Der Fall des Bundestrojaners

Es ist der Abend des 31. März 2016. Ich sitze zu Hause und frag mich wie ich mich zukünftig politisch engagieren könnte. Gut, es war nicht der Abend, ich weiß nicht mehr welche Uhrzeit es war und diese Frage kam auch nicht plötzlich, ich stellte sie mir seit Jänner 2016. An diesem „Abend“ nun, also trat ein neues Gesetz über meine Aufmerksamkeitsschwelle. Der Bundestrojaner, oder wie es damals hieß „Überwachtung von Nachrichten die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“.

Klatsch und da war es. Ein Gesetz dass bei einer Vielzahl an Verdächtigten auf deren Computersystemen (Handys, Notebooks, Spielekonsolen, etc.) installiert werden können sollte um sie zu überwachen. Schon länger gab es Vorzeichen für so ein Gesetz. So berichtete bereits FM4 Monate davor, dass ein solches Gesetz in Arbeit wäre. Ein schneller Vergleich machte es auch ziemlich deutlich, die Leaks waren echt. Dies war die Version eines Überachungsgesetzes das seit Monaten ausgearbeitet wurde.

Politisch immer noch heimatlos ging ich ans Werk. Zeile für Zeile analysierte ich. Völlig ohne juristische Expertise versuchte ich zu verstehen, was die Regierung damit meinte. Erläuterungen, Wirkungsfolgenabschätzung, Gesetzestext, all dies waren völlig neue Begriffe für mich. Dennoch versuchte ich mein Bestes um diesen Gesetzesentwurf der Regierung Faymann zu verstehen und gab am Ende meine Stellungnahme dazu im sogenannten parlamentarischen Begutachtungsverfahren ab. Als juristischer Laie versah ich diese noch mit dem Vorwort „Ich als Techniker“. So wie ich taten das auch einige andere. Größtenteils waren es allerdings Organisationen wie die TU Graz oder epicenter.works. Richtig realisiert habe ich das erst Wochen später, als ein Jurist von epicenter.works einen Vortrag am Netzpolitischen Abend im Metalab hielt und freudig erzählte, dass sich auch Privatpersonen, wie ich es war, sich eingebracht haben.

In diesem Moment änderte sich für meine nächsten Jahre alles. Ich wurde von gleich 3 Organisationen gefragt: „Hey, du machst offenbar cooles Zeug, magst du nicht auch bei uns etwas machen?“. Diese Entscheidung viel mir nicht schwer. Politisch heimatlos wie ich zu diesem Zeitpunkt war, hatte ich nun also die Wahl zwischen „Alleine alles machen, dafür so wie ich mir einbilde, dass es am besten ist“ oder „Mit anderen an einem Strang ziehen aber dafür auch Lösungen verfolgen die ich nur für die zweitbeste hielt“. Klar zweiteres erfordert es sein Ego unter das aller anderer zu stellen, aber es heißt auch mit anderen etwas Bewegen zu können. Ich entschied mich also dafür, mich außerhalb des Parteienspektrums in NGOs wie epicenter.works, dem Chaos Computer Club Wien und anderen aktiv zu beteiligen. Ich kleiner Knirps, keine 1,70 m groß. Was sollte ich schon dazu beitragen können? Eine ganze Menge, wie sich herausstellte.

Nun ja, zunächst begann ich damit zu beobachten. Wie geht es mit dem Bundestrojaner weiter? Was tut sich im Parlament? Und hey, was tut sich überhaupt in der Regierung? Immerhin beruhen die meisten Gesetze heutzutage auf Vorschlägen der Regierung. Irgendwann, dann der Knüller. Der Justizminister (heute Richter am Verfassungsgerichtshof) merkte in einem Interview mit Puls 4 an, dass es „so“ offenbar „nicht geht“ und man sich etwas „neues einfallen lassen“ müsse. Die Horrorvorstellung des Bundestrojaners war vorüber. Vorerst.

