ISO 8601 Datumsstempel

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Hi,

schön, dass dich deine Suche nach einem ISO 8601 Datumsstempel (seltener auch „Datumstempel“) auf meinen kleinen Blog geführt hat. Wer kennt das Problem nicht? Man sucht nach einem Stempel mit dem man das einzig wahre Datumsformat ISO 8601 (yyyy-mm-dd) umsetzen kann, aber findet nach 2 Stunden Suche noch immer keinen. Ich hab es nun geschafft und damit du Suchende oder Suchender in Zukunft nach diesem „date stamp“ nicht mehr so lange suchen musst habe ich für dich diesen kleinen Linkdump erstellt.

Meine Empfehlung ist der „Trodat Printy Dater 4810 – Datumstempel mit ISO-Datum“ oder der „Trodat Printy 4820 Datumstempel, ISO-Variante“.
Alternativ kann man auch den „Colop Ziffernstempel 05010“ benutzen. Du kannst ihn z.B. hier auf Amazon finden: https://www.amazon.de/gp/product/B01MQFHLTQ/ref=ask_ql_qh_dp_hza

lg ein helfender Freund

Vom richtigen Teilen der Macht

Kürzlich kam mir in der Vorlesung „Aktuelle Debatten“ eine Überlegung wie wichtig es ist wie man Kompetenzen teilt. Eigentlich habe ich diesen Gedanken schon länger aber nun ist er etwas strukturierter. In „Aktuelle Debatten“ behandeln wir verschiedene Themengebiete anhand von vier verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven. Letzten Freitag war der „Staat“ aus Sicht der „Kultur- und Sozialanthropologie“ an der Reihe.

Konkret geht die Kultur und Sozialanthropologie davon aus, dass mit der Gruppengröße auch die Teilung der Zuständigkeiten komplexer wird und Verantwortungen ausdifferenzierter werden. Man kann gut im historischen Verlauf beobachten. Zuerst wurden die stärksten Mitglieder auch zu den Führerinnen oder Führern einer Gruppe, dies hieß aber auch, dass immer wenn sich eine Jüngere oder ein Jüngerer besser fühlt ebendiese den Machtanspruch stellen konnten. Mit der Vergrößerung der Gruppe etablierte sich dann eine Adelsschicht, die Gruppe begann also damit verschiedene Gesellschaftsebenen mit jeweils eigenen Rechten aber auch Verantwortungen einzurichten. Aber auch innerhalb der Ebenen kam es zu einer eigenen Verantwortungsverteilung, konnten zum Beispiel bei den Wikingern noch lange Zeit Frauen mächtige Positionen einnehmen war dies in den meisten anderen mittelalterlichen Gesellschaften nicht mehr so. Der Adel hatte eine streng patriarchale Ausrichtung. Weiter gedacht wurde irgendwann mit der zusätzlich steigenden Größe die Kompetenzverteilungen noch stärker. Die Gewaltenteilung wurde eingeführt und mehrmals überarbeitet bis sie ihre heutige Form erreicht hat. Am Wiener Kongress experimentierte man erstmals sehr erfolgreich mit Ausschüssen als Expertenebene einer Versammlung. (Vgl. Hermann Mückler 2011, S. 55ff)

Spätestens seit 1848 wird die horizontale und vertikale Verteilung der Kompetenzen mit einem Text geregelt und ist nicht mehr nur ein komplexes System aus Verträgen, Belehnungen, Gewohnheiten und verschiedensten Personalunionen. Dieser Verfassung bzw. die heutige Form unserer Gesetze hat es uns somit ermöglicht, dass sich die Aufteilung der Macht nicht nur sozialdynamisch ergibt sondern wir einen ganz bewussten Einfluss auf sie ausüben können. Und darüber müssen wir uns bewusst sein, jede Aufteilung von Macht hat Einfluss darauf wie sie gelebt wird. Ordnen wir das Wissenschaftsressort einem anderen Ministerium unter oder wird es ein eigenes Ministerium? Erhält jedes Ministerium eine eigene Beauftragte oder einen eigenen Beauftragten für digitale Agenden oder richten wir ein eigenes Staatssekretariat dafür ein? Richten wir eine eigene Rechtsschutzinstanz ein oder erhalten BMI und BMJ jeweils ihre Hausinterne? Kurzum kann man es in folgende Kernfragen einteilen:

  • Welches Organ erhält welche Zuständigkeiten?
  • Welches Organ erhält welche Sanktionsmöglichkeiten?
  • Welches Organ erhält welche zweckbestimmten Gelder?
  • Welchem Organ sind welche anderen Organe nachgeordnet?

