Der Fall des Bundestrojaners

Es ist der Abend des 31. März 2016. Ich sitze zu Hause und frag mich wie ich mich zukünftig politisch engagieren könnte. Gut, es war nicht der Abend, ich weiß nicht mehr welche Uhrzeit es war und diese Frage kam auch nicht plötzlich, ich stellte sie mir seit Jänner 2016. An diesem „Abend“ nun, also trat ein neues Gesetz über meine Aufmerksamkeitsschwelle. Der Bundestrojaner, oder wie es damals hieß „Überwachtung von Nachrichten die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“.

Klatsch und da war es. Ein Gesetz dass bei einer Vielzahl an Verdächtigten auf deren Computersystemen (Handys, Notebooks, Spielekonsolen, etc.) installiert werden können sollte um sie zu überwachen. Schon länger gab es Vorzeichen für so ein Gesetz. So berichtete bereits FM4 Monate davor, dass ein solches Gesetz in Arbeit wäre. Ein schneller Vergleich machte es auch ziemlich deutlich, die Leaks waren echt. Dies war die Version eines Überachungsgesetzes das seit Monaten ausgearbeitet wurde.

Politisch immer noch heimatlos ging ich ans Werk. Zeile für Zeile analysierte ich. Völlig ohne juristische Expertise versuchte ich zu verstehen, was die Regierung damit meinte. Erläuterungen, Wirkungsfolgenabschätzung, Gesetzestext, all dies waren völlig neue Begriffe für mich. Dennoch versuchte ich mein Bestes um diesen Gesetzesentwurf der Regierung Faymann zu verstehen und gab am Ende meine Stellungnahme dazu im sogenannten parlamentarischen Begutachtungsverfahren ab. Als juristischer Laie versah ich diese noch mit dem Vorwort „Ich als Techniker“. So wie ich taten das auch einige andere. Größtenteils waren es allerdings Organisationen wie die TU Graz oder epicenter.works. Richtig realisiert habe ich das erst Wochen später, als ein Jurist von epicenter.works einen Vortrag am Netzpolitischen Abend im Metalab hielt und freudig erzählte, dass sich auch Privatpersonen, wie ich es war, sich eingebracht haben.

In diesem Moment änderte sich für meine nächsten Jahre alles. Ich wurde von gleich 3 Organisationen gefragt: „Hey, du machst offenbar cooles Zeug, magst du nicht auch bei uns etwas machen?“. Diese Entscheidung viel mir nicht schwer. Politisch heimatlos wie ich zu diesem Zeitpunkt war, hatte ich nun also die Wahl zwischen „Alleine alles machen, dafür so wie ich mir einbilde, dass es am besten ist“ oder „Mit anderen an einem Strang ziehen aber dafür auch Lösungen verfolgen die ich nur für die zweitbeste hielt“. Klar zweiteres erfordert es sein Ego unter das aller anderer zu stellen, aber es heißt auch mit anderen etwas Bewegen zu können. Ich entschied mich also dafür, mich außerhalb des Parteienspektrums in NGOs wie epicenter.works, dem Chaos Computer Club Wien und anderen aktiv zu beteiligen. Ich kleiner Knirps, keine 1,70 m groß. Was sollte ich schon dazu beitragen können? Eine ganze Menge, wie sich herausstellte.

Nun ja, zunächst begann ich damit zu beobachten. Wie geht es mit dem Bundestrojaner weiter? Was tut sich im Parlament? Und hey, was tut sich überhaupt in der Regierung? Immerhin beruhen die meisten Gesetze heutzutage auf Vorschlägen der Regierung. Irgendwann, dann der Knüller. Der Justizminister (heute Richter am Verfassungsgerichtshof) merkte in einem Interview mit Puls 4 an, dass es „so“ offenbar „nicht geht“ und man sich etwas „neues einfallen lassen“ müsse. Die Horrorvorstellung des Bundestrojaners war vorüber. Vorerst.