Neu in einem Team angekommen, hatte ich mich also einzufinden. Ich überlegte mir wie kann ich mich mit meinen bescheidenen Fähigkeiten einbringen? Ein Punkt war gefunden. Mein Ehrgeiz. Täglich klickte ich die Parlaments- und Regierungsseiten durch, immer auf der Suche nach Neuigkeiten. Später automatisierte ich Teile davon. Immer wenn etwas neues kam, leitete ich es sofort weiter. Das kam gut an. Es brauchte quasi keine Fähigkeiten, außer den Willen all diese Seiten täglich zu beobachten. Bald brachte mir das auch den Titel „govcrawler“ ein, was auch ein Name eines Skripts wurde, dass ich später benutzte um mir die Arbeit zu erleichter. Neben Dingen wie Polizeiabkommen, DSGVO-Umsetzungen und vielem mehr, kam auch irgendwann der Regierungsumbruch. Faymann war Geschichte, das Kernprogramm war nun angesagt. Und im neuen Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP hieß es wieder „Bundestrojaner“. Mehr noch, es sollte gleich ein gesamtes Überachungspaket geschnürt werden.

Das Erste Mal begab ich mich auf nach Wien. Wien, dort wo epicenter.works sitzt. Zu einem Koordinationstreffen, wie es bei uns heißt. Ein Treffen um Vorstand, Büro und Aktivist*innen zusammen zu bringen. Lange wurde dort diskutiert. Machen wir eine Kampagne? Wo sind unsere roten Linien? Was wollen wir erreichen? Wie wollen wir es erreichen? Wie wollen wir es ansprechen? Eine Kampagne zum Überwachungspaket war geboren.

Noch vergingen Monate bis schlussendlich das Paket zur Begutachtung vor lag. Als es kam, hatte ich längst meinen Job gekündigt, mein Studium in Aussicht und eine befristete Stelle bei epicenter.works. Ich durfte ein weiteres Mal eine Stellungnahme schreiben. Diesmal nicht mehr für mich, sondern für den Verein. Klar war es nicht ich, es waren wir als Team. Einmal für uns und einmal als Textvorschlag für unser Kampagnentool bei dem wir versuchten möglichst viele Menschen dazu zu bringen an der Begutachtung teilzunehmen. Immerhin ist es die einzige Möglichkeit der Rechtsunterworfenen mit ihrer Detailkritik am Begutachtungsprozess teilzunehmen. Ein voller Erfolg, über 9000 Bürger*innen nahmen daran teil. Manche Medien titelten sogar „das bestbegutachtetste Gesetz“ und dennoch war es „auf voller Linie gescheitert“. Nachdem der Innenminister in einem dramaturgisch kaum zu überbietenden Akt, den nationalen Sicherheitsrat einberuf musste er sich geschlagen geben. Die SPÖ unterstützen diesen Entwurf nicht mehr länger, dank der Arbeit zahlreicher engagierter Aktivist*innen und Bürger*innen. Immerhin war es nicht nur die Kampagne und die Detaillierte Meinung dieser mehr als 9000 Personen, es waren auch zahlreiche Einzelgespräche und regionale Treffen. Der Bundestrojaner scheiterte ein 2. Mal.

Doch die politischen Zeiten standen auf Umbruch, Kurz übernahm die ÖVP und löste die Koalition auf, auch weil sie sich durch die SPÖ ständig blockiert sahen. Sprich, weil die SPÖ den Bundestrojaner fallen lies. Neuwahlen standen vor der Tür. Und die Zeichen standen schlecht. Alles deutete auf eine neue Regierung zwischen ÖVP und FPÖ hin. Man versuchte noch die FPÖ daran zu erinnern, dass sie einst gegen das Staatsschutzgesetz geklagt hatte und auch eine freiheitliche Ader besäße die gegen die Überwachung der Bürger*innen einstand. Vergebens. Wie befürchtet, sah für sie die Welt einmal anders aus als sie an den Hebeln der Macht saßen.

Ein weiteres Mal sollte der Bundestrojaner am politischen Tagesgeschehen stehen. Diesmal ohne Begutachtung, doch das Parlament wehrte sich und setze eine neuerliche (Ausschuss-)Begutachtung durch. Ein weiteres Mal war also eine Stellungnahme zu verfassen. Diesmal unter neuem Namen „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ aber im Kern textähnlich übernommen. Meine alten Vorlagen wurden herausgekramt und in neue Struktur gegossen. Doch die Regierungsfraktionen arbeiteten schnell. Sie wollten es noch im Windschatten zahlreicher weiterer Gesetze durchbringen.

