Eigentlich wollte ich diesen Artikel zum 8. Jänner 2023 schreiben. Aber Studieren an der WU Wien erweist sich als aufwändiger als gedacht. Nicht stressig, aber dennoch konstant aufwändig. Daher hatte ich noch bis Freitag eine größere Seminararbeit zu schreiben und kam erst heute dazu, meine letzten Jahre in der Politik zu reflektieren. Der 8. Jänner 2023 ist dabei nicht zufällig gewählt. Denn vor genau 10 Jahren am 8. Jänner 2013 bin ich das 1. Mal in eine Partei eingetreten und habe begonnen politische Themen nicht mehr nur im Freundeskreis, sondern auch mit Fremden zu diskutieren.

2013, das war die Zeit des Aufbruchs! Die Zeit, in der ich dachte, es kann nur in eine Richtung weiter gehen. Ich hielt die Vergangenheit für dieses lineare Ding, in dem die Menschheit seit dem Mittelalter immer neue Rechte gegen die politökonomische Elite erkämpfte. Indem die Rechte von marginalisierten Gruppen oder Frauen immer weiter ausgebaut wurden. Und ich extrapolierte daraus, dass es auch nur so weiter gehen kann, dass Rassismus ausgedient hat und nur mehr ein Traum alter weißer Männer wäre. Dass nach der rechtlichen Gleichstellung Frauen von selbst quasi in alle gleichwertigen Positionen kommen würden und dass die Rechte für trans sowie non-binary Personen auch nur mehr eine Selbstverständlichkeit wären, die wir uns als Menschheit von einer korrupten politökonomischen Elite erkämpfen würden. Denn die Geschichte könnte seit der Aufklärung und der dann folgenden Französischen Revolution gar nicht anders als immer egalitärer und liberaler zu werden. Dafür müssten wir doch nur die Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung stärken.

Natürlich war mir klar, dass es einerseits keine Selbstlösung für soziale Probleme ist. Hier sah ich immer die Digitalisierung sowie die Wissenschaft als Lösung. Ersteres passiere quasi von selbst und müsste nur auch im Staat umgesetzt werden. Letzteres wäre noch ein systematisches Problem, für das es eine Lösung bräuchte. Wie bringt man Politik und Wissenschaft zusammen, die spätestens seit Aristoteles untrennbar voneinander getrennt waren? Auch die Förderung zwischenmenschlicher Solidarität und Verständnisses war für mich immer eine Lösung.

In diesem Glauben bin ich damals der Piratenpartei Österreichs beigetreten. Was auch für mich auch logisch war. Es war damals die einzige Partei, die Digitalisierung am Schirm hatten. Sie war jene Partei, die für Antikorruption und mehr direkte Mitbestimmung einstand. Die glaubwürdig für Informationsfreiheit kämpfte. Die Freiheit der aller verbessern wollte und nicht bloß einer sozioökonomischen Elite. Sie war jene Partei, die meinen Werten entsprach und diese intern vorlebte. Schon bald engagierte ich mich, war zwischenzeitlich sogar im Bundesvorstand und die Kampagne um Europa Anders zur Europawahl 2014 werde ich nie vergessen. Auch das Lob, dass ich dort für mein Engagement erhielt.

All das war ein wahnsinniger Wandel zu meinem Leben davor. Wie einige sicher wussten, war ich davor höchst depressiv und einsam. Auch der 8. Jänner 2013 war ein solcher Tag. Nach einer Partei, bei der ich wieder mal allein ankam und meine sozialen Probleme nicht überwinden konnte, entschied ich mich mit meinem Leben auch noch etwas anders zu machen, als nur eine Beziehung zu suchen. Ich las das gesamte Parteiprogramm und am Abend war dann die Entscheidung klar: Das wird die Zukunft. Und das dort erhaltene Lob hob mein Selbstvertrauen. Das erhaltene Wissen prägt mich bis heute. Wissen über Organisationsstrukturen, Konfliktlösungsmanagement, Kampagnenführung, Rhetorik, aber auch über den politischen Prozess Österreichs, insbesondere die politischen Beteiligungsmöglichkeiten außerhalb des etablierten Parteisystems.

