{"id":83,"date":"2016-01-18T12:04:24","date_gmt":"2016-01-18T12:04:24","guid":{"rendered":"http:\/\/144.76.129.115\/wordpress\/?p=83"},"modified":"2016-01-18T22:51:32","modified_gmt":"2016-01-18T22:51:32","slug":"ich-mach-mir-die-welt-widewide-wie-sie-mir-gefaellt-oevp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eest9.eu\/?p=83","title":{"rendered":"„Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gef\u00e4llt.“ – \u00d6VP"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend die \u00d6VP und das von ihr besetzte Bundesministerium f\u00fcr Inneres zu Beginn der Debatte um das Staatsschutzgesetz (PStSG)<\/a> noch versucht haben, auf Teile der Kritik einzugehen und zuletzt mit der SP\u00d6 sogar einige oberfl\u00e4chliche Sch\u00f6nheits-OPs<\/a> durchf\u00fchrten, zeigt die Dynamik der letzten Tage, dass sie nun nur mehr ihre eigene Sichtweise akzeptieren.<\/p>\n

In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Personen \u00fcber act.staatsschutz.at\/<\/a>\u00a0an der Diskussion beteiligt und dabei vor allem von der \u00d6VP wohl die immer selben Textbl\u00f6cke zur\u00fcckbekommen. Da ich nur ungern einen Vertrauensbruch begehe, war ich zuerst nicht in der Lage, dar\u00fcber zu schreiben, doch war das BMI so klug und hat vorige Woche ihre Stellungnahme<\/a> zu einer B\u00fcrgerinitiative (BI)\u00a0der Piratenpartei<\/a> abgegeben. Und siehe da, dort finden sich dieselben Argumente, nur anders formuliert.<\/p>\n

Einige Argumente beziehen sich auf Fehler in der BI selbst; da auch ich daran mitgewirkt habe, bitte ich darum, ein Nachsehen mit mir zu haben.
\nEin weiterer Teil bezieht sich auf \u00c4nderungen, die erst im Ausschuss f\u00fcr Inneres getroffen wurden. Von diesen hatte man bei der Einbringung noch nicht wissen k\u00f6nnen. z.B.:<\/p>\n

\n

Text der B\u00fcrgerinitiative (02.07.2015):<\/strong>
\nHinzu kommt dass der Entwurf vorsieht den neun Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz, die selben Befugnisse\u00a0zuzubilligen, wie dem BVT und somit faktisch zehn neue Geheimdienste geschaffen werden.<\/p>\n

Stellungnahme des BMI (12.01.2016):<\/strong>
\nMit dem PStSG werden keine zehn Geheimdienste geschaffen.
\n\u22ee
\nAuch werden die Organisationseinheiten auf Landesebene nicht eigens eingerichtet, sondern sind vielmehr bereits Teil der Organisation der Landespolizeidirektionen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese \u00c4nderung wurde aber erst bei der oben erw\u00e4hnten Sch\u00f6nheits-OP, die erst am 29.11.2015 gemacht wurde, eingebracht.<\/p>\n

Ein weiterer Teil dieser Stellungnahme basiert auf Eigendefinitionen bzw. unterschiedlichen Sichtweisen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das BMI meint:
\n<\/strong>Mit dem PStSG werden keine zehn Geheimdienste geschaffen. Das BVT sowie die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Organisationeinheiten in den Landespolizeidirektionen sind keine „Geheimdienste“, sondern Polizeibeh\u00f6rden.<\/p>\n

Meinte z.B. die Volksanwaltschaft in <\/strong>ihrer Stellungnahme<\/a> vom 11.05.2015:
\n<\/strong>Dem polizeilichen Staatsschutz sollen zur erweiterten Gefahrenerforschung sowie zur Pr\u00e4vention von verfassungsgef\u00e4hrdenden Angriffen nachrichtendienstliche Befugnisse einger\u00e4umt werden (z.B. Einsatz von V-Leuten, Einholung von Ausk\u00fcnften \u00fcber Verkehrs- und Standortdaten, Observation und verdeckte Ermittlung). Dies bedeutet im Ergebnis, dass das Bundesamt als Dienststelle des BMI k\u00fcnftig ein In- und Auslandsnachrichtendienst w\u00e4re und im Rahmen der Sicherheitsverwaltung polizeiliche Aufgaben zu erf\u00fcllen h\u00e4tte. Die Beh\u00f6rde w\u00fcrde nicht wie bisher nur dem polizeilichen Staatsschutz und der Abwehr von inneren Bedrohungen dienen, sondern sich auch mit Fragen der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, die derzeit vornehmlich dem BMLVS zugeordnet sind, befassen.<\/p><\/blockquote>\n