Neu in einem Team angekommen, hatte ich mich also einzufinden. Ich überlegte mir wie kann ich mich mit meinen bescheidenen Fähigkeiten einbringen? Ein Punkt war gefunden. Mein Ehrgeiz. Täglich klickte ich die Parlaments- und Regierungsseiten durch, immer auf der Suche nach Neuigkeiten. Später automatisierte ich Teile davon. Immer wenn etwas neues kam, leitete ich es sofort weiter. Das kam gut an. Es brauchte quasi keine Fähigkeiten, außer den Willen all diese Seiten täglich zu beobachten. Bald brachte mir das auch den Titel „govcrawler“ ein, was auch ein Name eines Skripts wurde, dass ich später benutzte um mir die Arbeit zu erleichter. Neben Dingen wie Polizeiabkommen, DSGVO-Umsetzungen und vielem mehr, kam auch irgendwann der Regierungsumbruch. Faymann war Geschichte, das Kernprogramm war nun angesagt. Und im neuen Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP hieß es wieder „Bundestrojaner“. Mehr noch, es sollte gleich ein gesamtes Überachungspaket geschnürt werden.

Das Erste Mal begab ich mich auf nach Wien. Wien, dort wo epicenter.works sitzt. Zu einem Koordinationstreffen, wie es bei uns heißt. Ein Treffen um Vorstand, Büro und Aktivist*innen zusammen zu bringen. Lange wurde dort diskutiert. Machen wir eine Kampagne? Wo sind unsere roten Linien? Was wollen wir erreichen? Wie wollen wir es erreichen? Wie wollen wir es ansprechen? Eine Kampagne zum Überwachungspaket war geboren.

Noch vergingen Monate bis schlussendlich das Paket zur Begutachtung vor lag. Als es kam, hatte ich längst meinen Job gekündigt, mein Studium in Aussicht und eine befristete Stelle bei epicenter.works. Ich durfte ein weiteres Mal eine Stellungnahme schreiben. Diesmal nicht mehr für mich, sondern für den Verein. Klar war es nicht ich, es waren wir als Team. Einmal für uns und einmal als Textvorschlag für unser Kampagnentool bei dem wir versuchten möglichst viele Menschen dazu zu bringen an der Begutachtung teilzunehmen. Immerhin ist es die einzige Möglichkeit der Rechtsunterworfenen mit ihrer Detailkritik am Begutachtungsprozess teilzunehmen. Ein voller Erfolg, über 9000 Bürger*innen nahmen daran teil. Manche Medien titelten sogar „das bestbegutachtetste Gesetz“ und dennoch war es „auf voller Linie gescheitert“. Nachdem der Innenminister in einem dramaturgisch kaum zu überbietenden Akt, den nationalen Sicherheitsrat einberuf musste er sich geschlagen geben. Die SPÖ unterstützen diesen Entwurf nicht mehr länger, dank der Arbeit zahlreicher engagierter Aktivist*innen und Bürger*innen. Immerhin war es nicht nur die Kampagne und die Detaillierte Meinung dieser mehr als 9000 Personen, es waren auch zahlreiche Einzelgespräche und regionale Treffen. Der Bundestrojaner scheiterte ein 2. Mal.

Doch die politischen Zeiten standen auf Umbruch, Kurz übernahm die ÖVP und löste die Koalition auf, auch weil sie sich durch die SPÖ ständig blockiert sahen. Sprich, weil die SPÖ den Bundestrojaner fallen lies. Neuwahlen standen vor der Tür. Und die Zeichen standen schlecht. Alles deutete auf eine neue Regierung zwischen ÖVP und FPÖ hin. Man versuchte noch die FPÖ daran zu erinnern, dass sie einst gegen das Staatsschutzgesetz geklagt hatte und auch eine freiheitliche Ader besäße die gegen die Überwachung der Bürger*innen einstand. Vergebens. Wie befürchtet, sah für sie die Welt einmal anders aus als sie an den Hebeln der Macht saßen.

