselbe negative Meinung von der EU, wie sie heute noch viele Kritikerinnen und Kritiker haben. Für mich war sie eine bürokratische Institution, die dazu diente, die demokratischen Hürden der Einzelstaaten zu umgehen. Medial oft zitierte Entscheidungen wie zur Krümmung der Bananen haben diese Meinung weiter verstärkt.

Anders als das Vereinigte Königreich kam ich jedoch zum Schluss, dass eine Reform von innen heraus sinnvoller ist als ein Austritt, was auch an meinem Traum liegt, dass die Welt irgendwann in einer Weltrepublik vereint ist. Aus der gleichen Überzeugung halte ich ein vereintes Europa für einen sinnvollen Schritt dorthin.

Die Gefahr eines Brexit für die EU liegt auf der Hand, nationalistische Parteien werden dieses Referendum nutzen, um Werbung für den EU-Austritt der eigenen Nation zu machen und damit den Druck auf die einzelnen Regierungen erhöhen. Dies kann zu weiteren Austrittsreferenden führen und falls diese positiv ausfallen, auch zu weiteren Austritten.

Trotz dieses Worst-Case-Szenarios sehe ich den Austritt erst einmal als positiv an. Das Vereinigte Königreich war immer ein Blockierer bei dringend notwendigen Reformen in der EU. Unter anderem verhinderte UK die Finanztransaktionssteuer und wehrte sich mehrmals bei der Verteilungsfrage der Flüchtlinge.
Das Stimmgewicht von UK im Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Ministerinnen und Minister über die EU-Gesetze nach ihrem Stimmgewicht abstimmen, liegt bei 8,2%. Dies ist der höchste Wert, den ein Land im EU-Rat an Stimmgewicht haben kann und daher für Blockierungen ziemlich wichtig.
Im EU Parlament, in dem nicht nach den Nationen, sondern nach Fraktionen und Weltanschauungen abgestimmt wird, würde sich die Stimmverteilung ungefähr* wie folgt ändern:

EVPS&DEKRALDEGUE-NGLGrüne/EFAEFDDENFFraktionslos
EU mit UK28,6%25,2%9,9%9,3%6,9%6,7%6,1%5,2%2,1%
EU ohne UK31,7%24,9%7,8%10,1%7,5%6,5%3,5%5,6%2,2%

Man sieht, dass sich die Stimmen vor allem zur liberalen ALDE und linken GUE-NGL verlagern. Es gehen aber auch Stimmen zur konservativen EVP, andererseits verliert aber die noch konservativere EKR einen ähnlichen Anteil ihrer Stimmen, und besonders zu beachten ist der Stimmverlust der EFDD, die durch das Rausfallen ihrer 7. Partei UKIP auch ihren Fraktionsstatus verlieren könnte. Die exakte Stimmverteilung kann von meiner Berechnung abweichen, da ich nur die Stimmen des Vereinigten Königreiches raus gerechnet habe, während es in der Realität zu einer Neuverteilung zugunsten der kleineren Staaten kommen wird. Es ist also festzuhalten, dass sich das Stimmgewicht allgemein in eine gemäßigtere und reformbereitere Richtung bewegen wird.

Zusätzlich zur generellen Stimmenumverteilung in den EU-Institutionen werden durch diesen Brexit die Regierungschefs lernen müssen, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn man alle unpopulären Entscheidungen auf die EU schiebt, während man alle guten Entscheidungen der EU als eigene Erfolge feiert.

Die EU-Kommission lernt, dass sich Länder und ihrer Bevölkerung wehren, wenn die Kommission versucht, ein unbeliebtes Gesetz nach dem anderen zu verwirklichen. Besonders hier hoffe ich darauf, dass die viel umstrittenen TTIP-Verhandlungen auf transparente Beine gestellt werden und zB die Ablehnung der weiten Kompetenzen eines Schiedsgerichts in den Verhandlungen einfließt.