Prinzipiell lässt sich sagen, dass ein Themengebiet nur ernst genommen wird wenn es dafür zuständige Institutionen gibt. Dies muss jetzt nicht heißen, dass man gleich ein eigenes Ministerium für ein Themengebiet einrichten muss, es kann auch bedeuteten, dass in jedem Ministerium jemand die Zuständigkeit für ein solches Themengebiet erhält. Wie man sie teilt hängt immer mit den Erwartungen an die Teilung zusammen und somit ist die Verantwortung über die Aufteilung der Macht eines der größten Machtinstrumente dem sich vor allem das Parlament aber auch die Regierung bewusst sein sollte.

Nun muss die Aufteilung der Macht aber nicht in Stein gemeißelt sein. Auch Vereine und Firmen sind von ihr betroffen. Hier hat man es wieder mit besonders kleinen Gruppen zu tun bei denen man besonders auf die Fähigkeiten der einzelnen Akteure achten sollte bei der Verteilung der Kompetenzen. Meine eigene Theatergruppe stand kurz davor sich aufzulösen da unser damaliger Obmann, der sowohl die Geschäftsführung als auch die Regie innehatte, nicht mehr weitermachen wollte. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger mit den selben Fähigkeiten fand sich nicht also entschied man sich in einer langen Verhandlungsnacht dazu (neben viel Wein) diese beiden Funktionen zu trennen. So fand sich ein neuer Geschäftsführer der für die organisatorischen Aufgaben zuständig war und unser ehemaliger Obmann beschränkte sich fortan auf die Regie. Wenn nun eine der beiden Funktionen neu besetzt werden muss, muss nicht zwangsweise diese Position besetzt werden, man könnte sie entweder weiter teilen oder wieder zusammenlegen. Auch die Schaffung 2er neuer Funktionen die eine ganz andere Kompetenzverteilung aufweisen als die aktuelle wäre denkbar.

Der Spruch „Teile und Herrsche“ wurde vor ungefähr 500 Jahren formuliert, prinzipiell aber schon im antiken Rom gelebt. Damals klar mit anderer Bedeutung, aber selbst hier liegt im Prinzip diese Macht der Teilung zugrunde.

Plädoyer für einen Softwareethikrat

„Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Digitalisierung. Die aktuelle Migrationssituation. Und nicht zuletzt die Klimakrise.“
– Bundespräsident Van der Bellen zum Nationalfeiertag.[🔗]

Auch Maximilian Schnödl, Aufsichtsrat im Bundesrechenzentrum, „[…] plädierte für digitale Transformation von Behördenwegen,[…]“. [🔗]

Die NEOS fordern in einer ihrer Aussendungen sogar ein eigenes Ministerium für die Digitalisierung. [🔗]

Diese, und viele weitere, Stimmen sagen uns, dass die „Digitalisierung“ auch in der staatlichen Verwaltung angekommen ist. Hard- und Software durchdringen inzwischen nahezu jeden unserer Lebensbereiche. Vom morgendlichen Blick aufs Smartphone um Nachrichten zu lesen, über den Arbeitsplatz, bis hin zur Einkommenssteuererklärung. All diese Lebensbereiche werden inzwischen mit digitalen Hilfsmitteln bewältigt.

Konsequenzen

Aber benötigt es deshalb wirklich ein eigenes Digitalisierungsministerium, wie von den NEOS gefordert? Die Zuständigkeit eines solchen Ministeriums würde vermutlich alle privaten und öffentlichen Lebensbereiche erfassen. Von anderen Themenkreisen und Ministerien könnte man es nur schwer abgrenzen, da die „digitale Welt“ überall mit unserem täglichen Leben verwoben ist und keine Parallelveranstaltung darstellt, wie es uns oft weis gemacht wird. Dementsprechend muss die technische Kompetenz nicht in ein Ministerium gebündelt, sondern in allen Ministerien gestärkt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die verstärkte Bildung der Medienkompetenz im Deutschunterricht.