Es folgt der politisch schwärzeste Tag für mich. Früh Morgens brach ich auf zum Parlament und nahm Platz. Zuerst noch ein Datenschutzantrag der für mich wichtig war, da dank mir versucht wurde das Verbandsklagerecht nach der DSGVO einzuführen, es scheiterte. Doch der Tag sollte noch schlimmer verlaufen. Wenige Stunden später kam auch der Bundestrojaner. Ruck zuck wurde er beschlossen. Rückblickend hätte ich hier bei meinen Kolleg*innen im Büro sein sollen, doch ich war im Parlament und berichtete live. Ganz alleine. Alleine auf dieser leeren Tribüne. Nicht mein erster Rückschlag als Aktivist, aber der schmerzhafteste. Der Protest gegen dieses Gesetz hat mich so weit gebracht und doch nun sitze ich da und beobachte wie er dennoch kommt. Mit Freunden verlasse ich das Parlament, kaufe mir 3 Flaschen Wein und geh zum Donaukanal. An diesem Abend floss noch sehr viel Wein. Beruhigen konnte ich mich erst, spät Abends, als ich zu realisieren begann was da eigentlich gerade passiert ist.

Die Tage danach, noch unter Schock, versuchte ich mir zu überlegen wie der Bundestrojaner ein weiteres Mal verhindert werden könnte. Es gab ein Fallstrick, die Software musste, dank meiner Kritik, auf die Rechtmäßigkeit auditiert werden und das war unmöglich. Auf die Details kann ich ein anderes Mal eingehen, aber das Gesetz stellte Bedingungen die eine Überwachungssoftware aus technischen Gründen nicht leisten kann. Wir versuchten unsere Rechte wie das Auskunftsrecht zu nutzen, doch der Bundestrojaner wurde zur Geheimsache erklärt.

Monate Vergingen. Neos und SPÖ brachten Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof hielt eine Anhörung, mit durchaus interessanten Argumenten ab. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof vertagte die Behandlung. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof kündigte an zu einem Erkenntnis gekommen zu sein. Tage Vergingen. Und da stand ich nun im Gerichtssaal und es hieß „Verfassungswidrig“. Schwer musste ich mir verkneifen mitten im Gerichtssaal ins jubeln zu geraten. Der Kampf, all die Jahre, hat sich nun gelohnt. All das persönliche Leid, all die Mühe und Arbeit und doch siegte am Ende die Gerechtigkeit. Am 11. Dezember 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof endlich den Pflog eingeschlagen und solch ein unsägliches Gesetz für lange Zeit verhindert.

Kaum jemanden dürfte diese persönliche Sichtweise nun wohl wirklich interessieren, aber was kann man davon mitnehmen, wenn man doch bis hier her gelesen hat? Naja, im Team arbeiten ist es immer besser als alleine. Die vielen vielen Menschen die daran beteiligt waren kann ich kaum alle erwähnen. Hätte ich begonnen hier Namen zu erwähnen, hätte ich viel zu viele davon vergessen. Dies war ein Erfolg zahlreicher engagierter Bürger*innen. Egal ob sie bei einer Partei waren oder nicht, egal welches Geschlecht sie hatten, egal wie groß ihr Vorwissen war, es war ein gemeinschaftlicher Erfolg. Jede*r Einzelne*r hat deren Teil dazu beigetragen. Sehr mich an, zu beginn hatte ich keine Ahnung von Recht und Parlament, aber es war da ein Gesetz das mich störte und nun sitze ich mitten in der Zivilgesellschaft und versuche mit meinen bescheidenen Mitteln die richtigen Steine ins Rollen zu bringen. Manchmal gelingt es und manchmal nicht. Ob Siege oder Rückschläge, wir alle können etwas erreichen und zwar gemeinsam.