Als nächstes gilt es eine Kettenreaktion zu verhindern und dringend anstehende Reformen anzugehen, wie eine Lösung der Flüchtlingssituation, ein Initiativrecht des EU-Parlaments im Gesetzgebungsprozess und einer Formalisierung und Demokratisierung des Trilogs. Die EU darf nicht länger als jene Institution wahrgenommen werden, die die Demokratien der Einzelstaaten untergräbt, sondern muss selbst zum Repräsentant des Willens der Bevölkerung werden.

Gesetzgebung auf Österreichisch

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Für alle die es noch nicht mitbekommen haben, ich habe in den letzten Wochen eine Stellungnahme zu einem Gesetz verfasst, das einen Staatstrojaner/Bundestrojaner ermöglichen soll. Was mich neben den grundrechtlichen Einschränkungen am meisten ärgert ist die typisch österreichische Art, um dieses Gesetz einzuführen.

Steigender Terrorismus in Österreich?

Zunächst stellt sich die Situation, dass die Anzeigen und Anklagen von terroristischen Straftaten laut Justizministerium ansteigen:

Anzeigen Anklagen

Die vom Ministerium bereitgestellten Daten zeigen nur, dass bei den Anzeigen und Anklagen nach § 278b StGB (Terroristische Vereinigung) ein steigender Trend zu erkennen ist. Dieser Paragraph behandelt weder die Ausübung von terroristische Straftaten, noch Terrorismusfinanzierung, noch die Ausbildung für terroristische Zwecke noch die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Es hat also den Anschein, dass die derzeitigen Ermittlungsmaßnahmen ausreichen, um schwerere terroristische Straftaten zu verhindern.

Es ist auch zu beachten, dass diese Daten nicht zeigen, ob wirklich die Anzahl der Straftaten zugenommen hat, die Ermittlungsbehörden die Qualität der Aufklärung verbessert haben oder diese Straftaten häufiger zur Anzeige gebracht werden. Da wir auch nicht wissen, woher die Anzeigen kommen, könnte es sich genauso auch um Rückkehrer aus Syrien handeln, die schon alleine aufgrund dieser Tatsache als verdächtig gelten.

In Summe sind sogar die strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden (§§ 274-287 StGB) rückläufig.

274-287

Unsere Regierung schließt aber aus dieser Datenlage, dass wir ein neues Überwachungsgesetz benötigen, um die Lage bewältigen zu können.

Was schlägt die Regierung vor?

4. In § 134 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a. „Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“ das Ermitteln von Nachrichten und sonstigen Daten (§ 74 Abs. 2 StGB), die im Wege eines Computersystems (§ 74 Abs. 1 Z 8 StGB) übermittelt und empfangen werden, durch Installation eines Überwachungsprogramms im Computersystem ohne Kenntnis des Inhabers eines solchen Systems oder sonstiger Verfügungsbefugter,“

Sprich der Staat will einen so genannten Trojaner auf Computersystemen bestimmter Verbrecher, Verdächtigter oder deren Bekannten installieren. Ein solcher Trojaner würde Sicherheitslücken ausnutzen um Zugriff auf die persönliche Kommunikation zu bekommen. Im Konkreten schafft sich der Staat dadurch ein Interesse an der Offenhaltung von Sicherheitslücken, durch die auch böswillige Hacker jederzeit Zugriff auf Computersysteme erlangen könnten. Zusätzlich müssen diese Sicherheitslücken teuer auf dem Schwarzmarkt eingekauft werden, was einerseits die Staatsverschuldung unnötig weiter erhöht und andererseits den Schwarzmarkt für Sicherheitslücken weiter fördert.

Die Washington Post schrieb, allein 2013 habe der Geheimdienst 25 Millionen Dollar für solche Exploits gezahlt.
– schrieb „ZEIT ONLINE“ am 9. November 2014.