E-Governance

In den letzten Jahren wurde vor allem in den Bereichen der Schulen und der Verwaltung der Einsatz neuer Software forciert. Während der Gesetzgeber oft strenge Vorgaben für die zu verwendende Software festlegt, geraten viele eingesetzte Softwarelösungen schnell wieder in Verruf, da sie oft nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der staatlichen Verwaltung entsprechen, oder ernstzunehmende Fehler aufweisen. Um die Digitalisierung der Verwaltung dennoch zu stärken, fordere ich die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Kontrollorgans, des sogenannten Softwareethikrats.

Softwareethikrat

Der Auftrag dieses Softwareethikrats sollte sein:

„Software Ausschreibungen und Anschaffungen staatlicher Organe auf gesetzliche und ethische Grundlagen hin zu überprüfen, sowie die Regierung und den Gesetzgeber bei medienrechtlichen Fragen zu beraten.“

Mein Vorschlag wäre, ihn ähnlich wie den Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft aufzubauen. Für gewisse Standardanwendungen, wie zum Beispiel die Textverarbeitung, sollte er mit einer Whitelist arbeiten, und besondere Anschaffungen, wie einen Bundestrojaner, sollte er gesondert prüfen. Auch sollte, wie beim Rechnungshof, eine Minderheit von 20 Abgeordneten eine Sonderprüfung einer eingesetzten Software verlangen können. Wie der Datenschutzrat sollte er sich allerdings auch an Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentwürfen beteiligen können und der Regierung beziehungsweise den einzelnen Ministerien beratend zur Verfügung stehen. Jegliche Software sollte erst nach einer genauen Prüfung mit positivem Entscheid angeschafft werden.

Mit einem derartigen Organ wäre Österreich wahrlich bereit für die Digitalisierung, und könnte eine Vorreiterposition im digitalen Markt einnehmen.

Aktuelle Gedanken zur NRW17

Ich bin glücklich. Die nächste Regierung, egal wie sie aussieht, wird am Boden der Verfassung bleiben müssen, denn eine 2/3 Mehrheit geht sich für keine der 2er Varianten aus.

Welche 2 Parteien werden also die nächste Regierung bilden?

ÖVP + FPÖ:

Diese Variante halte ich aufgrund der inhaltlichen Nähe für am wahrscheinlichsten. Jedoch! Auch diese Verhandlungen werden nicht ohne sein. Denn die FPÖ hat das Innenministerium zur Koalitionsbedingung gemacht und das wird die ÖVP nicht einfach so aufgeben. Immerhin sind hier, Gerüchten zufolge, einige größere Korruptionsskandale zu erwarten und dieses Wissen wird die ÖVP nicht einfach so an die FPÖ abgeben wollen.

ÖVP + SPÖ:

Man meint die beiden können sich nicht mehr ausstehen. Aber niemand hat je die Koalition mit dem anderen ausgeschlossen. Gewerkschaft und AK werden wohl darauf plädieren um die Kollektivverträge weiterhin zu sichern. Ob hier auch die WKO darauf einsteigen wird ist noch unklar, sie könnten auch dem Beispiel der WKO OÖ folgen, die damals auf ÖVP + FPÖ plädiert hat.

SPÖ + FPÖ:

Wohl am unwahrscheinlichsten. Aber der FPÖ Spruch „Wir werden den 2. nicht zum Kanzler machen“ hat Dr. Walter Rosenkranz heute im ORF2 NÖ schon wieder über Board geworfen als er meinte, dass er auch eine Koalition mit der SPÖ eingehen würde, da er die FPÖ als Sieger sieht und es damit keine Koalition der Verlierer wäre. In der SPÖ würde es dafür wohl einen Obpersonenwechsel benötigen. Inhaltlich steht ihnen jedenfalls weniger entgegen als noch 2013.