Plädoyer für einen Softwareethikrat

„Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Digitalisierung. Die aktuelle Migrationssituation. Und nicht zuletzt die Klimakrise.“
– Bundespräsident Van der Bellen zum Nationalfeiertag.[🔗]

Auch Maximilian Schnödl, Aufsichtsrat im Bundesrechenzentrum, „[…] plädierte für digitale Transformation von Behördenwegen,[…]“. [🔗]

Die NEOS fordern in einer ihrer Aussendungen sogar ein eigenes Ministerium für die Digitalisierung. [🔗]

Diese, und viele weitere, Stimmen sagen uns, dass die „Digitalisierung“ auch in der staatlichen Verwaltung angekommen ist. Hard- und Software durchdringen inzwischen nahezu jeden unserer Lebensbereiche. Vom morgendlichen Blick aufs Smartphone um Nachrichten zu lesen, über den Arbeitsplatz, bis hin zur Einkommenssteuererklärung. All diese Lebensbereiche werden inzwischen mit digitalen Hilfsmitteln bewältigt.

Konsequenzen

Aber benötigt es deshalb wirklich ein eigenes Digitalisierungsministerium, wie von den NEOS gefordert? Die Zuständigkeit eines solchen Ministeriums würde vermutlich alle privaten und öffentlichen Lebensbereiche erfassen. Von anderen Themenkreisen und Ministerien könnte man es nur schwer abgrenzen, da die „digitale Welt“ überall mit unserem täglichen Leben verwoben ist und keine Parallelveranstaltung darstellt, wie es uns oft weis gemacht wird. Dementsprechend muss die technische Kompetenz nicht in ein Ministerium gebündelt, sondern in allen Ministerien gestärkt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die verstärkte Bildung der Medienkompetenz im Deutschunterricht.

E-Governance

In den letzten Jahren wurde vor allem in den Bereichen der Schulen und der Verwaltung der Einsatz neuer Software forciert. Während der Gesetzgeber oft strenge Vorgaben für die zu verwendende Software festlegt, geraten viele eingesetzte Softwarelösungen schnell wieder in Verruf, da sie oft nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der staatlichen Verwaltung entsprechen, oder ernstzunehmende Fehler aufweisen. Um die Digitalisierung der Verwaltung dennoch zu stärken, fordere ich die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Kontrollorgans, des sogenannten Softwareethikrats.

Softwareethikrat

Der Auftrag dieses Softwareethikrats sollte sein:

„Software Ausschreibungen und Anschaffungen staatlicher Organe auf gesetzliche und ethische Grundlagen hin zu überprüfen, sowie die Regierung und den Gesetzgeber bei medienrechtlichen Fragen zu beraten.“

Mein Vorschlag wäre, ihn ähnlich wie den Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft aufzubauen. Für gewisse Standardanwendungen, wie zum Beispiel die Textverarbeitung, sollte er mit einer Whitelist arbeiten, und besondere Anschaffungen, wie einen Bundestrojaner, sollte er gesondert prüfen. Auch sollte, wie beim Rechnungshof, eine Minderheit von 20 Abgeordneten eine Sonderprüfung einer eingesetzten Software verlangen können. Wie der Datenschutzrat sollte er sich allerdings auch an Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentwürfen beteiligen können und der Regierung beziehungsweise den einzelnen Ministerien beratend zur Verfügung stehen. Jegliche Software sollte erst nach einer genauen Prüfung mit positivem Entscheid angeschafft werden.

Mit einem derartigen Organ wäre Österreich wahrlich bereit für die Digitalisierung, und könnte eine Vorreiterposition im digitalen Markt einnehmen.

Aktuelle Gedanken zur NRW17

Ich bin glücklich. Die nächste Regierung, egal wie sie aussieht, wird am Boden der Verfassung bleiben müssen, denn eine 2/3 Mehrheit geht sich für keine der 2er Varianten aus.

Welche 2 Parteien werden also die nächste Regierung bilden?

ÖVP + FPÖ:

Diese Variante halte ich aufgrund der inhaltlichen Nähe für am wahrscheinlichsten. Jedoch! Auch diese Verhandlungen werden nicht ohne sein. Denn die FPÖ hat das Innenministerium zur Koalitionsbedingung gemacht und das wird die ÖVP nicht einfach so aufgeben. Immerhin sind hier, Gerüchten zufolge, einige größere Korruptionsskandale zu erwarten und dieses Wissen wird die ÖVP nicht einfach so an die FPÖ abgeben wollen.