Und Sicherheitslücken werden nicht billiger, nur weil sie von Österreich gekauft werden. Im Vorblatt des Gesetzes geht die Regierung von Softwareentwicklungskosten von 550 000 € und von Lizenzkosten von 450 000 € aus, gibt aber nicht an, wie sie auf diese Kosten kommt. In einer Anfrage an das Justizminiserum gibt dieses an, dass die Anschaffung nicht in seinem Wirkungsbereich liegt und daher dazu keine Informationen vorliegen. Andere Kostenpunkte fehlen zur Gänze in dieser Kostenaufstellung:

  • Kosten, die durch die manuelle Auswertung und Durchsicht der Daten entstehen.
  • Kosten, die durch Weiterentwicklung und Updates der Software entstehen.
  • Kosten für das Beschaffen der Informationen über konkrete Sicherheitslücken im Zielsystem.
  • Indirekte Kosten durch das Schaffen und Offenhalten von Sicherheitslücken.
  • Haftungen, die laut dem Gesetz vom Staat getragen werden.

Was ist so schlimm daran? Es verhindert doch Terror!

Das werden jetzt zumindest viele denken, aber genau hier kommt meine Hauptkritik zum Tragen:

Es gibt keine Evaluierung darüber ob diese Maßnahme wirklich zu einer Verbesserung der Situation beiträgt!

In den ganzen Beilagen wird nie die Überlegung angestellt, ob das Gesetz überhaupt zu dem in der Lage ist, was es verspricht. Dies wird sogar von der Sektion III im Bundeskanzleramt kritisiert. Obwohl dieses Gesetz zielgerichtet eingesetzt wird, schafft man sich, dank Gruppenchats und riesigen Facebook-Timelines, enorme Datenmengen, die man nur mit hohem Aufwand bewältigen kann, fördert Sicherheitslücken, für die man Millionenbeträge zahlen darf, und das ohne je evaluiert zu haben, ob dieses Gesetz überhaupt den nötigen Anforderungen entspricht.

Möglicherweise müssen wir neue Maßnahmen schaffen, um gegen Terrorismus vorzugehen, aber dann sollten diese zumindest auf ihre Auswirkungen hin evaluiert werden.

Von mir empfohlene Stellungnahmen:

Meine Argumente im Bundesrat

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Disklaimer: Inzwischen ist das Stenographische Protokoll der Sitzung veröffentlicht in der auf die Piratenpartei verwiesen wird.

Als das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen wurde, war für mich klar, dass als nächster Schritt versucht werden muss, das PStSG im Bundesrat aufzuhalten. Da ich aber von Mitgliedern des AK Vorrat erfahren habe, dass sie schon mit der Verfassungsklage beschäftigt sind, musste ich mir einen anderen Weg suchen um den Bundesrat zu beeinflussen.
Was also tun?
Nun ja, ich weiß ja nicht ob ihr es wusstet, aber es gibt da so eine Partei, bei der ich einmal Mitglied war. Ja, genau. Die Piratenpartei. Also ging ich zu ein paar alten Bekannten dort und meinte: Hey! Nutzt eure Chance und schreibt den BR an.[🔗]

Was sie dann auch unter fleißiger Zuhilfenahme meiner Argumente im folgenden Text gemacht haben:

Sehr geehrter Herr/Frau XXXX XXXXXX

der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 11.02.2016 über das Staatsschutzgesetz [1] ab, das am 27.01.2016 vom Nationalrat beschlossen wurde.

Zwar wurden in den Verhandlungen, die dem Beschluss vorausgingen, noch einige von der Zivilgesellschaft und den Oppositionsparteien beanstandete Passagen geringfügig verbessert. Trotzdem weißt der Gesetzestext nach unserer Auffassung noch immer zahlreiche Mängel [2] auf, wie etwa den mangelnden Rechtsschutz.

Wir sind nun nicht so vermessen, dass wir von Ihnen erwarten würden, das Gesetzespaket gänzlich nochmals aufzuschnüren. Gleichwohl möchten wir Ihren Blick auf den Teil des Gesetzes lenken, der unumkehrbare Tatsachen und nicht mehr rücknehmbare Nachteile zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Österreichs schafft.