ÖVP:

Sollte sich wirklich keine Koalition finden könnte die ÖVP noch eine Minderheitsregierung bilden. Ich denke jedoch, dass eine solche schnell wieder zu Neuwahlen führen wird.

Aber egal wer es wird, ich werde die nächste Regierung kritisch betrachten und sie Einmahnen gute verfassungskonforme Gesetze zu machen!

Mein Gedanke an die Zukunft

Immer wieder haben großartige Personen von einer Zukunft geträumt. Diese Träume haben unsere Welt geprägt und geformt. Ich will mir zwar nicht anmaßen, so großartig wie Ada Lovelace oder Marthin Luther King zu sein, aber auch ich habe eine Vorstellung von der Zukunft, von der ich hoffe, dass sie sich erfüllen wird. Viel zu oft habe ich in letzter Zeit den Eindruck, dass wir uns in eine ganz andere Richtung bewegen, darum möchte ich mir hier wieder eine Vison für die Zukunft geben und euch an dieser Motivation teilhaben lassen.

Wissen

Die meisten Menschen haben eine Grundmotivation in ihrem Leben. Manche leben für den Spaß in ihrem eigenen Leben, andere dafür, dass es möglichst vielen Menschen gut geht. Meine Lebensmotivation ist es, am Ende meiner Tage möglichst viel zu wissen, um nicht zu sagen alles zu wissen. Freilich werde ich dieses Ziel so nicht erreichen, aber ich kann versuchen, so viel zu lernen und zu verstehen wie nur irgend‘ möglich. Wissen gibt mir die Macht es dafür einzusetzen andere Ziele zu erreichen. Es ermöglicht mir, die Welt möglichst gut zu beeinflussen und folglich auch es mir und allen meinen Mitmenschen gut gehen zu lassen.

Wissenschaftlichkeit

Heute entstehen wissenschaftliche Analysen so schnell wie nie zuvor. Viele davon werden später widerlegt, aber gerade dadurch weiß man, wie etwas nicht ist. Sigmund Freud gilt heute als Begründer der modernen Psychologie, trotzdem gelten seine Theorien großteils als widerlegt. Aber er war es, der das Prinzip der Wissenschaftlichkeit in die Psychologie eingeführt hat. Alles hat eine Ursache und kann daher belegt werden. Wir können nur gescheit handeln, wenn wir unsere Handlungen auf echtem Wissen wurzeln lassen.

Transparenz

Das Internet gibt uns die Möglichkeit, auf all dieses erworbene Wissen zuzugreifen. Wir leben in einer Welt in der eine Vielzahl an Informationen frei zur Verfügung steht. Noch mehr, in Projekten wie Wikipedia sehen wir sogar, wer versucht, einen Artikel in welche Richtung zu verändern. Wir haben damit die Möglichkeit zu verstehen wer, warum an einer Meinung festhält, und zu beobachten, wie groß diese Gruppen sind. Im Mittelalter gab es keinen solchen Gesamtschatz an Wissen von allen Seiten und Disziplinen. Heute und in Zukunft gibt es die Möglichkeit, hier gesammelt über einige Plattformen einen transparenten Dialog zu führen.

Informationsfreiheit

Doch selbst im Zeitalter der freien Informationen, in dem Daten als Gold des 21. Jahrhunderts gelten, wissen wir noch nicht alles. Es fehlt an staatlichen Informationen, an Kennzahlen aller möglichen Unternehmen und am Wissen, wie mein Produkt produziert wird das ich gerade benutze oder esse. Manche Daten, wie die staatlichen, erklimmen wir uns in mühseliger Kleinarbeit. Andere werden uns verborgen bleiben bis wir sie mit vernüftigen Methoden freilegen. Denn ich will im 21. Jahrhundert wissen, wie die Gene meiner Nahrung verändert wurden, unter welchen Arbeitsbedingungen meine Kleidung hergestellt wurde und wo die Einzelteile meines Autos/Zugs durch die Welt herumgeschifft wurden.