Ein weiteres Mal sollte der Bundestrojaner am politischen Tagesgeschehen stehen. Diesmal ohne Begutachtung, doch das Parlament wehrte sich und setze eine neuerliche (Ausschuss-)Begutachtung durch. Ein weiteres Mal war also eine Stellungnahme zu verfassen. Diesmal unter neuem Namen „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ aber im Kern textähnlich übernommen. Meine alten Vorlagen wurden herausgekramt und in neue Struktur gegossen. Doch die Regierungsfraktionen arbeiteten schnell. Sie wollten es noch im Windschatten zahlreicher weiterer Gesetze durchbringen.

Es folgt der politisch schwärzeste Tag für mich. Früh Morgens brach ich auf zum Parlament und nahm Platz. Zuerst noch ein Datenschutzantrag der für mich wichtig war, da dank mir versucht wurde das Verbandsklagerecht nach der DSGVO einzuführen, es scheiterte. Doch der Tag sollte noch schlimmer verlaufen. Wenige Stunden später kam auch der Bundestrojaner. Ruck zuck wurde er beschlossen. Rückblickend hätte ich hier bei meinen Kolleg*innen im Büro sein sollen, doch ich war im Parlament und berichtete live. Ganz alleine. Alleine auf dieser leeren Tribüne. Nicht mein erster Rückschlag als Aktivist, aber der schmerzhafteste. Der Protest gegen dieses Gesetz hat mich so weit gebracht und doch nun sitze ich da und beobachte wie er dennoch kommt. Mit Freunden verlasse ich das Parlament, kaufe mir 3 Flaschen Wein und geh zum Donaukanal. An diesem Abend floss noch sehr viel Wein. Beruhigen konnte ich mich erst, spät Abends, als ich zu realisieren begann was da eigentlich gerade passiert ist.

Die Tage danach, noch unter Schock, versuchte ich mir zu überlegen wie der Bundestrojaner ein weiteres Mal verhindert werden könnte. Es gab ein Fallstrick, die Software musste, dank meiner Kritik, auf die Rechtmäßigkeit auditiert werden und das war unmöglich. Auf die Details kann ich ein anderes Mal eingehen, aber das Gesetz stellte Bedingungen die eine Überwachungssoftware aus technischen Gründen nicht leisten kann. Wir versuchten unsere Rechte wie das Auskunftsrecht zu nutzen, doch der Bundestrojaner wurde zur Geheimsache erklärt.

Monate Vergingen. Neos und SPÖ brachten Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof hielt eine Anhörung, mit durchaus interessanten Argumenten ab. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof vertagte die Behandlung. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof kündigte an zu einem Erkenntnis gekommen zu sein. Tage Vergingen. Und da stand ich nun im Gerichtssaal und es hieß „Verfassungswidrig“. Schwer musste ich mir verkneifen mitten im Gerichtssaal ins jubeln zu geraten. Der Kampf, all die Jahre, hat sich nun gelohnt. All das persönliche Leid, all die Mühe und Arbeit und doch siegte am Ende die Gerechtigkeit. Am 11. Dezember 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof endlich den Pflog eingeschlagen und solch ein unsägliches Gesetz für lange Zeit verhindert.

