Aktuelle Gedanken zur NRW17

Ich bin glücklich. Die nächste Regierung, egal wie sie aussieht, wird am Boden der Verfassung bleiben müssen, denn eine 2/3 Mehrheit geht sich für keine der 2er Varianten aus.

Welche 2 Parteien werden also die nächste Regierung bilden?

ÖVP + FPÖ:

Diese Variante halte ich aufgrund der inhaltlichen Nähe für am wahrscheinlichsten. Jedoch! Auch diese Verhandlungen werden nicht ohne sein. Denn die FPÖ hat das Innenministerium zur Koalitionsbedingung gemacht und das wird die ÖVP nicht einfach so aufgeben. Immerhin sind hier, Gerüchten zufolge, einige größere Korruptionsskandale zu erwarten und dieses Wissen wird die ÖVP nicht einfach so an die FPÖ abgeben wollen.

ÖVP + SPÖ:

Man meint die beiden können sich nicht mehr ausstehen. Aber niemand hat je die Koalition mit dem anderen ausgeschlossen. Gewerkschaft und AK werden wohl darauf plädieren um die Kollektivverträge weiterhin zu sichern. Ob hier auch die WKO darauf einsteigen wird ist noch unklar, sie könnten auch dem Beispiel der WKO OÖ folgen, die damals auf ÖVP + FPÖ plädiert hat.

SPÖ + FPÖ:

Wohl am unwahrscheinlichsten. Aber der FPÖ Spruch „Wir werden den 2. nicht zum Kanzler machen“ hat Dr. Walter Rosenkranz heute im ORF2 NÖ schon wieder über Board geworfen als er meinte, dass er auch eine Koalition mit der SPÖ eingehen würde, da er die FPÖ als Sieger sieht und es damit keine Koalition der Verlierer wäre. In der SPÖ würde es dafür wohl einen Obpersonenwechsel benötigen. Inhaltlich steht ihnen jedenfalls weniger entgegen als noch 2013.

ÖVP:

Sollte sich wirklich keine Koalition finden könnte die ÖVP noch eine Minderheitsregierung bilden. Ich denke jedoch, dass eine solche schnell wieder zu Neuwahlen führen wird.

Aber egal wer es wird, ich werde die nächste Regierung kritisch betrachten und sie Einmahnen gute verfassungskonforme Gesetze zu machen!