Mitbestimmung

All die technischen Möglichkeiten geben uns erst das Werkzeug in die Hand, mit dem wir die Welt in Zukunft formen können. Wir benutzen Wikis in unseren Firmen und Abstimmungstools in unseren Vereinen. Wir können die Welt aufgrund unseres Wissens formen. Wir können verstehen, wie wir sie formen und was unser Handeln bewirkt. Welche Steine wir ins Rollen gebracht haben und welche Memes wir verbreitet haben.

Unsere Verantwortung

In der Welt der Memes können wir Meinungen so schnell und einfach verbreiten wie noch nie zuvor. Ich selbst stelle mir es vor wie einen Baum. Die Wurzeln sind das Wissen und die Information ,die wir, der Stamm, nutzen, um die Gesellschaft, die Äste und Blätter, mit unserer Energie, dem Wissen, zu versorgen. Und wir haben die Verpflichtung, dieses Werkzeug gewissenhaft einzusetzen um eine Zukunft zu formen in der wir alle miteinander auf diesem Planeten in einer Weltgemeinschaft leben wollen.

Liebe Grüße
Erwin Ernst Steinhammer

govcrawler.at

Ich hab die letzten Wochen das 1. Mal seit dem ich aus der HTL gekommen bin wieder etwas produktives programmiert.

Meinen http://govcrawler.at/ er durchsucht mir die wichtigsten Seiten von Regierung und Parlament um über aktuelle politische Entwicklungen auf dem neuesten zu bleiben und erspart mir so täglich viel Arbeit.

Für Verbesserungsvorschläge bin ich sehr offen, apropos offen, das ganze ist natürlich Open-Source und steht auf https://github.com/eest9/gov-crawler-at unter der Zlib-Lizenz zur Verfügung.

Und ich arbeite schon an der nächsten Version, damit ich es nicht nur auf einem Blick hab, sondern auch über Neuigkeiten sofort informiert werde. 😊

Brexit – Ein Aufruf zur Reform

Als ich jünger war, hatte ich dieselbe negative Meinung von der EU, wie sie heute noch viele Kritiker haben. Für mich war sie eine bürokratische Institution, die dazu diente, die demokratischen Hürden der Einzelstaaten zu umgehen. Medial oft zitierte Entscheidungen wie zur Krümmung der Bananen haben diese Meinung weiter verstärkt.

Anders als das Vereinigte Königreich kam ich jedoch zum Schluss, dass eine Reform von innen heraus sinnvoller ist als ein Austritt, was auch an meinem Traum liegt, dass die Welt irgendwann in einem Weltstaat vereint ist und ich aus gleicher Überzeugung ein vereintes Europa für einen sinnvollen Schritt dorthin halte.

Die Gefahr eines Brexit für die EU liegt auf der Hand, nationalistische Parteien werden dieses Referendum nutzen, um Werbung für den EU-Austritt der eigenen Nation zu machen und damit den Druck auf die einzelnen Regierungen erhöhen. Dies kann zu weiteren Austrittsreferenden führen und, falls diese positiv ausfallen, auch zu weiteren Austritten.

Trotz dieses Worst-Case-Szenarios sehe ich den Austritt erst einmal als positiv an. Das Vereinigte Königreich war immer ein Blockierer bei dringend notwendigen Reformen in der EU. Unter anderem verhinderte UK die Finanztransaktionssteuer und wehrte sich mehrmals bei der Verteilungsfrage der Flüchtlinge.
Das Stimmgewicht von UK im Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Minister über die EU-Gesetze nach ihrem Stimmgewicht abstimmen, liegt bei 8,2%. Dies ist der höchste Wert, den ein Land im EU-Rat an Stimmgewicht haben kann und daher für Blockierungen ziemlich wichtig.
Im EU Parlament, wo nicht nach den Nationen, sondern nach Fraktionen und Weltanschauungen abgestimmt wird, würde sich die Stimmverteilung ungefähr* wie folgt ändern:

 EVPS&DEKRALDEGUE-NGLGrüne/EFAEFDDENFFraktionslos
EU mit UK28,6%25,2%9,9%9,3%6,9%6,7%6,1%5,2%2,1%
EU ohne UK31,7%24,9%7,8%10,1%7,5%6,5%3,5%5,6%2,2%