Kaum jemanden dürfte diese persönliche Sichtweise nun wohl wirklich interessieren, aber was kann man davon mitnehmen, wenn man doch bis hier her gelesen hat? Naja, im Team arbeiten ist es immer besser als alleine. Die vielen vielen Menschen die daran beteiligt waren kann ich kaum alle erwähnen. Hätte ich begonnen hier Namen zu erwähnen, hätte ich viel zu viele davon vergessen. Dies war ein Erfolg zahlreicher engagierter Bürger*innen. Egal ob sie bei einer Partei waren oder nicht, egal welches Geschlecht sie hatten, egal wie groß ihr Vorwissen war, es war ein gemeinschaftlicher Erfolg. Jede*r Einzelne*r hat deren Teil dazu beigetragen. Sehr mich an, zu beginn hatte ich keine Ahnung von Recht und Parlament, aber es war da ein Gesetz das mich störte und nun sitze ich mitten in der Zivilgesellschaft und versuche mit meinen bescheidenen Mitteln die richtigen Steine ins Rollen zu bringen. Manchmal gelingt es und manchmal nicht. Ob Siege oder Rückschläge, wir alle können etwas erreichen und zwar gemeinsam.

Richtigstellung — Reinheitsmetaphern

Kurzmitteilung

In meinem Vortrag auf der Privacy Week 2018 „Die Sprache der BVT-Affäre“ habe ich eine Studie zur Wirkung von Reinheitsmetaphern zitiert. Dazu möchte ich erwähnen, dass eine neuere Metastudie vom September 2018 die Erkenntnisse daraus nicht weiter stützt.

In den beiden Studien ging es darum ob Menschen, die an eine moralisch schlechte Tat dachten häufiger zu Reinigungsprodukten greifen, da wir in der gesprochenen Sprache die Konzepte von „Gut und Böse“ oft mit Metaphern über „rein“ oder „dreckig“ sein verbinden. Die Metastudie lässt aber offen ob ein solcher Effekte möglicherweise unter bestimmten Bedingungen dennoch auftreten kann. Dies schließt an die aktuelle Debatte in den Sozialwissenschaften an, wie stark und unter welchen Bedingungen der sogenannte Framing-Effekt auftritt. Also jener Effekt der aussagt, dass sich unsere Sprache und deren angewandte Frames, auch direkt auf unser Handeln auswirkt.

Ich werde dieses Thema weiterhin mit Leidenschaft verfolgen und euch auf dem Laufenden halten!


ISO 8601 Datumsstempel

Link

Hi,

schön, dass dich deine Suche nach einem ISO 8601 Datumsstempel (seltener auch „Datumstempel“) auf meinen kleinen Blog geführt hat. Wer kennt das Problem nicht? Man sucht nach einem Stempel mit dem man das einzig wahre Datumsformat ISO 8601 (yyyy-mm-dd) umsetzen kann, aber findet nach 2 Stunden Suche noch immer keinen. Ich hab es nun geschafft und damit du Suchende oder Suchender in Zukunft nach diesem „date stamp“ nicht mehr so lange suchen musst habe ich für dich diesen kleinen Linkdump erstellt.

Meine Empfehlung ist der „Trodat Printy Dater 4810 – Datumstempel mit ISO-Datum“ oder der „Trodat Printy 4820 Datumstempel, ISO-Variante“.
Alternativ kann man auch den „Colop Ziffernstempel 05010“ benutzen. Du kannst ihn z.B. hier auf Amazon finden: https://www.amazon.de/gp/product/B01MQFHLTQ/ref=ask_ql_qh_dp_hza

lg ein helfender Freund

Vom richtigen Teilen der Macht

Kürzlich kam mir in der Vorlesung „Aktuelle Debatten“ eine Überlegung wie wichtig es ist wie man Kompetenzen teilt. Eigentlich habe ich diesen Gedanken schon länger aber nun ist er etwas strukturierter. In „Aktuelle Debatten“ behandeln wir verschiedene Themengebiete anhand von vier verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven. Letzten Freitag war der „Staat“ aus Sicht der „Kultur- und Sozialanthropologie“ an der Reihe.