Und letzteres war auch notwendig, denn die Piraten zerstritten sich in unzähligen Grabenkämpfen. Und als alle die Personen, mit denen ich am konstruktivsten zusammenarbeiten konnte, entweder ausgetreten waren oder sich aus der Bundespolitik zurückzogen, hielt mich hier auch nichts mehr. Es begann eine Zeit der Suche. Wie wollte ich weiter machen? Trete ich wieder einer Partei bei? Engagiere ich mich in einer NGO? Oder kämpfe ich allein weiter? Ich entschied mich dabei zunächst für letzteres. Und zu meinen Learingns aus damals gab ich sogar mehrere Vorträge. Etwa am Netzpolitischen Abend Wien. Aber ich blieb nicht lang allein und kam sehr schnell mit offenen Armen in die österreichische Zivilgesellschaft, was ihr in meinem Bericht zum Bundestrojaner nachlesen könnt.

Während meinem Engagement haben wir dabei ältere immer wieder gesagt, ich würde meinen Idealismus bald aufgeben. In 10 Jahren würde ich das alles nicht mehr so sehen. Und man kann ja eh nix ändern. Aber das widersprach sich mit meiner Erfahrung. Ich als kleiner Knirps hatte es geschafft, dass von mir vorgeschlagene Formulierungen sich in Texten wie der DSGVO, dem (zum Glück später aufgehobenem) Bundestrojaner, dem Urheberrecht oder gar dem letzten Regierungsübereinkommen, Einzug gefunden haben. Gleichzeitig änderten sich meine Ansichten. Nicht die Inhalte, aber mein Politikverständnis.

Politik war nicht mehr dieses Feld, das sich bloß in eine Richtung weiterentwickeln konnte. Das war ein christlicher Mythos, der zum letzten Gericht führte. Ein Mythos, der selbst von Liberalen wie Francis Fukuyama mit dem Begriff vom „Ende der Geschichte“ reproduziert wurde. Aber die Geschichte geht nicht nur in eine Richtung. Das machte mir die türkis-blaue Regierungsperiode schmerzhaft bewusst. Auch im Antiken Griechenland ging man mehrheitlich noch nicht von einem linearen Geschichtsverlauf aus, sondern von einem zyklischen. Aktuell kann ich beidem nicht viel abgewinnen, vielmehr bewegen wir uns wohl in einer Spirale weiter.

Klar wurde mir ebenfalls, dass es nicht die Menschheit gegen eine gewisse Elite ist, sondern dass sich die Menschheit sowie die Entscheidungsträger*innen in verschiedenste Gruppen und Bedürfnisse teilen. Arbeiter*innen haben andere Bedürfnisse als Eigentümer*innen, Atheist*innen andere als Christ*innen, Landmenschen andere als Stadtmenschen und Wiener*innen andere als die Bewohner*innen anderer Bundesländer. Und Politik ist nicht nur die Rückeroberung von Rechten, sondern ein Prozess, über den die Konflikte dieser zahlreichen Gruppen ausgetragen werden. Es reicht also nicht einfach mehr direkte Demokratie einzuführen, denn das hat auch schon innerhalb der Piratenpartei die Streitereien nicht aufhalten können, sondern der Staat muss so designt werden, dass diese Konflikte möglichst fair ausgetragen werden. Wie so ein System gestaltet sein kann, damit marginalisierte Gruppen ihre Bedürfnisse durchsetzen können, ohne dass kleine Eliten dieses System für sich ausnutzen können, habe ich bis heute nicht gelöst.

Oft wurde versucht, mir Algorithmen als die Lösung zu verkaufen. So etwa auch der AMS-Algorithmus, der doch Arbeitsplätze neutral zuteilen würde. Algorithmen handeln nur mehr nach fairen Regeln. Und selbst mein eigener Digitalisierungsglaube lässt sich indirekt auf Buckminster Fuller zurückführen, der meinte, alle menschlichen Verteilungsprobleme würde sich mit Technologie lösen lassen. Wie im IT-Syndikalismus bräuchten wir nur genug Rechenpower und Maschinen erledigen den Rest.