ÖVP + SPÖ:

Man meint die beiden können sich nicht mehr ausstehen. Aber niemand hat je die Koalition mit dem anderen ausgeschlossen. Gewerkschaft und AK werden wohl darauf plädieren um die Kollektivverträge weiterhin zu sichern. Ob hier auch die WKO darauf einsteigen wird ist noch unklar, sie könnten auch dem Beispiel der WKO OÖ folgen, die damals auf ÖVP + FPÖ plädiert hat.

SPÖ + FPÖ:

Wohl am unwahrscheinlichsten. Aber der FPÖ Spruch „Wir werden den 2. nicht zum Kanzler machen“ hat Dr. Walter Rosenkranz heute im ORF2 NÖ schon wieder über Board geworfen als er meinte, dass er auch eine Koalition mit der SPÖ eingehen würde, da er die FPÖ als Sieger sieht und es damit keine Koalition der Verlierer wäre. In der SPÖ würde es dafür wohl einen Obpersonenwechsel benötigen. Inhaltlich steht ihnen jedenfalls weniger entgegen als noch 2013.

ÖVP:

Sollte sich wirklich keine Koalition finden könnte die ÖVP noch eine Minderheitsregierung bilden. Ich denke jedoch, dass eine solche schnell wieder zu Neuwahlen führen wird.

Aber egal wer es wird, ich werde die nächste Regierung kritisch betrachten und sie Einmahnen gute verfassungskonforme Gesetze zu machen!

govcrawler.at

Ich hab die letzten Wochen das 1. Mal seit dem ich aus der HTL gekommen bin wieder etwas produktives programmiert.

Meinen http://govcrawler.at/ er durchsucht mir die wichtigsten Seiten von Regierung und Parlament um über aktuelle politische Entwicklungen auf dem neuesten zu bleiben und erspart mir so täglich viel Arbeit.

Für Verbesserungsvorschläge bin ich sehr offen, apropos offen, das ganze ist natürlich Open-Source und steht auf https://github.com/eest9/gov-crawler-at unter der Zlib-Lizenz zur Verfügung.

Und ich arbeite schon an der nächsten Version, damit ich es nicht nur auf einem Blick hab, sondern auch über Neuigkeiten sofort informiert werde. 😊

Brexit – Ein Aufruf zur Reform

Als ich jünger war, hatte ich dieselbe negative Meinung von der EU, wie sie heute noch viele Kritikerinnen und Kritiker haben. Für mich war sie eine bürokratische Institution, die dazu diente, die demokratischen Hürden der Einzelstaaten zu umgehen. Medial oft zitierte Entscheidungen wie zur Krümmung der Bananen haben diese Meinung weiter verstärkt.

Anders als das Vereinigte Königreich kam ich jedoch zum Schluss, dass eine Reform von innen heraus sinnvoller ist als ein Austritt, was auch an meinem Traum liegt, dass die Welt irgendwann in einer Weltrepublik vereint ist. Aus der gleichen Überzeugung halte ich ein vereintes Europa für einen sinnvollen Schritt dorthin.

Die Gefahr eines Brexit für die EU liegt auf der Hand, nationalistische Parteien werden dieses Referendum nutzen, um Werbung für den EU-Austritt der eigenen Nation zu machen und damit den Druck auf die einzelnen Regierungen erhöhen. Dies kann zu weiteren Austrittsreferenden führen und falls diese positiv ausfallen, auch zu weiteren Austritten.

Trotz dieses Worst-Case-Szenarios sehe ich den Austritt erst einmal als positiv an. Das Vereinigte Königreich war immer ein Blockierer bei dringend notwendigen Reformen in der EU. Unter anderem verhinderte UK die Finanztransaktionssteuer und wehrte sich mehrmals bei der Verteilungsfrage der Flüchtlinge.
Das Stimmgewicht von UK im Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Ministerinnen und Minister über die EU-Gesetze nach ihrem Stimmgewicht abstimmen, liegt bei 8,2%. Dies ist der höchste Wert, den ein Land im EU-Rat an Stimmgewicht haben kann und daher für Blockierungen ziemlich wichtig.
Im EU Parlament, in dem nicht nach den Nationen, sondern nach Fraktionen und Weltanschauungen abgestimmt wird, würde sich die Stimmverteilung ungefähr* wie folgt ändern:

 EVPS&DEKRALDEGUE-NGLGrüne/EFAEFDDENFFraktionslos
EU mit UK28,6%25,2%9,9%9,3%6,9%6,7%6,1%5,2%2,1%
EU ohne UK31,7%24,9%7,8%10,1%7,5%6,5%3,5%5,6%2,2%

Man sieht, dass sich die Stimmen vor allem zur liberalen ALDE und linken GUE-NGL verlagern. Es gehen aber auch Stimmen zur konservativen EVP, andererseits verliert aber die noch konservativere EKR einen ähnlichen Anteil ihrer Stimmen, und besonders zu beachten ist der Stimmverlust der EFDD, die durch das Rausfallen ihrer 7. Partei UKIP auch ihren Fraktionsstatus verlieren könnte. Die exakte Stimmverteilung kann von meiner Berechnung abweichen, da ich nur die Stimmen des Vereinigten Königreiches raus gerechnet habe, während es in der Realität zu einer Neuverteilung zugunsten der kleineren Staaten kommen wird. Es ist also festzuhalten, dass sich das Stimmgewicht allgemein in eine gemäßigtere und reformbereitere Richtung bewegen wird.

Zusätzlich zur generellen Stimmenumverteilung in den EU-Institutionen werden durch diesen Brexit die Regierungschefs lernen müssen, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn man alle unpopulären Entscheidungen auf die EU schiebt, während man alle guten Entscheidungen der EU als eigene Erfolge feiert.

Die EU-Kommission lernt, dass sich Länder und ihrer Bevölkerung wehren, wenn die Kommission versucht, ein unbeliebtes Gesetz nach dem anderen zu verwirklichen. Besonders hier hoffe ich darauf, dass die viel umstrittenen TTIP-Verhandlungen auf transparente Beine gestellt werden und zB die Ablehnung der weiten Kompetenzen eines Schiedsgerichts in den Verhandlungen einfließt.

Als nächstes gilt es eine Kettenreaktion zu verhindern und dringend anstehende Reformen anzugehen, wie eine Lösung der Flüchtlingssituation, ein Initiativrecht des EU-Parlaments im Gesetzgebungsprozess und einer Formalisierung und Demokratisierung des Trilogs. Die EU darf nicht länger als jene Institution wahrgenommen werden, die die Demokratien der Einzelstaaten untergräbt, sondern muss selbst zum Repräsentant des Willens der Bevölkerung werden.

Gesetzgebung auf Österreichisch

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben, ich habe in den letzten Wochen eine Stellungnahme zu einem Gesetz verfasst, das einen Staatstrojaner/Bundestrojaner ermöglichen soll. Was mich neben den grundrechtlichen Einschränkungen am meisten ärgert ist die typisch österreichische Art, um dieses Gesetz einzuführen.

Steigender Terrorismus in Österreich?

Zunächst stellt sich die Situation, dass die Anzeigen und Anklagen von terroristischen Straftaten laut Justizministerium ansteigen:

Anzeigen Anklagen

Die vom Ministerium bereitgestellten Daten zeigen nur, dass bei den Anzeigen und Anklagen nach § 278b StGB (Terroristische Vereinigung) ein steigender Trend zu erkennen ist. Dieser Paragraph behandelt weder die Ausübung von terroristische Straftaten, noch Terrorismusfinanzierung, noch die Ausbildung für terroristische Zwecke noch die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Es hat also den Anschein, dass die derzeitigen Ermittlungsmaßnahmen ausreichen, um schwerere terroristische Straftaten zu verhindern.

Es ist auch zu beachten, dass diese Daten nicht zeigen, ob wirklich die Anzahl der Straftaten zugenommen hat, die Ermittlungsbehörden die Qualität der Aufklärung verbessert haben oder diese Straftaten häufiger zur Anzeige gebracht werden. Da wir auch nicht wissen, woher die Anzeigen kommen, könnte es sich genauso auch um Rückkehrer aus Syrien handeln, die schon alleine aufgrund dieser Tatsache als verdächtig gelten.

In Summe sind sogar die strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden (§§ 274-287 StGB) rückläufig.

274-287

Unsere Regierung schließt aber aus dieser Datenlage, dass wir ein neues Überwachungsgesetz benötigen, um die Lage bewältigen zu können.