Man sieht, dass sich die Stimmen vor allem zur liberalen ALDE und linken GUE-NGL verlagern. Es gehen aber auch Stimmen zur konservativen EVP, andererseits verliert aber die noch konservativere EKR einen ähnlichen Anteil ihrer Stimmen, und besonders zu beachten ist der Stimmverlust der EFDD, die durch das Rausfallen ihrer 7. Partei UKIP auch ihren Fraktionsstatus verlieren könnte. Die exakte Stimmverteilung kann von meiner Berechnung abweichen, da ich nur die Stimmen des Vereinigten Königreiches raus gerechnet habe, während es in der Realität zu einer Neuverteilung zugunsten der kleineren Staaten kommen wird. Es ist also festzuhalten, dass sich das Stimmgewicht allgemein in eine gemäßigtere und reformbereitere Richtung bewegen wird.

Zusätzlich zur generellen Stimmenumverteilung in den EU-Institutionen werden durch diesen Brexit die Regierungschefs lernen müssen, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn man alle unpopulären Entscheidungen auf die EU schiebt, während man alle guten Entscheidungen der EU als eigene Erfolge feiert.

Die EU-Kommission lernt, dass sich Länder und ihrer Bevölkerung wehren, wenn die Kommission versucht, ein unbeliebtes Gesetz nach dem anderen zu verwirklichen. Besonders hier hoffe ich darauf, dass die viel umstrittenen TTIP-Verhandlungen auf transparente Beine gestellt werden und zB die Ablehnung der weiten Kompetenzen eines Schiedsgerichts in den Verhandlungen einfließt.

Als nächstes gilt es eine Kettenreaktion zu verhindern und dringend anstehende Reformen anzugehen, wie eine Lösung der Flüchtlingssituation, ein Initiativrecht des EU-Parlaments im Gesetzgebungsprozess und einer Formalisierung und Demokratisierung des Trilogs. Die EU darf nicht länger als jene Institution wahrgenommen werden, die die Demokratien der Einzelstaaten untergräbt, sondern muss selbst zum Repräsentant des Willens der Bevölkerung werden.

Gesetzgebung auf Österreichisch

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben, ich habe in den letzten Wochen eine Stellungnahme zu einem Gesetz verfasst, das einen Staatstrojaner/Bundestrojaner ermöglichen soll. Was mich neben den grundrechtlichen Einschränkungen am meisten ärgert ist die typisch österreichische Art, um dieses Gesetz einzuführen.

Steigender Terrorismus in Österreich?

Zunächst stellt sich die Situation, dass die Anzeigen und Anklagen von terroristischen Straftaten laut Justizministerium ansteigen:

Anzeigen Anklagen

Die vom Ministerium bereitgestellten Daten zeigen nur, dass bei den Anzeigen und Anklagen nach § 278b StGB (Terroristische Vereinigung) ein steigender Trend zu erkennen ist. Dieser Paragraph behandelt weder die Ausübung von terroristische Straftaten, noch Terrorismusfinanzierung, noch die Ausbildung für terroristische Zwecke noch die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Es hat also den Anschein, dass die derzeitigen Ermittlungsmaßnahmen ausreichen, um schwerere terroristische Straftaten zu verhindern.

Es ist auch zu beachten, dass diese Daten nicht zeigen, ob wirklich die Anzahl der Straftaten zugenommen hat, die Ermittlungsbehörden die Qualität der Aufklärung verbessert haben oder diese Straftaten häufiger zur Anzeige gebracht werden. Da wir auch nicht wissen, woher die Anzeigen kommen, könnte es sich genauso auch um Rückkehrer aus Syrien handeln, die schon alleine aufgrund dieser Tatsache als verdächtig gelten.

In Summe sind sogar die strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden (§§ 274-287 StGB) rückläufig.

274-287

Unsere Regierung schließt aber aus dieser Datenlage, dass wir ein neues Überwachungsgesetz benötigen, um die Lage bewältigen zu können.

Was schlägt die Regierung vor?