Meine 1. Realisation hierzu war allerdings, dass mehr Rechenkapazität nicht reicht. Denn jeder Schritt zu mehr Produktivität führte stets nur zu mehr Gewinnen und nicht zu besserer Ressourcenverteilung. Die 2. Realisation war, dass Computer und Algorithmen niemals neutral sind. Algorithmen sind lediglich Tools und diese werden auf jene Personen optimiert, die sie kontrollieren und einsetzen. Facebook zeigt einem etwas nicht an, weil es einem am meisten interessiert, sondern weil das Unternehmen hinter Facebook damit am meisten Gewinn macht. Der AMS-Algorithmus teilt einem nicht Ressourcen und einen Job zu, weil diese/dieser zu einem am besten passen/passt, sondern weil jene, die über dessen Design entschieden haben, von dieser Ressourcen- und Jobzuteilung am meisten profitieren. Algorithmen sind politisch!

Meinen Idealismus hab ich dabei dennoch nicht verloren. Vielmehr habe ich ihn mit Pragmatismus ergänzt, denn der Gegensatz zu Idealismus ist nicht Pragmatismus, sondern Resignation.

Mein Traum ist immer noch diese Gesellschaft aus Star Trek in dem wir einen Weg gefunden haben unsere zwischenmenschlichen Konflikte zu überwinden und Ressourcen fair zu verteilen. Meine Dystopie sind aber die Borg, mit großen Konzernen als der Borg-Königin. Aber auch nach 10 Jahren Politik denke ich, dass es möglich ist, dass alle Gesellschaftsgruppen und ihre Mitglieder auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Aber wir werden dies nicht erreichen, indem wir nur ganz oben ansetzen. Denn das politische System überlebt große plötzliche Änderungen, wie etwa den Coronavirus oder die zahlreichen gescheiterten Revolutionen, meist wunderbar. Vielmehr müssen diese großen Initiativen durch zahlreiche kleine Initiativen unterstützt werden, denn kleine Änderungen werden meist übersehen, bis es für das System zu spät ist, daran anzupassen. Genossenschaften und kollektive Unternehmensformen wie Premium Cola, gemeinschaftlich organisierte Hackspaces wie das Metalab, Initiativen, die Inklusion angehen, bevor sich die Politik dazu durchringt diese anzuordnen, wie MACH’S AUF oder Define, oder auch die aktuelle Umweltbewegung transformieren Systeme einfach von unten herauf!

Nicht verordnen, sondern hacken is the way to go! Wirtschaft hacken, Gesellschaft hacken und Politik hacken. Das sind die Bereiche, die wir angehen müssen. Und das sowohl mit großen als auch zahlreichen kleinen Schritten.

Es ist der Abend des 31. März 2016. Ich sitze zu Hause und frag mich wie ich mich zukünftig politisch engagieren könnte. Gut, es war nicht der Abend, ich weiß nicht mehr welche Uhrzeit es war und diese Frage kam auch nicht plötzlich, ich stellte sie mir seit Jänner 2016. An diesem „Abend“ nun, also trat ein neues Gesetz über meine Aufmerksamkeitsschwelle. Der Bundestrojaner, oder wie es damals hieß „Überwachtung von Nachrichten die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“.

Klatsch und da war es. Ein Gesetz dass bei einer Vielzahl an Verdächtigten auf deren Computersystemen (Handys, Notebooks, Spielekonsolen, etc.) installiert werden können sollte um sie zu überwachen. Schon länger gab es Vorzeichen für so ein Gesetz. So berichtete bereits FM4 Monate davor, dass ein solches Gesetz in Arbeit wäre. Ein schneller Vergleich machte es auch ziemlich deutlich, die Leaks waren echt. Dies war die Version eines Überachungsgesetzes das seit Monaten ausgearbeitet wurde.

