Es ist der Abend des 31. M\u00e4rz 2016. Ich sitze zu Hause und frag mich wie ich mich zuk\u00fcnftig politisch engagieren k\u00f6nnte. Gut, es war nicht der Abend, ich wei\u00df nicht mehr welche Uhrzeit es war und diese Frage kam auch nicht pl\u00f6tzlich, ich stellte sie mir seit J\u00e4nner 2016. An diesem „Abend“ nun, also trat ein neues Gesetz \u00fcber meine Aufmerksamkeitsschwelle. Der Bundestrojaner, oder wie es damals hie\u00df „\u00dcberwachtung von Nachrichten die im Wege eines Computersystems \u00fcbermittelt werden“.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Klatsch und da war es. Ein Gesetz dass bei einer Vielzahl an Verd\u00e4chtigten auf deren Computersystemen (Handys, Notebooks, Spielekonsolen, etc.) installiert werden k\u00f6nnen sollte um sie zu \u00fcberwachen. Schon l\u00e4nger gab es Vorzeichen f\u00fcr so ein Gesetz. So berichtete bereits FM4 Monate davor, dass ein solches Gesetz in Arbeit w\u00e4re. Ein schneller Vergleich machte es auch ziemlich deutlich, die Leaks waren echt. Dies war die Version eines \u00dcberachungsgesetzes das seit Monaten ausgearbeitet wurde.<\/p>\n\n\n\n
Politisch immer noch heimatlos ging ich ans Werk. Zeile f\u00fcr Zeile analysierte ich. V\u00f6llig ohne juristische Expertise versuchte ich zu verstehen, was die Regierung damit meinte. Erl\u00e4uterungen, Wirkungsfolgenabsch\u00e4tzung, Gesetzestext, all dies waren v\u00f6llig neue Begriffe f\u00fcr mich. Dennoch versuchte ich mein Bestes um diesen Gesetzesentwurf der Regierung Faymann zu verstehen und gab am Ende meine Stellungnahme dazu im sogenannten parlamentarischen Begutachtungsverfahren ab. Als juristischer Laie versah ich diese noch mit dem Vorwort „Ich als Techniker“. So wie ich taten das auch einige andere. Gr\u00f6\u00dftenteils waren es allerdings Organisationen wie die TU Graz oder epicenter.works. Richtig realisiert habe ich das erst Wochen sp\u00e4ter, als ein Jurist von epicenter.works einen Vortrag am Netzpolitischen Abend im Metalab hielt und freudig erz\u00e4hlte, dass sich auch Privatpersonen, wie ich es war, sich eingebracht haben.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Moment \u00e4nderte sich f\u00fcr meine n\u00e4chsten Jahre alles. Ich wurde von gleich 3 Organisationen gefragt: „Hey, du machst offenbar cooles Zeug, magst du nicht auch bei uns etwas machen?“. Diese Entscheidung viel mir nicht schwer. Politisch heimatlos wie ich zu diesem Zeitpunkt war, hatte ich nun also die Wahl zwischen „Alleine alles machen, daf\u00fcr so wie ich mir einbilde, dass es am besten ist“ oder „Mit anderen an einem Strang ziehen aber daf\u00fcr auch L\u00f6sungen verfolgen die ich nur f\u00fcr die zweitbeste hielt“. Klar zweiteres erfordert es sein Ego unter das aller anderer zu stellen, aber es hei\u00dft auch mit anderen etwas Bewegen zu k\u00f6nnen. Ich entschied mich also daf\u00fcr, mich au\u00dferhalb des Parteienspektrums in NGOs wie epicenter.works, dem Chaos Computer Club Wien und anderen aktiv zu beteiligen. Ich kleiner Knirps, keine 1,70 m gro\u00df. Was sollte ich schon dazu beitragen k\u00f6nnen? Eine ganze Menge, wie sich herausstellte.<\/p>\n\n\n\n
Nun ja, zun\u00e4chst begann ich damit zu beobachten. Wie geht es mit dem Bundestrojaner weiter? Was tut sich im Parlament? Und hey, was tut sich \u00fcberhaupt in der Regierung? Immerhin beruhen die meisten Gesetze heutzutage auf Vorschl\u00e4gen der Regierung. Irgendwann, dann der Kn\u00fcller. Der Justizminister (heute Richter am Verfassungsgerichtshof) merkte in einem Interview mit Puls 4 an, dass es „so“ offenbar „nicht geht“ und man sich etwas „neues einfallen lassen“ m\u00fcsse. Die Horrorvorstellung des Bundestrojaners war vor\u00fcber. Vorerst.<\/p>\n\n\n\n