Konkret geht die Kultur und Sozialanthropologie davon aus, dass mit der Gruppengröße auch die Teilung der Zuständigkeiten komplexer wird und Verantwortungen ausdifferenzierter werden. Man kann gut im historischen Verlauf beobachten. Zuerst wurden die stärksten Mitglieder auch zu den Führerinnen oder Führern einer Gruppe, dies hieß aber auch, dass immer wenn sich eine Jüngere oder ein Jüngerer besser fühlt ebendiese den Machtanspruch stellen konnten. Mit der Vergrößerung der Gruppe etablierte sich dann eine Adelsschicht, die Gruppe begann also damit verschiedene Gesellschaftsebenen mit jeweils eigenen Rechten aber auch Verantwortungen einzurichten. Aber auch innerhalb der Ebenen kam es zu einer eigenen Verantwortungsverteilung, konnten zum Beispiel bei den Wikingern noch lange Zeit Frauen mächtige Positionen einnehmen war dies in den meisten anderen mittelalterlichen Gesellschaften nicht mehr so. Der Adel hatte eine streng patriarchale Ausrichtung. Weiter gedacht wurde irgendwann mit der zusätzlich steigenden Größe die Kompetenzverteilungen noch stärker. Die Gewaltenteilung wurde eingeführt und mehrmals überarbeitet bis sie ihre heutige Form erreicht hat. Am Wiener Kongress experimentierte man erstmals sehr erfolgreich mit Ausschüssen als Expertenebene einer Versammlung. (Vgl. Hermann Mückler 2011, S. 55ff)

Spätestens seit 1848 wird die horizontale und vertikale Verteilung der Kompetenzen mit einem Text geregelt und ist nicht mehr nur ein komplexes System aus Verträgen, Belehnungen, Gewohnheiten und verschiedensten Personalunionen. Dieser Verfassung bzw. die heutige Form unserer Gesetze hat es uns somit ermöglicht, dass sich die Aufteilung der Macht nicht nur sozialdynamisch ergibt sondern wir einen ganz bewussten Einfluss auf sie ausüben können. Und darüber müssen wir uns bewusst sein, jede Aufteilung von Macht hat Einfluss darauf wie sie gelebt wird. Ordnen wir das Wissenschaftsressort einem anderen Ministerium unter oder wird es ein eigenes Ministerium? Erhält jedes Ministerium eine eigene Beauftragte oder einen eigenen Beauftragten für digitale Agenden oder richten wir ein eigenes Staatssekretariat dafür ein? Richten wir eine eigene Rechtsschutzinstanz ein oder erhalten BMI und BMJ jeweils ihre Hausinterne? Kurzum kann man es in folgende Kernfragen einteilen:

  • Welches Organ erhält welche Zuständigkeiten?
  • Welches Organ erhält welche Sanktionsmöglichkeiten?
  • Welches Organ erhält welche zweckbestimmten Gelder?
  • Welchem Organ sind welche anderen Organe nachgeordnet?

Prinzipiell lässt sich sagen, dass ein Themengebiet nur ernst genommen wird wenn es dafür zuständige Institutionen gibt. Dies muss jetzt nicht heißen, dass man gleich ein eigenes Ministerium für ein Themengebiet einrichten muss, es kann auch bedeuteten, dass in jedem Ministerium jemand die Zuständigkeit für ein solches Themengebiet erhält. Wie man sie teilt hängt immer mit den Erwartungen an die Teilung zusammen und somit ist die Verantwortung über die Aufteilung der Macht eines der größten Machtinstrumente dem sich vor allem das Parlament aber auch die Regierung bewusst sein sollte.