Politisch immer noch heimatlos ging ich ans Werk. Zeile für Zeile analysierte ich. Völlig ohne juristische Expertise versuchte ich zu verstehen, was die Regierung damit meinte. Erläuterungen, Wirkungsfolgenabschätzung, Gesetzestext, all dies waren völlig neue Begriffe für mich. Dennoch versuchte ich mein Bestes um diesen Gesetzesentwurf der Regierung Faymann zu verstehen und gab am Ende meine Stellungnahme dazu im sogenannten parlamentarischen Begutachtungsverfahren ab. Als juristischer Laie versah ich diese noch mit dem Vorwort „Ich als Techniker“. So wie ich taten das auch einige andere. Größtenteils waren es allerdings Organisationen wie die TU Graz oder epicenter.works. Richtig realisiert habe ich das erst Wochen später, als ein Jurist von epicenter.works einen Vortrag am Netzpolitischen Abend im Metalab hielt und freudig erzählte, dass sich auch Privatpersonen, wie ich es war, sich eingebracht haben.

In diesem Moment änderte sich für meine nächsten Jahre alles. Ich wurde von gleich 3 Organisationen gefragt: „Hey, du machst offenbar cooles Zeug, magst du nicht auch bei uns etwas machen?“. Diese Entscheidung viel mir nicht schwer. Politisch heimatlos wie ich zu diesem Zeitpunkt war, hatte ich nun also die Wahl zwischen „Alleine alles machen, dafür so wie ich mir einbilde, dass es am besten ist“ oder „Mit anderen an einem Strang ziehen aber dafür auch Lösungen verfolgen die ich nur für die zweitbeste hielt“. Klar zweiteres erfordert es sein Ego unter das aller anderer zu stellen, aber es heißt auch mit anderen etwas Bewegen zu können. Ich entschied mich also dafür, mich außerhalb des Parteienspektrums in NGOs wie epicenter.works, dem Chaos Computer Club Wien und anderen aktiv zu beteiligen. Ich kleiner Knirps, keine 1,70 m groß. Was sollte ich schon dazu beitragen können? Eine ganze Menge, wie sich herausstellte.

Nun ja, zunächst begann ich damit zu beobachten. Wie geht es mit dem Bundestrojaner weiter? Was tut sich im Parlament? Und hey, was tut sich überhaupt in der Regierung? Immerhin beruhen die meisten Gesetze heutzutage auf Vorschlägen der Regierung. Irgendwann, dann der Knüller. Der Justizminister (heute Richter am Verfassungsgerichtshof) merkte in einem Interview mit Puls 4 an, dass es „so“ offenbar „nicht geht“ und man sich etwas „neues einfallen lassen“ müsse. Die Horrorvorstellung des Bundestrojaners war vorüber. Vorerst.

Neu in einem Team angekommen, hatte ich mich also einzufinden. Ich überlegte mir wie kann ich mich mit meinen bescheidenen Fähigkeiten einbringen? Ein Punkt war gefunden. Mein Ehrgeiz. Täglich klickte ich die Parlaments- und Regierungsseiten durch, immer auf der Suche nach Neuigkeiten. Später automatisierte ich Teile davon. Immer wenn etwas neues kam, leitete ich es sofort weiter. Das kam gut an. Es brauchte quasi keine Fähigkeiten, außer den Willen all diese Seiten täglich zu beobachten. Bald brachte mir das auch den Titel „govcrawler“ ein, was auch ein Name eines Skripts wurde, dass ich später benutzte um mir die Arbeit zu erleichter. Neben Dingen wie Polizeiabkommen, DSGVO-Umsetzungen und vielem mehr, kam auch irgendwann der Regierungsumbruch. Faymann war Geschichte, das Kernprogramm war nun angesagt. Und im neuen Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP hieß es wieder „Bundestrojaner“. Mehr noch, es sollte gleich ein gesamtes Überachungspaket geschnürt werden.

Das Erste Mal begab ich mich auf nach Wien. Wien, dort wo epicenter.works sitzt. Zu einem Koordinationstreffen, wie es bei uns heißt. Ein Treffen um Vorstand, Büro und Aktivist*innen zusammen zu bringen. Lange wurde dort diskutiert. Machen wir eine Kampagne? Wo sind unsere roten Linien? Was wollen wir erreichen? Wie wollen wir es erreichen? Wie wollen wir es ansprechen? Eine Kampagne zum Überwachungspaket war geboren.