12, Abs.4 besagt:

Übermittlungen sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei und  Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der  Strafrechtspflege, an verfassungsmäßige Einrichtungen nach Maßgabe des § 8 und darüber hinaus an Dienststellen inländischer Behörden, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe ist, an ausländische Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 und 3 PolKG) sowie Organe der Europäischen Union oder Vereinten Nationen entsprechend den Bestimmungen über die internationale polizeiliche Amtshilfe zulässig.

Dadurch besteht die Gefahr, dass Informationen über österreichische Bürgerinnen und Bürger aus der Analysedatenbank an fremde Dienste, wie beispielsweise NSA und BND, weitergegeben werden. Diese Möglichkeit stellt ein absolutes Novum dar und ist aus unserer Sicht dringend zu verhindern. Denn die in dem Staatsschutzgesetz verankerte Löschungsverpflichtung kann und wird von anderen Staaten nicht beachtet werden. Wenn diese Daten einmal in fremden Händen sind, hat der österreichische Staat keinerlei Kontrolle mehr darüber, wie damit verfahren wird – ob sie möglicherweise weitergegeben oder jemals wieder gelöscht werden.

Insbesondere durch Letzteres besteht die Gefahr, dass die gesetzlich vorgesehene Löschung der Daten gemäß §13 innerhalb der vorgegebenen Frist nicht eingehalten wird oder überhaupt unterbleibt.

Auch wenn Sie unserer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Weitergabe an ausländische Dienste nicht folgen sollten, so wäre es zumindest geboten eine klare gesetzliche Regelung herbeizuführen, in der genau festgelegt ist, aus welchen konkreten Anlässen und unter welchen Rahmenbedingungen dies geschehen darf.

Wir fordern Sie deshalb ebenso höflich wie dringend auf, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern, solange diese Bedenken nicht ausgeräumt sind. Kommen Sie als Mitglied des Bundesrates Ihrer Pflicht nach, einen nicht mehr zu revidierenden Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs abzuwenden.[🔗]

Da ich aus arbeitstechnischen Gründen die Parlamentsdebatte nicht direkt verfolgen konnte, war die erste Information, die ich bekam, die Parlamentskorrespondenz, die ich in einer Pause gelesen habe.

Sofort kam mir der Absatz von Frau Ewa Dziedzic bekannt vor.
photo_2016-02-11_21-04-22Das erforderte, als ich heim kam, natürlich einer genaueren Analyse ihrer Rede. Und wie ich feststellte, wurden drei Absätze gleich wortgleich übernommen und einer umformuliert wiedergegeben.[🔗] Damit hat es mein Lobbying über den Bundesrat bis ins Parlament geschafft. Auch wenn es am Ende leider nicht gereicht hat und das PStSG damit bittere Realität wird.

„Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“ – ÖVP

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Während die ÖVP und das von ihr besetzte Bundesministerium für Inneres zu Beginn der Debatte um das Staatsschutzgesetz (PStSG) noch versucht haben, auf Teile der Kritik einzugehen und zuletzt mit der SPÖ sogar einige oberflächliche Schönheits-OPs durchführten, zeigt die Dynamik der letzten Tage, dass sie nun nur mehr ihre eigene Sichtweise akzeptieren.

In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Personen über act.staatsschutz.at/ an der Diskussion beteiligt und dabei vor allem von der ÖVP wohl die immer selben Textblöcke zurückbekommen. Da ich nur ungern einen Vertrauensbruch begehe, war ich zuerst nicht in der Lage, darüber zu schreiben, doch war das BMI so klug und hat vorige Woche ihre Stellungnahme zu einer Bürgerinitiative (BI) der Piratenpartei abgegeben. Und siehe da, dort finden sich dieselben Argumente, nur anders formuliert.