Nun muss die Aufteilung der Macht aber nicht in Stein gemeißelt sein. Auch Vereine und Firmen sind von ihr betroffen. Hier hat man es wieder mit besonders kleinen Gruppen zu tun bei denen man besonders auf die Fähigkeiten der einzelnen Akteure achten sollte bei der Verteilung der Kompetenzen. Meine eigene Theatergruppe stand kurz davor sich aufzulösen da unser damaliger Obmann, der sowohl die Geschäftsführung als auch die Regie innehatte, nicht mehr weitermachen wollte. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger mit den selben Fähigkeiten fand sich nicht also entschied man sich in einer langen Verhandlungsnacht dazu (neben viel Wein) diese beiden Funktionen zu trennen. So fand sich ein neuer Geschäftsführer der für die organisatorischen Aufgaben zuständig war und unser ehemaliger Obmann beschränkte sich fortan auf die Regie. Wenn nun eine der beiden Funktionen neu besetzt werden muss, muss nicht zwangsweise diese Position besetzt werden, man könnte sie entweder weiter teilen oder wieder zusammenlegen. Auch die Schaffung 2er neuer Funktionen die eine ganz andere Kompetenzverteilung aufweisen als die aktuelle wäre denkbar.

Der Spruch „Teile und Herrsche“ wurde vor ungefähr 500 Jahren formuliert, prinzipiell aber schon im antiken Rom gelebt. Damals klar mit anderer Bedeutung, aber selbst hier liegt im Prinzip diese Macht der Teilung zugrunde.

Plädoyer für einen Softwareethikrat

„Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Digitalisierung. Die aktuelle Migrationssituation. Und nicht zuletzt die Klimakrise.“
– Bundespräsident Van der Bellen zum Nationalfeiertag.[🔗]

Auch Maximilian Schnödl, Aufsichtsrat im Bundesrechenzentrum, „[…] plädierte für digitale Transformation von Behördenwegen,[…]“. [🔗]

Die NEOS fordern in einer ihrer Aussendungen sogar ein eigenes Ministerium für die Digitalisierung. [🔗]

Diese, und viele weitere, Stimmen sagen uns, dass die „Digitalisierung“ auch in der staatlichen Verwaltung angekommen ist. Hard- und Software durchdringen inzwischen nahezu jeden unserer Lebensbereiche. Vom morgendlichen Blick aufs Smartphone um Nachrichten zu lesen, über den Arbeitsplatz, bis hin zur Einkommenssteuererklärung. All diese Lebensbereiche werden inzwischen mit digitalen Hilfsmitteln bewältigt.

Konsequenzen

Aber benötigt es deshalb wirklich ein eigenes Digitalisierungsministerium, wie von den NEOS gefordert? Die Zuständigkeit eines solchen Ministeriums würde vermutlich alle privaten und öffentlichen Lebensbereiche erfassen. Von anderen Themenkreisen und Ministerien könnte man es nur schwer abgrenzen, da die „digitale Welt“ überall mit unserem täglichen Leben verwoben ist und keine Parallelveranstaltung darstellt, wie es uns oft weis gemacht wird. Dementsprechend muss die technische Kompetenz nicht in ein Ministerium gebündelt, sondern in allen Ministerien gestärkt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die verstärkte Bildung der Medienkompetenz im Deutschunterricht.

E-Governance

In den letzten Jahren wurde vor allem in den Bereichen der Schulen und der Verwaltung der Einsatz neuer Software forciert. Während der Gesetzgeber oft strenge Vorgaben für die zu verwendende Software festlegt, geraten viele eingesetzte Softwarelösungen schnell wieder in Verruf, da sie oft nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der staatlichen Verwaltung entsprechen, oder ernstzunehmende Fehler aufweisen. Um die Digitalisierung der Verwaltung dennoch zu stärken, fordere ich die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Kontrollorgans, des sogenannten Softwareethikrats.

Softwareethikrat

Der Auftrag dieses Softwareethikrats sollte sein:

„Software Ausschreibungen und Anschaffungen staatlicher Organe auf gesetzliche und ethische Grundlagen hin zu überprüfen, sowie die Regierung und den Gesetzgeber bei medienrechtlichen Fragen zu beraten.“

Mein Vorschlag wäre, ihn ähnlich wie den Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft aufzubauen. Für gewisse Standardanwendungen, wie zum Beispiel die Textverarbeitung, sollte er mit einer Whitelist arbeiten, und besondere Anschaffungen, wie einen Bundestrojaner, sollte er gesondert prüfen. Auch sollte, wie beim Rechnungshof, eine Minderheit von 20 Abgeordneten eine Sonderprüfung einer eingesetzten Software verlangen können. Wie der Datenschutzrat sollte er sich allerdings auch an Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentwürfen beteiligen können und der Regierung beziehungsweise den einzelnen Ministerien beratend zur Verfügung stehen. Jegliche Software sollte erst nach einer genauen Prüfung mit positivem Entscheid angeschafft werden.