Noch vergingen Monate bis schlussendlich das Paket zur Begutachtung vor lag. Als es kam, hatte ich längst meinen Job gekündigt, mein Studium in Aussicht und eine befristete Stelle bei epicenter.works. Ich durfte ein weiteres Mal eine Stellungnahme schreiben. Diesmal nicht mehr für mich, sondern für den Verein. Klar war es nicht ich, es waren wir als Team. Einmal für uns und einmal als Textvorschlag für unser Kampagnentool bei dem wir versuchten möglichst viele Menschen dazu zu bringen an der Begutachtung teilzunehmen. Immerhin ist es die einzige Möglichkeit der Rechtsunterworfenen mit ihrer Detailkritik am Begutachtungsprozess teilzunehmen. Ein voller Erfolg, über 9000 Bürger*innen nahmen daran teil. Manche Medien titelten sogar „das bestbegutachtetste Gesetz“ und dennoch war es „auf voller Linie gescheitert“. Nachdem der Innenminister in einem dramaturgisch kaum zu überbietenden Akt, den nationalen Sicherheitsrat einberuf musste er sich geschlagen geben. Die SPÖ unterstützen diesen Entwurf nicht mehr länger, dank der Arbeit zahlreicher engagierter Aktivist*innen und Bürger*innen. Immerhin war es nicht nur die Kampagne und die Detaillierte Meinung dieser mehr als 9000 Personen, es waren auch zahlreiche Einzelgespräche und regionale Treffen. Der Bundestrojaner scheiterte ein 2. Mal.

Doch die politischen Zeiten standen auf Umbruch, Kurz übernahm die ÖVP und löste die Koalition auf, auch weil sie sich durch die SPÖ ständig blockiert sahen. Sprich, weil die SPÖ den Bundestrojaner fallen lies. Neuwahlen standen vor der Tür. Und die Zeichen standen schlecht. Alles deutete auf eine neue Regierung zwischen ÖVP und FPÖ hin. Man versuchte noch die FPÖ daran zu erinnern, dass sie einst gegen das Staatsschutzgesetz geklagt hatte und auch eine freiheitliche Ader besäße die gegen die Überwachung der Bürger*innen einstand. Vergebens. Wie befürchtet, sah für sie die Welt einmal anders aus als sie an den Hebeln der Macht saßen.

Ein weiteres Mal sollte der Bundestrojaner am politischen Tagesgeschehen stehen. Diesmal ohne Begutachtung, doch das Parlament wehrte sich und setze eine neuerliche (Ausschuss-)Begutachtung durch. Ein weiteres Mal war also eine Stellungnahme zu verfassen. Diesmal unter neuem Namen „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ aber im Kern textähnlich übernommen. Meine alten Vorlagen wurden herausgekramt und in neue Struktur gegossen. Doch die Regierungsfraktionen arbeiteten schnell. Sie wollten es noch im Windschatten zahlreicher weiterer Gesetze durchbringen.

Es folgt der politisch schwärzeste Tag für mich. Früh Morgens brach ich auf zum Parlament und nahm Platz. Zuerst noch ein Datenschutzantrag der für mich wichtig war, da dank mir versucht wurde das Verbandsklagerecht nach der DSGVO einzuführen, es scheiterte. Doch der Tag sollte noch schlimmer verlaufen. Wenige Stunden später kam auch der Bundestrojaner. Ruck zuck wurde er beschlossen. Rückblickend hätte ich hier bei meinen Kolleg*innen im Büro sein sollen, doch ich war im Parlament und berichtete live. Ganz alleine. Alleine auf dieser leeren Tribüne. Nicht mein erster Rückschlag als Aktivist, aber der schmerzhafteste. Der Protest gegen dieses Gesetz hat mich so weit gebracht und doch nun sitze ich da und beobachte wie er dennoch kommt. Mit Freunden verlasse ich das Parlament, kaufe mir 3 Flaschen Wein und geh zum Donaukanal. An diesem Abend floss noch sehr viel Wein. Beruhigen konnte ich mich erst, spät Abends, als ich zu realisieren begann was da eigentlich gerade passiert ist.