Neu in einem Team angekommen, hatte ich mich also einzufinden. Ich \u00fcberlegte mir wie kann ich mich mit meinen bescheidenen F\u00e4higkeiten einbringen? Ein Punkt war gefunden. Mein Ehrgeiz. T\u00e4glich klickte ich die Parlaments- und Regierungsseiten durch, immer auf der Suche nach Neuigkeiten. Sp\u00e4ter automatisierte ich Teile davon. Immer wenn etwas neues kam, leitete ich es sofort weiter. Das kam gut an. Es brauchte quasi keine F\u00e4higkeiten, au\u00dfer den Willen all diese Seiten t\u00e4glich zu beobachten. Bald brachte mir das auch den Titel „govcrawler“ ein, was auch ein Name eines Skripts wurde, dass ich sp\u00e4ter benutzte um mir die Arbeit zu erleichter. Neben Dingen wie Polizeiabkommen, DSGVO-Umsetzungen und vielem mehr, kam auch irgendwann der Regierungsumbruch. Faymann war Geschichte, das Kernprogramm war nun angesagt. Und im neuen \u00dcbereinkommen zwischen SP\u00d6 und \u00d6VP hie\u00df es wieder „Bundestrojaner“. Mehr noch, es sollte gleich ein gesamtes \u00dcberachungspaket geschn\u00fcrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Erste Mal begab ich mich auf nach Wien. Wien, dort wo epicenter.works sitzt. Zu einem Koordinationstreffen, wie es bei uns hei\u00dft. Ein Treffen um Vorstand, B\u00fcro und Aktivist*innen zusammen zu bringen. Lange wurde dort diskutiert. Machen wir eine Kampagne? Wo sind unsere roten Linien? Was wollen wir erreichen? Wie wollen wir es erreichen? Wie wollen wir es ansprechen? Eine Kampagne zum \u00dcberwachungspaket war geboren.<\/p>\n\n\n\n
Noch vergingen Monate bis schlussendlich das Paket zur Begutachtung vor lag. Als es kam, hatte ich l\u00e4ngst meinen Job gek\u00fcndigt, mein Studium in Aussicht und eine befristete Stelle bei epicenter.works. Ich durfte ein weiteres Mal eine Stellungnahme schreiben. Diesmal nicht mehr f\u00fcr mich, sondern f\u00fcr den Verein. Klar war es nicht ich, es waren wir als Team. Einmal f\u00fcr uns und einmal als Textvorschlag f\u00fcr unser Kampagnentool bei dem wir versuchten m\u00f6glichst viele Menschen dazu zu bringen an der Begutachtung teilzunehmen. Immerhin ist es die einzige M\u00f6glichkeit der Rechtsunterworfenen mit ihrer Detailkritik am Begutachtungsprozess teilzunehmen. Ein voller Erfolg, \u00fcber 9000 B\u00fcrger*innen nahmen daran teil. Manche Medien titelten sogar „das bestbegutachtetste Gesetz“ und dennoch war es „auf voller Linie gescheitert“. Nachdem der Innenminister in einem dramaturgisch kaum zu \u00fcberbietenden Akt, den nationalen Sicherheitsrat einberuf musste er sich geschlagen geben. Die SP\u00d6 unterst\u00fctzen diesen Entwurf nicht mehr l\u00e4nger, dank der Arbeit zahlreicher engagierter Aktivist*innen und B\u00fcrger*innen. Immerhin war es nicht nur die Kampagne und die Detaillierte Meinung dieser mehr als 9000 Personen, es waren auch zahlreiche Einzelgespr\u00e4che und regionale Treffen. Der Bundestrojaner scheiterte ein 2. Mal.<\/p>\n\n\n\n
Doch die politischen Zeiten standen auf Umbruch, Kurz \u00fcbernahm die \u00d6VP und l\u00f6ste die Koalition auf, auch weil sie sich durch die SP\u00d6 st\u00e4ndig blockiert sahen. Sprich, weil die SP\u00d6 den Bundestrojaner fallen lies. Neuwahlen standen vor der T\u00fcr. Und die Zeichen standen schlecht. Alles deutete auf eine neue Regierung zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 hin. Man versuchte noch die FP\u00d6 daran zu erinnern, dass sie einst gegen das Staatsschutzgesetz geklagt hatte und auch eine freiheitliche Ader bes\u00e4\u00dfe die gegen die \u00dcberwachung der B\u00fcrger*innen einstand. Vergebens. Wie bef\u00fcrchtet, sah f\u00fcr sie die Welt einmal anders aus als sie an den Hebeln der Macht sa\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Mal sollte der Bundestrojaner am politischen Tagesgeschehen stehen. Diesmal ohne Begutachtung, doch das Parlament wehrte sich und setze eine neuerliche (Ausschuss-)Begutachtung durch. Ein weiteres Mal war also eine Stellungnahme zu verfassen. Diesmal unter neuem Namen „\u00dcberwachung verschl\u00fcsselter Nachrichten“ aber im Kern text\u00e4hnlich \u00fcbernommen. Meine alten Vorlagen wurden herausgekramt und in neue Struktur gegossen. Doch die Regierungsfraktionen arbeiteten schnell. Sie wollten es noch im Windschatten zahlreicher weiterer Gesetze durchbringen.<\/p>\n\n\n\n