Mit einem derartigen Organ wäre Österreich wahrlich bereit für die Digitalisierung, und könnte eine Vorreiterposition im digitalen Markt einnehmen.

Aktuelle Gedanken zur NRW17

Ich bin glücklich. Die nächste Regierung, egal wie sie aussieht, wird am Boden der Verfassung bleiben müssen, denn eine 2/3 Mehrheit geht sich für keine der 2er Varianten aus.

Welche 2 Parteien werden also die nächste Regierung bilden?

ÖVP + FPÖ:

Diese Variante halte ich aufgrund der inhaltlichen Nähe für am wahrscheinlichsten. Jedoch! Auch diese Verhandlungen werden nicht ohne sein. Denn die FPÖ hat das Innenministerium zur Koalitionsbedingung gemacht und das wird die ÖVP nicht einfach so aufgeben. Immerhin sind hier, Gerüchten zufolge, einige größere Korruptionsskandale zu erwarten und dieses Wissen wird die ÖVP nicht einfach so an die FPÖ abgeben wollen.

ÖVP + SPÖ:

Man meint die beiden können sich nicht mehr ausstehen. Aber niemand hat je die Koalition mit dem anderen ausgeschlossen. Gewerkschaft und AK werden wohl darauf plädieren um die Kollektivverträge weiterhin zu sichern. Ob hier auch die WKO darauf einsteigen wird ist noch unklar, sie könnten auch dem Beispiel der WKO OÖ folgen, die damals auf ÖVP + FPÖ plädiert hat.

SPÖ + FPÖ:

Wohl am unwahrscheinlichsten. Aber der FPÖ Spruch „Wir werden den 2. nicht zum Kanzler machen“ hat Dr. Walter Rosenkranz heute im ORF2 NÖ schon wieder über Board geworfen als er meinte, dass er auch eine Koalition mit der SPÖ eingehen würde, da er die FPÖ als Sieger sieht und es damit keine Koalition der Verlierer wäre. In der SPÖ würde es dafür wohl einen Obpersonenwechsel benötigen. Inhaltlich steht ihnen jedenfalls weniger entgegen als noch 2013.

ÖVP:

Sollte sich wirklich keine Koalition finden könnte die ÖVP noch eine Minderheitsregierung bilden. Ich denke jedoch, dass eine solche schnell wieder zu Neuwahlen führen wird.

Aber egal wer es wird, ich werde die nächste Regierung kritisch betrachten und sie Einmahnen gute verfassungskonforme Gesetze zu machen!

Mein Gedanke an die Zukunft

Immer wieder haben großartige Personen von einer Zukunft geträumt. Diese Träume haben unsere Welt geprägt und geformt. Ich will mir zwar nicht anmaßen, so großartig wie Ada Lovelace oder Marthin Luther King zu sein, aber auch ich habe eine Vorstellung von der Zukunft, von der ich hoffe, dass sie sich erfüllen wird. Viel zu oft habe ich in letzter Zeit den Eindruck, dass wir uns in eine ganz andere Richtung bewegen, darum möchte ich mir hier wieder eine Vison für die Zukunft geben und euch an dieser Motivation teilhaben lassen.