Die Tage danach, noch unter Schock, versuchte ich mir zu überlegen wie der Bundestrojaner ein weiteres Mal verhindert werden könnte. Es gab ein Fallstrick, die Software musste, dank meiner Kritik, auf die Rechtmäßigkeit auditiert werden und das war unmöglich. Auf die Details kann ich ein anderes Mal eingehen, aber das Gesetz stellte Bedingungen die eine Überwachungssoftware aus technischen Gründen nicht leisten kann. Wir versuchten unsere Rechte wie das Auskunftsrecht zu nutzen, doch der Bundestrojaner wurde zur Geheimsache erklärt.

Monate Vergingen. Neos und SPÖ brachten Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof hielt eine Anhörung, mit durchaus interessanten Argumenten ab. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof vertagte die Behandlung. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof kündigte an zu einem Erkenntnis gekommen zu sein. Tage Vergingen. Und da stand ich nun im Gerichtssaal und es hieß „Verfassungswidrig“. Schwer musste ich mir verkneifen mitten im Gerichtssaal ins jubeln zu geraten. Der Kampf, all die Jahre, hat sich nun gelohnt. All das persönliche Leid, all die Mühe und Arbeit und doch siegte am Ende die Gerechtigkeit. Am 11. Dezember 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof endlich den Pflog eingeschlagen und solch ein unsägliches Gesetz für lange Zeit verhindert.

Kaum jemanden dürfte diese persönliche Sichtweise nun wohl wirklich interessieren, aber was kann man davon mitnehmen, wenn man doch bis hier her gelesen hat? Naja, im Team arbeiten ist es immer besser als alleine. Die vielen vielen Menschen die daran beteiligt waren kann ich kaum alle erwähnen. Hätte ich begonnen hier Namen zu erwähnen, hätte ich viel zu viele davon vergessen. Dies war ein Erfolg zahlreicher engagierter Bürger*innen. Egal ob sie bei einer Partei waren oder nicht, egal welches Geschlecht sie hatten, egal wie groß ihr Vorwissen war, es war ein gemeinschaftlicher Erfolg. Jede*r Einzelne*r hat deren Teil dazu beigetragen. Sehr mich an, zu beginn hatte ich keine Ahnung von Recht und Parlament, aber es war da ein Gesetz das mich störte und nun sitze ich mitten in der Zivilgesellschaft und versuche mit meinen bescheidenen Mitteln die richtigen Steine ins Rollen zu bringen. Manchmal gelingt es und manchmal nicht. Ob Siege oder Rückschläge, wir alle können etwas erreichen und zwar gemeinsam.

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben, ich habe in den letzten Wochen eine Stellungnahme zu einem Gesetz verfasst, das einen Staatstrojaner/Bundestrojaner ermöglichen soll. Was mich neben den grundrechtlichen Einschränkungen am meisten ärgert ist die typisch österreichische Art, um dieses Gesetz einzuführen.

Steigender Terrorismus in Österreich?

Zunächst stellt sich die Situation, dass die Anzeigen und Anklagen von terroristischen Straftaten laut Justizministerium ansteigen:

Die vom Ministerium bereitgestellten Daten zeigen nur, dass bei den Anzeigen und Anklagen nach § 278b StGB (Terroristische Vereinigung) ein steigender Trend zu erkennen ist. Dieser Paragraph behandelt weder die Ausübung von terroristische Straftaten, noch Terrorismusfinanzierung, noch die Ausbildung für terroristische Zwecke noch die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Es hat also den Anschein, dass die derzeitigen Ermittlungsmaßnahmen ausreichen, um schwerere terroristische Straftaten zu verhindern.

Es ist auch zu beachten, dass diese Daten nicht zeigen, ob wirklich die Anzahl der Straftaten zugenommen hat, die Ermittlungsbehörden die Qualität der Aufklärung verbessert haben oder diese Straftaten häufiger zur Anzeige gebracht werden. Da wir auch nicht wissen, woher die Anzeigen kommen, könnte es sich genauso auch um Rückkehrer aus Syrien handeln, die schon alleine aufgrund dieser Tatsache als verdächtig gelten.

In Summe sind sogar die strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden (§§ 274-287 StGB) rückläufig.