Kurz also, dass nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben vermischt werden. Das BMI hat dabei durchaus recht, dass das BVT als Polizeibeh\u00f6rde definiert wird, was es aber \u00fcbersieht\/ausblendet ist, dass es nicht ausreicht, etwas als Polizeibeh\u00f6rde zu definieren, sondern dementsprechend auch die Kompetenzen angepasst sein m\u00fcssen, um auch de facto als solche zu gelten.
\nEs gibt auch noch weitere Beispiele f\u00fcr solche Eigendefinitionen, auf die ich nicht weiter eingehen werde.<\/p>\n

In wieder anderen Bereichen werden einfach unbelegte Behauptungen in den Raum gestellt:<\/p>\n

\n

BMI schrieb:<\/strong>
\nDemnach muss der polizeiliche Staatsschutz gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sicherheit auf Basis eines umfangreichen Rechtsschutzes gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. …<\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Aussage ist zwar grunds\u00e4tzlich richtig, aber der weitere Text impliziert dann, dass dies auch im aktuellen Entwurf der Fall w\u00e4re:<\/p>\n

\n

BMI schrieb weiter:<\/strong>
\n… In einem transparenten und partizipativen Prozess wurde mit den zentralen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien der Gesetzesentwurf zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz vorbereitet. Nach einem sechsw\u00f6chigen Begutachtungsverfahren wurden die Anregungen der eingelangten Stellungnahmen gepr\u00fcft und in die Regierungsvorlage eingearbeitet.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Zwar gab es wirklich die besagte Begutachtung, jedoch kann diese keinesfalls als vorbereitend gez\u00e4hlt werden, noch wurde auf die Kritik der unabh\u00e4ngigen Kontrolle des BVT eingegangen.
\nIm „4. Hauptst\u00fcck“ wird in dem Gesetz lediglich ein Rechtschutzbeauftragter mit 2 Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen definiert, die dem BMI angeh\u00f6ren. Diese Art der Kontrolle erf\u00fcllt keinesfalls die Aufgabe einer richterlichen oder einer parlamentarischen Kontrolle, womit\u00a0die „… Basis eines umfangreichen Rechtsschutzes …“, anders als in der Stellungnahme des BMI behauptet, nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Und auf den letzten Rest der Kritik, wie der langen Speicherfrist, wird erst gar nicht eingegangen.<\/p>\n

Wie bereits zu Beginn erw\u00e4hnt, wird nicht nur vom BMI, sondern auch von den zahlreichen Abgeordneten der \u00d6VP auf diese Weise argumentiert. Im Moment scheint es also keinen vern\u00fcnftigen Diskurs mit der \u00d6VP geben zu k\u00f6nnen, weil sie sich mit folgenden 3 Methoden die Welt sch\u00f6nreden:<\/p>\n

    \n
  1. Wiederholen unzutreffender Eigendefinitionen.<\/li>\n
  2. Unbelegte Behauptungen bzw. das Implizieren nicht zutreffender Tatsachen.<\/li>\n
  3. Nichtbeachten\/-eingehen auf Argumente.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ich hoffe, dass sich diese Situation bald bessert oder zumindest mit der gesamten Fraktion eine bessere Diskussion hergestellt werden kann als mit den einzelnen Abgeordneten.<\/p>\n

    \n

    Update: Mir ist im Urspr\u00fcnglichen Entwurf ein Fehler im Bezug auf den 3er Senat (Rechtsschutzbeauftragter + StellvertreterInnen) unterlaufen.<\/p>\n