Wer sollte die nächste Bundespräsidentin nach Van der Bellen werden? Diese Frage hört, liest und sieht man in den letzten Wochen immer öfter. Doch bevor wir uns fragen können, wer Bundespräsidentin werden sollte, müssen wir uns erst einmal fragen:

Was erwarten wir uns von einer guten Bundespräsidentin? Wie sollte das Präsidentschaftsamt idealerweise ausgefüllt werden?

Der Elefant im Raum ist natürlich: Wie aktiv sollte eine Bundespräsidentin das Amt ausfüllen? Eine Debatte, die sich bis in die 1. Republik zurückverfolgen lässt. Damals waren es gerade die Konservativen, die sich für eine mächtigere Ausgestaltung des Präsidentschaftsamtes und damit für eine aktivere Rolle eingesetzt hatten. Doch im entscheidenden Moment, blieb Bundespräsident Miklas untätig und ermöglichte dem Austrofaschismus so den Weg zum Staatsumbau, formell zum Ständestaat der es bis zum Einmarsch der Nazis nur partiell in die Realität schaffte.

In der 2. Republik führte dies zur dauernden Debatte. Sollte das Präsidentschaftsamt rein zeremonielle Natur sein? Quasi der Ersatzmonarch der Republik Österreich? Ist das Präsidentschaftsamt der Fail-Safe vor einem Staatsputsch und einer androhenden Diktatur? Oder sollte das Amt möglichst aktiv ausgelebt werden?

Lange Zeit blieb dies eine rein akademische Debatte. Erstmals wurde diese Frage wieder „warm“ als es um die Kandidatur Kurt Waldheims ging (hierzu sei die Dokumentation Waldheims Walzer empfohlen). Richtig hitzig wurde diese Frage aber erst mit Bundespräsident Thomas Klestil. Berühmter weise entwickelte sich ein Machtkampf zwischen Nationalrat und dem Präsidenten. Am Ende unterlag großteils der Präsident, welcher sich mit kleinen Zugeständnissen, wie einer proeuropäischen Präambel und gerüchteweise einzelnen Personalfragen, zufriedengab.

Doch Waldheim, legte damit eine Schiene für das Amt. Sein Nachfolger Bundespräsident Heinz Fischer war der 1. Bundespräsident, der einem Gesetz die Beurkundung des verfassungsgemäßen Zustandekommens verweigerte, da die notwendige 2/3 Mehrheit fehlte (siehe Der Standard). Unter diesen Vorzeichen startete auch der Wahlkampf, der sich zum Duell zwischen Van der Bellen und Norbert Hofer aufschaukelte.

Hofers Aussage „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ dröhnt uns bis heute in den Ohren. Gleichzeitig versicherte aber auch Van der Bellen der FPÖ nicht einfach so das Kanzleramt zu überlassen. Die Idee eines rein zeremoniellen Präsidentschaftsamts stand nun gar nicht mehr auf dem politischen Parkett. Es gab nur mehr die Wahl zwischen einem Präsidenten der den aktiven Staatsumbau (so die zeitgenössische Interpretation) verkörperte und einem, der die Idee des Fail-Safe-Präsidenten stand. Am Ende entschied sich die Mehrheit der Wähler*innen gegen einen Staatsumbau im Sinne der FPÖ und für einen Präsidenten der sich aktiv für den Schutz unserer Verfassung aussprach.

Was damals noch niemand ahnen konnte war, dass Van der Bellen zu einem der aktivsten Präsidenten aller Zeiten würde. Wobei aktiv trifft es nicht ganz, denn überwiegend war er reaktiv tätig und begleitete uns durch zahlreiche Staats-, Regierungs- und Verfassungskrisen. Nutzte aber dabei, insbesondere auch bei der Ernennung der 1. Bundeskanzlerin Österreichs, so weit als möglich seinen Gestaltungsspielraum innerhalb der etablierten Grenzen eines Präsidenten der den Rahmen seines Amtes nur nutzt, wenn dies nötig ist.

Soweit so gut. Diese Geschichte kennen die meisten in der ein oder anderen Version bereits. An manchen Stellen mögen sich unsere Bewertungen und Ansichten über die Bedeutung einzelner Handlungen teilen. Im Grunde sind wir uns aber wohl darüber einig, dass die wichtigste Frage bisher immer war: Wie aktiv wird das Präsidentschaftsamt gefüllt? Klar, auch Debatten über die außenpolitische Wirkung, das Bild in der Öffentlichkeit oder die Gegenposition zur Regierungsfarbe spielten immer wieder eine Rolle. Doch wir haben eine Tradition einer großteils zurückhaltenden Amtsführung mit äußerst zurückhaltenden Eingriffen in möglichst reaktiver Form aufgebaut.

Diese Tradition, der Fail-Safe-Präsidenten weiterzuführen, ist für mich daher keine große Frage, sondern fast schon die Grundvoraussetzung. Die Präsidentschaft Van der Bellens hat für mich aber etwas anderes aufgezeigt, was eine künftige Bundespräsidentin mitbringen sollte. In jeder Krise in der unser auch liebevoll genannter Bundessascha vor die Kameras trat, tat er etwas, das vor ihm kein anderer tat: Er erklärte unsere Bundesverfassung. Jeder andere vor ihm trat vor die Kameras, erklärte, was er machen wird und überließ diese pädagogische Aufgabe den anderen. Nicht so Van der Bellen. Er trat vor die Medien, erklärte den Rahmen der Verfassung, wenn ihm die Verfassung einen Spielraum ließ auch seine Überlegungen und erklärte erst dann, was er nun tun wird. Exemplarisch hat sich das für uns alle als die Schönheit der Verfassung ins kollektive Gedächtnis eingeprägt.

Jede zukünftige Bundespräsidentin sollte sich dies zum Vorbild nehmen! Denn damit verwandelt sich die willkürliche Blackbox des Staatssystems zum transparenten Verfassungspatriotismus. Eine Studie in der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft stellte fest, dass lediglich 58 % über den Aufbau des politischen Systems Bescheid wussten und lediglich 62 % die politischen Akteure korrekt benennen konnten¹. Wir, als Wahlbevölkerung, wissen also gar nicht wie unser politisches System funktioniert. Und das im Groben Systemaufbau. Von Detailwissen darüber was die einstweilige Betrauung mit der Fortführung einer Regierung bedeutet oder welche Ernennungen außerhalb der Benennung der Regierung die Bundespräsidentin durchführt, reden wir hier noch nicht einmal.

Jede der zukünftigen Kandidatinnen sollte sich also folgende Frage gefallen lassen: Wird sie ihre Amtshandlungen und deren Grundlage auch erklären oder lediglich kundtun?

Wer nicht die pädagogische Aufgabe übernehmen möchte die Funktionsweise unseres Staatssystems zu erklären, ist nicht bereit Bundespräsidentin zu werden.

Soweit in diesem Blogpost auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Ich bringe damit lediglich meinen Wunsch nach einer Bundespräsidentin zum Ausdruck. Bei Vorliegen zweier meinen Prinzipien zufolge gleichwertiger Kandidat*innen werden Frauen, trans, inter, agender und nicht-binäre Personen bevorzugt.

Dieser Text wurde 100%ig von Menschenhand geschrieben. Dafür stehe ich mit meinen Rechtschreibfehlern.

1. Wahlreif waren wir dennoch, denn zumindest 79 % konnten die Parteipositionen richtig einschätzen und das mit nur mit geringen Unterschieden im Alter. ↩︎