Wissen

Die meisten Menschen haben eine Grundmotivation in ihrem Leben. Manche leben für den Spaß in ihrem eigenen Leben, andere dafür, dass es möglichst vielen Menschen gut geht. Meine Lebensmotivation ist es, am Ende meiner Tage möglichst viel zu wissen, um nicht zu sagen alles zu wissen. Freilich werde ich dieses Ziel so nicht erreichen, aber ich kann versuchen, so viel zu lernen und zu verstehen wie nur irgend‘ möglich. Wissen gibt mir die Macht es dafür einzusetzen andere Ziele zu erreichen. Es ermöglicht mir, die Welt möglichst gut zu beeinflussen und folglich auch es mir und allen meinen Mitmenschen gut gehen zu lassen.

Wissenschaftlichkeit

Heute entstehen wissenschaftliche Analysen so schnell wie nie zuvor. Viele davon werden später widerlegt, aber gerade dadurch weiß man, wie etwas nicht ist. Sigmund Freud gilt heute als Begründer der modernen Psychologie, trotzdem gelten seine Theorien großteils als widerlegt. Aber er war es, der das Prinzip der Wissenschaftlichkeit in die Psychologie eingeführt hat. Alles hat eine Ursache und kann daher belegt werden. Wir können nur gescheit handeln, wenn wir unsere Handlungen auf echtem Wissen wurzeln lassen.

Transparenz

Das Internet gibt uns die Möglichkeit, auf all dieses erworbene Wissen zuzugreifen. Wir leben in einer Welt in der eine Vielzahl an Informationen frei zur Verfügung steht. Noch mehr, in Projekten wie Wikipedia sehen wir sogar, wer versucht, einen Artikel in welche Richtung zu verändern. Wir haben damit die Möglichkeit zu verstehen wer, warum an einer Meinung festhält, und zu beobachten, wie groß diese Gruppen sind. Im Mittelalter gab es keinen solchen Gesamtschatz an Wissen von allen Seiten und Disziplinen. Heute und in Zukunft gibt es die Möglichkeit, hier gesammelt über einige Plattformen einen transparenten Dialog zu führen.

Informationsfreiheit

Doch selbst im Zeitalter der freien Informationen, in dem Daten als Gold des 21. Jahrhunderts gelten, wissen wir noch nicht alles. Es fehlt an staatlichen Informationen, an Kennzahlen aller möglichen Unternehmen und am Wissen, wie mein Produkt produziert wird das ich gerade benutze oder esse. Manche Daten, wie die staatlichen, erklimmen wir uns in mühseliger Kleinarbeit. Andere werden uns verborgen bleiben bis wir sie mit vernüftigen Methoden freilegen. Denn ich will im 21. Jahrhundert wissen, wie die Gene meiner Nahrung verändert wurden, unter welchen Arbeitsbedingungen meine Kleidung hergestellt wurde und wo die Einzelteile meines Autos/Zugs durch die Welt herumgeschifft wurden.

Mitbestimmung

All die technischen Möglichkeiten geben uns erst das Werkzeug in die Hand, mit dem wir die Welt in Zukunft formen können. Wir benutzen Wikis in unseren Firmen und Abstimmungstools in unseren Vereinen. Wir können die Welt aufgrund unseres Wissens formen. Wir können verstehen, wie wir sie formen und was unser Handeln bewirkt. Welche Steine wir ins Rollen gebracht haben und welche Memes wir verbreitet haben.

Unsere Verantwortung

In der Welt der Memes können wir Meinungen so schnell und einfach verbreiten wie noch nie zuvor. Ich selbst stelle mir es vor wie einen Baum. Die Wurzeln sind das Wissen und die Information ,die wir, der Stamm, nutzen, um die Gesellschaft, die Äste und Blätter, mit unserer Energie, dem Wissen, zu versorgen. Und wir haben die Verpflichtung, dieses Werkzeug gewissenhaft einzusetzen um eine Zukunft zu formen in der wir alle miteinander auf diesem Planeten in einer Weltgemeinschaft leben wollen.

Liebe Grüße
Erwin Ernst Steinhammer