Was schlägt die Regierung vor?

4. In § 134 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a. „Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“ das Ermitteln von Nachrichten und sonstigen Daten (§ 74 Abs. 2 StGB), die im Wege eines Computersystems (§ 74 Abs. 1 Z 8 StGB) übermittelt und empfangen werden, durch Installation eines Überwachungsprogramms im Computersystem ohne Kenntnis des Inhabers eines solchen Systems oder sonstiger Verfügungsbefugter,“

Sprich der Staat will einen so genannten Trojaner auf Computersystemen bestimmter Verbrecher, Verdächtigter oder deren Bekannten installieren. Ein solcher Trojaner würde Sicherheitslücken ausnutzen um Zugriff auf die persönliche Kommunikation zu bekommen. Im Konkreten schafft sich der Staat dadurch ein Interesse an der Offenhaltung von Sicherheitslücken, durch die auch böswillige Hacker jederzeit Zugriff auf Computersysteme erlangen könnten. Zusätzlich müssen diese Sicherheitslücken teuer auf dem Schwarzmarkt eingekauft werden, was einerseits die Staatsverschuldung unnötig weiter erhöht und andererseits den Schwarzmarkt für Sicherheitslücken weiter fördert.

Die Washington Post schrieb, allein 2013 habe der Geheimdienst 25 Millionen Dollar für solche Exploits gezahlt.
– schrieb „ZEIT ONLINE“ am 9. November 2014.

Und Sicherheitslücken werden nicht billiger, nur weil sie von Österreich gekauft werden. Im Vorblatt des Gesetzes geht die Regierung von Softwareentwicklungskosten von 550 000 € und von Lizenzkosten von 450 000 € aus, gibt aber nicht an, wie sie auf diese Kosten kommt. In einer Anfrage an das Justizminiserum gibt dieses an, dass die Anschaffung nicht in seinem Wirkungsbereich liegt und daher dazu keine Informationen vorliegen. Andere Kostenpunkte fehlen zur Gänze in dieser Kostenaufstellung:

  • Kosten, die durch die manuelle Auswertung und Durchsicht der Daten entstehen.
  • Kosten, die durch Weiterentwicklung und Updates der Software entstehen.
  • Kosten für das Beschaffen der Informationen über konkrete Sicherheitslücken im Zielsystem.
  • Indirekte Kosten durch das Schaffen und Offenhalten von Sicherheitslücken.
  • Haftungen, die laut dem Gesetz vom Staat getragen werden.

Was ist so schlimm daran? Es verhindert doch Terror!

Das werden jetzt zumindest viele denken, aber genau hier kommt meine Hauptkritik zum Tragen:

Es gibt keine Evaluierung darüber ob diese Maßnahme wirklich zu einer Verbesserung der Situation beiträgt!

In den ganzen Beilagen wird nie die Überlegung angestellt, ob das Gesetz überhaupt zu dem in der Lage ist, was es verspricht. Dies wird sogar von der Sektion III im Bundeskanzleramt kritisiert. Obwohl dieses Gesetz zielgerichtet eingesetzt wird, schafft man sich, dank Gruppenchats und riesigen Facebook-Timelines, enorme Datenmengen, die man nur mit hohem Aufwand bewältigen kann, fördert Sicherheitslücken, für die man Millionenbeträge zahlen darf, und das ohne je evaluiert zu haben, ob dieses Gesetz überhaupt den nötigen Anforderungen entspricht.

Möglicherweise müssen wir neue Maßnahmen schaffen, um gegen Terrorismus vorzugehen, aber dann sollten diese zumindest auf ihre Auswirkungen hin evaluiert werden.

Von mir empfohlene Stellungnahmen:

Meine Argumente im Bundesrat

Disklaimer: Inzwischen ist das Stenographische Protokoll der Sitzung veröffentlicht in der auf die Piratenpartei verwiesen wird.