Einige Argumente beziehen sich auf Fehler in der BI selbst; da auch ich daran mitgewirkt habe, bitte ich darum, ein Nachsehen mit mir zu haben.
Ein weiterer Teil bezieht sich auf Änderungen, die erst im Ausschuss für Inneres getroffen wurden. Von diesen hatte man bei der Einbringung noch nicht wissen können. z.B.:

Text der Bürgerinitiative (02.07.2015):
Hinzu kommt dass der Entwurf vorsieht den neun Landesämtern für Verfassungsschutz, die selben Befugnisse zuzubilligen, wie dem BVT und somit faktisch zehn neue Geheimdienste geschaffen werden.

Stellungnahme des BMI (12.01.2016):
Mit dem PStSG werden keine zehn Geheimdienste geschaffen.
⋮
Auch werden die Organisationseinheiten auf Landesebene nicht eigens eingerichtet, sondern sind vielmehr bereits Teil der Organisation der Landespolizeidirektionen.

Diese Änderung wurde aber erst bei der oben erwähnten Schönheits-OP, die erst am 29.11.2015 gemacht wurde, eingebracht.

Ein weiterer Teil dieser Stellungnahme basiert auf Eigendefinitionen bzw. unterschiedlichen Sichtweisen.

Während das BMI meint:
Mit dem PStSG werden keine zehn Geheimdienste geschaffen. Das BVT sowie die für Verfassungsschutz zuständigen Organisationeinheiten in den Landespolizeidirektionen sind keine „Geheimdienste“, sondern Polizeibehörden.

Meinte z.B. die Volksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 11.05.2015:
Dem polizeilichen Staatsschutz sollen zur erweiterten Gefahrenerforschung sowie zur Prävention von verfassungsgefährdenden Angriffen nachrichtendienstliche Befugnisse eingeräumt werden (z.B. Einsatz von V-Leuten, Einholung von Auskünften über Verkehrs- und Standortdaten, Observation und verdeckte Ermittlung). Dies bedeutet im Ergebnis, dass das Bundesamt als Dienststelle des BMI künftig ein In- und Auslandsnachrichtendienst wäre und im Rahmen der Sicherheitsverwaltung polizeiliche Aufgaben zu erfüllen hätte. Die Behörde würde nicht wie bisher nur dem polizeilichen Staatsschutz und der Abwehr von inneren Bedrohungen dienen, sondern sich auch mit Fragen der äußeren Sicherheit, die derzeit vornehmlich dem BMLVS zugeordnet sind, befassen.

Kurz also, dass nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben vermischt werden. Das BMI hat dabei durchaus recht, dass das BVT als Polizeibehörde definiert wird, was es aber übersieht/ausblendet ist, dass es nicht ausreicht, etwas als Polizeibehörde zu definieren, sondern dementsprechend auch die Kompetenzen angepasst sein müssen, um auch de facto als solche zu gelten.
Es gibt auch noch weitere Beispiele für solche Eigendefinitionen, auf die ich nicht weiter eingehen werde.

In wieder anderen Bereichen werden einfach unbelegte Behauptungen in den Raum gestellt:

BMI schrieb:
Demnach muss der polizeiliche Staatsschutz größtmögliche Sicherheit auf Basis eines umfangreichen Rechtsschutzes gewährleisten können. …

Diese Aussage ist zwar grundsätzlich richtig, aber der weitere Text impliziert dann, dass dies auch im aktuellen Entwurf der Fall wäre:

BMI schrieb weiter:
… In einem transparenten und partizipativen Prozess wurde mit den zentralen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien der Gesetzesentwurf zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz vorbereitet. Nach einem sechswöchigen Begutachtungsverfahren wurden die Anregungen der eingelangten Stellungnahmen geprüft und in die Regierungsvorlage eingearbeitet.

Zwar gab es wirklich die besagte Begutachtung, jedoch kann diese keinesfalls als vorbereitend gezählt werden, noch wurde auf die Kritik der unabhängigen Kontrolle des BVT eingegangen.
Im „4. Hauptstück“ wird in dem Gesetz lediglich ein Rechtschutzbeauftragter mit 2 Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen definiert, die dem BMI angehören. Diese Art der Kontrolle erfüllt keinesfalls die Aufgabe einer richterlichen oder einer parlamentarischen Kontrolle, womit die „… Basis eines umfangreichen Rechtsschutzes …“, anders als in der Stellungnahme des BMI behauptet, nicht gewährleistet ist.