Unsere Regierung schließt aber aus dieser Datenlage, dass wir ein neues Überwachungsgesetz benötigen, um die Lage bewältigen zu können.

Was schlägt die Regierung vor?

4. In § 134 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a. „Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“ das Ermitteln von Nachrichten und sonstigen Daten (§ 74 Abs. 2 StGB), die im Wege eines Computersystems (§ 74 Abs. 1 Z 8 StGB) übermittelt und empfangen werden, durch Installation eines Überwachungsprogramms im Computersystem ohne Kenntnis des Inhabers eines solchen Systems oder sonstiger Verfügungsbefugter,“

Sprich der Staat will einen so genannten Trojaner auf Computersystemen bestimmter Verbrecher, Verdächtigter oder deren Bekannten installieren. Ein solcher Trojaner würde Sicherheitslücken ausnutzen um Zugriff auf die persönliche Kommunikation zu bekommen. Im Konkreten schafft sich der Staat dadurch ein Interesse an der Offenhaltung von Sicherheitslücken, durch die auch böswillige Hacker jederzeit Zugriff auf Computersysteme erlangen könnten. Zusätzlich müssen diese Sicherheitslücken teuer auf dem Schwarzmarkt eingekauft werden, was einerseits die Staatsverschuldung unnötig weiter erhöht und andererseits den Schwarzmarkt für Sicherheitslücken weiter fördert.

Die Washington Post schrieb, allein 2013 habe der Geheimdienst 25 Millionen Dollar für solche Exploits gezahlt.
– schrieb „ZEIT ONLINE“ am 9. November 2014.

Und Sicherheitslücken werden nicht billiger, nur weil sie von Österreich gekauft werden. Im Vorblatt des Gesetzes geht die Regierung von Softwareentwicklungskosten von 550 000 € und von Lizenzkosten von 450 000 € aus, gibt aber nicht an, wie sie auf diese Kosten kommt. In einer Anfrage an das Justizminiserum gibt dieses an, dass die Anschaffung nicht in seinem Wirkungsbereich liegt und daher dazu keine Informationen vorliegen. Andere Kostenpunkte fehlen zur Gänze in dieser Kostenaufstellung:

• Kosten, die durch die manuelle Auswertung und Durchsicht der Daten entstehen.
• Kosten, die durch Weiterentwicklung und Updates der Software entstehen.
• Kosten für das Beschaffen der Informationen über konkrete Sicherheitslücken im Zielsystem.
• Indirekte Kosten durch das Schaffen und Offenhalten von Sicherheitslücken.
• Haftungen, die laut dem Gesetz vom Staat getragen werden.

Was ist so schlimm daran? Es verhindert doch Terror!

Das werden jetzt zumindest viele denken, aber genau hier kommt meine Hauptkritik zum Tragen:

Es gibt keine Evaluierung darüber ob diese Maßnahme wirklich zu einer Verbesserung der Situation beiträgt!

In den ganzen Beilagen wird nie die Überlegung angestellt, ob das Gesetz überhaupt zu dem in der Lage ist, was es verspricht. Dies wird sogar von der Sektion III im Bundeskanzleramt kritisiert. Obwohl dieses Gesetz zielgerichtet eingesetzt wird, schafft man sich, dank Gruppenchats und riesigen Facebook-Timelines, enorme Datenmengen, die man nur mit hohem Aufwand bewältigen kann, fördert Sicherheitslücken, für die man Millionenbeträge zahlen darf, und das ohne je evaluiert zu haben, ob dieses Gesetz überhaupt den nötigen Anforderungen entspricht.

Möglicherweise müssen wir neue Maßnahmen schaffen, um gegen Terrorismus vorzugehen, aber dann sollten diese zumindest auf ihre Auswirkungen hin evaluiert werden.

Von mir empfohlene Stellungnahmen:

• Link zu meiner Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_06557/imfname_529582.pdf
• Link zur Stellungnahme des AK Vorrat: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_06426/imfname_524918.pdf
• Link zur Stellungnahme der Sektion III des BKA: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_06524/imfname_528861.pdf
• Link zur Stellungnahme der Landesregierung Wien: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_06526/imfname_529093.pdf