Als das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen wurde, war für mich klar, dass als nächster Schritt versucht werden muss, das PStSG im Bundesrat aufzuhalten. Da ich aber von Mitgliedern des AK Vorrat erfahren habe, dass sie schon mit der Verfassungsklage beschäftigt sind, musste ich mir einen anderen Weg suchen um den Bundesrat zu beeinflussen.
Was also tun?
Nun ja, ich weiß ja nicht ob ihr es wusstet, aber es gibt da so eine Partei, bei der ich einmal Mitglied war. Ja, genau. Die Piratenpartei. Also ging ich zu ein paar alten Bekannten dort und meinte: Hey! Nutzt eure Chance und schreibt den BR an.[🔗]

Was sie dann auch unter fleißiger Zuhilfenahme meiner Argumente im folgenden Text gemacht haben:

Sehr geehrter Herr/Frau XXXX XXXXXX

der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 11.02.2016 über das Staatsschutzgesetz [1] ab, das am 27.01.2016 vom Nationalrat beschlossen wurde.

Zwar wurden in den Verhandlungen, die dem Beschluss vorausgingen, noch einige von der Zivilgesellschaft und den Oppositionsparteien beanstandete Passagen geringfügig verbessert. Trotzdem weißt der Gesetzestext nach unserer Auffassung noch immer zahlreiche Mängel [2] auf, wie etwa den mangelnden Rechtsschutz.

Wir sind nun nicht so vermessen, dass wir von Ihnen erwarten würden, das Gesetzespaket gänzlich nochmals aufzuschnüren. Gleichwohl möchten wir Ihren Blick auf den Teil des Gesetzes lenken, der unumkehrbare Tatsachen und nicht mehr rücknehmbare Nachteile zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Österreichs schafft.

12, Abs.4 besagt:

Übermittlungen sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei und  Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der  Strafrechtspflege, an verfassungsmäßige Einrichtungen nach Maßgabe des § 8 und darüber hinaus an Dienststellen inländischer Behörden, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe ist, an ausländische Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 und 3 PolKG) sowie Organe der Europäischen Union oder Vereinten Nationen entsprechend den Bestimmungen über die internationale polizeiliche Amtshilfe zulässig.

Dadurch besteht die Gefahr, dass Informationen über österreichische Bürgerinnen und Bürger aus der Analysedatenbank an fremde Dienste, wie beispielsweise NSA und BND, weitergegeben werden. Diese Möglichkeit stellt ein absolutes Novum dar und ist aus unserer Sicht dringend zu verhindern. Denn die in dem Staatsschutzgesetz verankerte Löschungsverpflichtung kann und wird von anderen Staaten nicht beachtet werden. Wenn diese Daten einmal in fremden Händen sind, hat der österreichische Staat keinerlei Kontrolle mehr darüber, wie damit verfahren wird – ob sie möglicherweise weitergegeben oder jemals wieder gelöscht werden.

Insbesondere durch Letzteres besteht die Gefahr, dass die gesetzlich vorgesehene Löschung der Daten gemäß §13 innerhalb der vorgegebenen Frist nicht eingehalten wird oder überhaupt unterbleibt.

Auch wenn Sie unserer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Weitergabe an ausländische Dienste nicht folgen sollten, so wäre es zumindest geboten eine klare gesetzliche Regelung herbeizuführen, in der genau festgelegt ist, aus welchen konkreten Anlässen und unter welchen Rahmenbedingungen dies geschehen darf.

Wir fordern Sie deshalb ebenso höflich wie dringend auf, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern, solange diese Bedenken nicht ausgeräumt sind. Kommen Sie als Mitglied des Bundesrates Ihrer Pflicht nach, einen nicht mehr zu revidierenden Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs abzuwenden.[🔗]

Da ich aus arbeitstechnischen Gründen die Parlamentsdebatte nicht direkt verfolgen konnte, war die erste Information, die ich bekam, die Parlamentskorrespondenz, die ich in einer Pause gelesen habe.

Sofort kam mir der Absatz von Frau Ewa Dziedzic bekannt vor.
photo_2016-02-11_21-04-22Das erforderte, als ich heim kam, natürlich einer genaueren Analyse ihrer Rede. Und wie ich feststellte, wurden drei Absätze gleich wortgleich übernommen und einer umformuliert wiedergegeben.[🔗] Damit hat es mein Lobbying über den Bundesrat bis ins Parlament geschafft. Auch wenn es am Ende leider nicht gereicht hat und das PStSG damit bittere Realität wird.