4. In § 134 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a. „Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“ das Ermitteln von Nachrichten und sonstigen Daten (§ 74 Abs. 2 StGB), die im Wege eines Computersystems (§ 74 Abs. 1 Z 8 StGB) übermittelt und empfangen werden, durch Installation eines Überwachungsprogramms im Computersystem ohne Kenntnis des Inhabers eines solchen Systems oder sonstiger Verfügungsbefugter,“

Sprich der Staat will einen so genannten Trojaner auf Computersystemen bestimmter Verbrecher, Verdächtigter oder deren Bekannten installieren. Ein solcher Trojaner würde Sicherheitslücken ausnutzen um Zugriff auf die persönliche Kommunikation zu bekommen. Im Konkreten schafft sich der Staat dadurch ein Interesse an der Offenhaltung von Sicherheitslücken, durch die auch böswillige Hacker jederzeit Zugriff auf Computersysteme erlangen könnten. Zusätzlich müssen diese Sicherheitslücken teuer auf dem Schwarzmarkt eingekauft werden, was einerseits die Staatsverschuldung unnötig weiter erhöht und andererseits den Schwarzmarkt für Sicherheitslücken weiter fördert.

Die Washington Post schrieb, allein 2013 habe der Geheimdienst 25 Millionen Dollar für solche Exploits gezahlt.
– schrieb „ZEIT ONLINE“ am 9. November 2014.

Und Sicherheitslücken werden nicht billiger, nur weil sie von Österreich gekauft werden. Im Vorblatt des Gesetzes geht die Regierung von Softwareentwicklungskosten von 550 000 € und von Lizenzkosten von 450 000 € aus, gibt aber nicht an, wie sie auf diese Kosten kommt. In einer Anfrage an das Justizminiserum gibt dieses an, dass die Anschaffung nicht in seinem Wirkungsbereich liegt und daher dazu keine Informationen vorliegen. Andere Kostenpunkte fehlen zur Gänze in dieser Kostenaufstellung:

  • Kosten, die durch die manuelle Auswertung und Durchsicht der Daten entstehen.
  • Kosten, die durch Weiterentwicklung und Updates der Software entstehen.
  • Kosten für das Beschaffen der Informationen über konkrete Sicherheitslücken im Zielsystem.
  • Indirekte Kosten durch das Schaffen und Offenhalten von Sicherheitslücken.
  • Haftungen, die laut dem Gesetz vom Staat getragen werden.

Was ist so schlimm daran? Es verhindert doch Terror!

Das werden jetzt zumindest viele denken, aber genau hier kommt meine Hauptkritik zum Tragen:

Es gibt keine Evaluierung darüber ob diese Maßnahme wirklich zu einer Verbesserung der Situation beiträgt!

In den ganzen Beilagen wird nie die Überlegung angestellt, ob das Gesetz überhaupt zu dem in der Lage ist, was es verspricht. Dies wird sogar von der Sektion III im Bundeskanzleramt kritisiert. Obwohl dieses Gesetz zielgerichtet eingesetzt wird, schafft man sich, dank Gruppenchats und riesigen Facebook-Timelines, enorme Datenmengen, die man nur mit hohem Aufwand bewältigen kann, fördert Sicherheitslücken, für die man Millionenbeträge zahlen darf, und das ohne je evaluiert zu haben, ob dieses Gesetz überhaupt den nötigen Anforderungen entspricht.

Möglicherweise müssen wir neue Maßnahmen schaffen, um gegen Terrorismus vorzugehen, aber dann sollten diese zumindest auf ihre Auswirkungen hin evaluiert werden.

Von mir empfohlene Stellungnahmen:

Meine Argumente im Bundesrat

Disklaimer: Inzwischen ist das Stenographische Protokoll der Sitzung veröffentlicht in der auf die Piratenpartei verwiesen wird.