Es folgt der politisch schw\u00e4rzeste Tag f\u00fcr mich. Fr\u00fch Morgens brach ich auf zum Parlament und nahm Platz. Zuerst noch ein Datenschutzantrag der f\u00fcr mich wichtig war, da dank mir versucht wurde das Verbandsklagerecht nach der DSGVO einzuf\u00fchren, es scheiterte. Doch der Tag sollte noch schlimmer verlaufen. Wenige Stunden sp\u00e4ter kam auch der Bundestrojaner. Ruck zuck wurde er beschlossen. R\u00fcckblickend h\u00e4tte ich hier bei meinen Kolleg*innen im B\u00fcro sein sollen, doch ich war im Parlament und berichtete live. Ganz alleine. Alleine auf dieser leeren Trib\u00fcne. Nicht mein erster R\u00fcckschlag als Aktivist, aber der schmerzhafteste. Der Protest gegen dieses Gesetz hat mich so weit gebracht und doch nun sitze ich da und beobachte wie er dennoch kommt. Mit Freunden verlasse ich das Parlament, kaufe mir 3 Flaschen Wein und geh zum Donaukanal. An diesem Abend floss noch sehr viel Wein. Beruhigen konnte ich mich erst, sp\u00e4t Abends, als ich zu realisieren begann was da eigentlich gerade passiert ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Tage danach, noch unter Schock, versuchte ich mir zu \u00fcberlegen wie der Bundestrojaner ein weiteres Mal verhindert werden k\u00f6nnte. Es gab ein Fallstrick, die Software musste, dank meiner Kritik, auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit auditiert werden und das war unm\u00f6glich. Auf die Details kann ich ein anderes Mal eingehen, aber das Gesetz stellte Bedingungen die eine \u00dcberwachungssoftware aus technischen Gr\u00fcnden nicht leisten kann. Wir versuchten unsere Rechte wie das Auskunftsrecht zu nutzen, doch der Bundestrojaner wurde zur Geheimsache erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Monate Vergingen. Neos und SP\u00d6 brachten Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof hielt eine Anh\u00f6rung, mit durchaus interessanten Argumenten ab. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof vertagte die Behandlung. Monate Vergingen. Der Verfassungsgerichtshof k\u00fcndigte an zu einem Erkenntnis gekommen zu sein. Tage Vergingen. Und da stand ich nun im Gerichtssaal und es hie\u00df „Verfassungswidrig“. Schwer musste ich mir verkneifen mitten im Gerichtssaal ins jubeln zu geraten. Der Kampf, all die Jahre, hat sich nun gelohnt. All das pers\u00f6nliche Leid, all die M\u00fche und Arbeit und doch siegte am Ende die Gerechtigkeit. Am 11. Dezember 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof endlich den Pflog eingeschlagen und solch ein uns\u00e4gliches Gesetz f\u00fcr lange Zeit verhindert.<\/p>\n\n\n\n
Kaum jemanden d\u00fcrfte diese pers\u00f6nliche Sichtweise nun wohl wirklich interessieren, aber was kann man davon mitnehmen, wenn man doch bis hier her gelesen hat? Naja, im Team arbeiten ist es immer besser als alleine. Die vielen vielen Menschen die daran beteiligt waren kann ich kaum alle erw\u00e4hnen. H\u00e4tte ich begonnen hier Namen zu erw\u00e4hnen, h\u00e4tte ich viel zu viele davon vergessen. Dies war ein Erfolg zahlreicher engagierter B\u00fcrger*innen. Egal ob sie bei einer Partei waren oder nicht, egal welches Geschlecht sie hatten, egal wie gro\u00df ihr Vorwissen war, es war ein gemeinschaftlicher Erfolg. Jede*r Einzelne*r hat deren Teil dazu beigetragen. Sehr mich an, zu beginn hatte ich keine Ahnung von Recht und Parlament, aber es war da ein Gesetz das mich st\u00f6rte und nun sitze ich mitten in der Zivilgesellschaft und versuche mit meinen bescheidenen Mitteln die richtigen Steine ins Rollen zu bringen. Manchmal gelingt es und manchmal nicht. Ob Siege oder R\u00fcckschl\u00e4ge, wir alle k\u00f6nnen etwas erreichen und zwar gemeinsam.<\/p>\n