Und auf den letzten Rest der Kritik, wie der langen Speicherfrist, wird erst gar nicht eingegangen.

Wie bereits zu Beginn erwähnt, wird nicht nur vom BMI, sondern auch von den zahlreichen Abgeordneten der ÖVP auf diese Weise argumentiert. Im Moment scheint es also keinen vernünftigen Diskurs mit der ÖVP geben zu können, weil sie sich mit folgenden 3 Methoden die Welt schönreden:

  1. Wiederholen unzutreffender Eigendefinitionen.
  2. Unbelegte Behauptungen bzw. das Implizieren nicht zutreffender Tatsachen.
  3. Nichtbeachten/-eingehen auf Argumente.

Ich hoffe, dass sich diese Situation bald bessert oder zumindest mit der gesamten Fraktion eine bessere Diskussion hergestellt werden kann als mit den einzelnen Abgeordneten.

Update: Mir ist im Ursprünglichen Entwurf ein Fehler im Bezug auf den 3er Senat (Rechtsschutzbeauftragter + StellvertreterInnen) unterlaufen.

Doppelmoral

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Zur Einweihung meines neuen Blogs möchte ich über ein Ereignis der letzten Tage berichten. Dieses handelt von einer erschreckenden Doppelmoral, die ich zwar schon lange vermutet hatte, aber erst diese Woche real miterleben konnte.

Zurück zum Start: Wie vielleicht manche auf Facebook oder Twitter sehen konnten habe ich mich diese Woche das erste Mal in eine lokale Bildschirmfoto 2016-01-05 20:51:50Diskussion zum Flüchtlingsthema eingemischt und dabei ein FPÖ Plakat das jemand Bekannter aus der Umgebung teilte, falsifiziert. Die Diskussion ging noch weiter mit empathielosen Argumenten wie „Ein illegaler Grenzübertritt ist kriminell.“ oder auch, dass wir nicht das erste „sichere“ Land wären.
Dass ich überhaupt darauf reagiert habe, lag auch an der Wut über die Kommentare, die ich im Zusammenhang mit Köln lesen musste, denn wie gesagt habe ich mich bisher aus der Diskussion raus gehalten.

Es kam wie es kommen musste; ich bin ihm noch am selben Abend auf einer Party begegnet. Nach nur wenigen Kommentaren seinerseits holte er auch schon zum Schlag aus. Dieser wurde von einem unbeteiligten Dritten abgewehrt und der Rechte von mir weggedrängt.

Was mich nun daran fasziniert ist diese Doppelmoral. Einerseits gegen „kriminelle Zuwanderer“ zu sein, die illegal die Grenze passieren, aber andererseits nichts Kriminelles darin zu sehen, wenn man selbst körperliche Gewalt (§ 83 StGB und § 16 StGB) ausübt. Es zeigt mir auch, dass es nicht, wie oft in den Parlamentssitzungen behauptet, um die subjektive/objektive Sicherheit geht, sondern dass hinter der Ausländerdebatte reine nationalistische Interessen stecken. Zumindest hoffe ich, dass es außer Frage steht, dass Körperverletzung um ein wesentliches schlimmer ist als wenn jemand eine Grenze übertritt.

Wie die meisten wissen bin ich politisch aktiv, und das nicht nur im Internet sondern auch auf Demos und Veranstaltungen. Dabei war mir vor allem die Bundespolitik ein Anliegen und auch wenn ich mich in nächster Zeit vorwiegend mit dem IFG beschäftigen werde, stellt sich mir nun doch die Frage wie ich auch lokal zu diesem wichtigem Thema aktiv werden kann. Ideen bitte an: blog@eest9.at