Als das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen wurde, war für mich klar, dass als nächster Schritt versucht werden muss, das PStSG im Bundesrat aufzuhalten. Da ich aber von Mitgliedern des AK Vorrat erfahren habe, dass sie schon mit der Verfassungsklage beschäftigt sind, musste ich mir einen anderen Weg suchen um den Bundesrat zu beeinflussen.
Was also tun?
Nun ja, ich weiß ja nicht ob ihr es wusstet, aber es gibt da so eine Partei, bei der ich einmal Mitglied war. Ja, genau. Die Piratenpartei. Also ging ich zu ein paar alten Bekannten dort und meinte: Hey! Nutzt eure Chance und schreibt den BR an.[🔗]

Was sie dann auch unter fleißiger Zuhilfenahme meiner Argumente im folgenden Text gemacht haben:

Sehr geehrter Herr/Frau XXXX XXXXXX

der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 11.02.2016 über das Staatsschutzgesetz [1] ab, das am 27.01.2016 vom Nationalrat beschlossen wurde.

Zwar wurden in den Verhandlungen, die dem Beschluss vorausgingen, noch einige von der Zivilgesellschaft und den Oppositionsparteien beanstandete Passagen geringfügig verbessert. Trotzdem weißt der Gesetzestext nach unserer Auffassung noch immer zahlreiche Mängel [2] auf, wie etwa den mangelnden Rechtsschutz.

Wir sind nun nicht so vermessen, dass wir von Ihnen erwarten würden, das Gesetzespaket gänzlich nochmals aufzuschnüren. Gleichwohl möchten wir Ihren Blick auf den Teil des Gesetzes lenken, der unumkehrbare Tatsachen und nicht mehr rücknehmbare Nachteile zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Österreichs schafft.

12, Abs.4 besagt:

Übermittlungen sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei und  Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der  Strafrechtspflege, an verfassungsmäßige Einrichtungen nach Maßgabe des § 8 und darüber hinaus an Dienststellen inländischer Behörden, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe ist, an ausländische Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 und 3 PolKG) sowie Organe der Europäischen Union oder Vereinten Nationen entsprechend den Bestimmungen über die internationale polizeiliche Amtshilfe zulässig.

Dadurch besteht die Gefahr, dass Informationen über österreichische Bürgerinnen und Bürger aus der Analysedatenbank an fremde Dienste, wie beispielsweise NSA und BND, weitergegeben werden. Diese Möglichkeit stellt ein absolutes Novum dar und ist aus unserer Sicht dringend zu verhindern. Denn die in dem Staatsschutzgesetz verankerte Löschungsverpflichtung kann und wird von anderen Staaten nicht beachtet werden. Wenn diese Daten einmal in fremden Händen sind, hat der österreichische Staat keinerlei Kontrolle mehr darüber, wie damit verfahren wird – ob sie möglicherweise weitergegeben oder jemals wieder gelöscht werden.

Insbesondere durch Letzteres besteht die Gefahr, dass die gesetzlich vorgesehene Löschung der Daten gemäß §13 innerhalb der vorgegebenen Frist nicht eingehalten wird oder überhaupt unterbleibt.

Auch wenn Sie unserer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Weitergabe an ausländische Dienste nicht folgen sollten, so wäre es zumindest geboten eine klare gesetzliche Regelung herbeizuführen, in der genau festgelegt ist, aus welchen konkreten Anlässen und unter welchen Rahmenbedingungen dies geschehen darf.

Wir fordern Sie deshalb ebenso höflich wie dringend auf, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern, solange diese Bedenken nicht ausgeräumt sind. Kommen Sie als Mitglied des Bundesrates Ihrer Pflicht nach, einen nicht mehr zu revidierenden Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs abzuwenden.[🔗]

Da ich aus arbeitstechnischen Gründen die Parlamentsdebatte nicht direkt verfolgen konnte, war die erste Information, die ich bekam, die Parlamentskorrespondenz, die ich in einer Pause gelesen habe.

Sofort kam mir der Absatz von Frau Ewa Dziedzic bekannt vor.
photo_2016-02-11_21-04-22Das erforderte, als ich heim kam, natürlich einer genaueren Analyse ihrer Rede. Und wie ich feststellte, wurden drei Absätze gleich wortgleich übernommen und einer umformuliert wiedergegeben.[🔗] Damit hat es mein Lobbying über den Bundesrat bis ins Parlament geschafft. Auch wenn es am Ende leider nicht gereicht hat und das PStSG damit bittere Realität wird.