{"id":308,"date":"2017-10-30T00:02:28","date_gmt":"2017-10-29T23:02:28","guid":{"rendered":"http:\/\/144.76.129.115\/wordpress\/?p=308"},"modified":"2018-04-10T12:06:23","modified_gmt":"2018-04-10T10:06:23","slug":"plaedoyer-fuer-einen-softwareethikrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eest9.eu\/?p=308","title":{"rendered":"Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen Softwareethikrat"},"content":{"rendered":"

„Ja, wir stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen: Die Digitalisierung<\/strong>. Die aktuelle Migrationssituation. Und nicht zuletzt die Klimakrise.“
\n\u2013 Bundespr\u00e4sident Van der Bellen<\/strong> zum Nationalfeiertag.[\ud83d\udd17]<\/a><\/p>\n

Auch Maximilian Schn\u00f6dl, Aufsichtsrat im Bundesrechenzentrum, „[…] pl\u00e4dierte f\u00fcr digitale Transformation von Beh\u00f6rdenwegen,[…]“. [\ud83d\udd17]<\/a><\/p>\n

Die NEOS fordern in einer ihrer Aussendungen sogar ein eigenes Ministerium f\u00fcr die Digitalisierung. [\ud83d\udd17]<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Diese, und viele weitere, Stimmen sagen uns, dass die „Digitalisierung“ auch in der staatlichen Verwaltung angekommen ist. Hard- und Software durchdringen inzwischen nahezu jeden unserer Lebensbereiche. Vom morgendlichen Blick aufs Smartphone um Nachrichten zu lesen, \u00fcber den Arbeitsplatz, bis hin zur Einkommenssteuererkl\u00e4rung. All diese Lebensbereiche werden inzwischen mit digitalen Hilfsmitteln bew\u00e4ltigt.<\/p>\n

Konsequenzen<\/h1>\n

Aber ben\u00f6tigt es deshalb wirklich ein eigenes Digitalisierungsministerium, wie von den NEOS gefordert? Die Zust\u00e4ndigkeit eines solchen Ministeriums w\u00fcrde vermutlich alle privaten und \u00f6ffentlichen Lebensbereiche erfassen. Von anderen Themenkreisen und Ministerien k\u00f6nnte man es nur schwer abgrenzen, da die „digitale Welt“ \u00fcberall mit unserem t\u00e4glichen Leben verwoben ist und keine Parallelveranstaltung darstellt, wie es uns oft weis gemacht wird. Dementsprechend muss die technische Kompetenz nicht in ein Ministerium geb\u00fcndelt, sondern in allen Ministerien gest\u00e4rkt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung w\u00e4re zum Beispiel die verst\u00e4rkte Bildung der Medienkompetenz im Deutschunterricht.<\/p>\n

E-Governance<\/h1>\n

In den letzten Jahren wurde vor allem in den Bereichen der Schulen und der Verwaltung der Einsatz neuer Software forciert. W\u00e4hrend der Gesetzgeber oft strenge Vorgaben f\u00fcr die zu verwendende Software festlegt, geraten viele eingesetzte Softwarel\u00f6sungen schnell wieder in Verruf, da sie oft nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der staatlichen Verwaltung entsprechen, oder ernstzunehmende Fehler aufweisen. Um die Digitalisierung der Verwaltung dennoch zu st\u00e4rken, fordere ich die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Kontrollorgans, des sogenannten Softwareethikrats.<\/p>\n

Softwareethikrat<\/h1>\n

Der Auftrag dieses Softwareethikrats sollte sein:<\/p>\n

„Software Ausschreibungen und Anschaffungen staatlicher Organe auf gesetzliche und ethische Grundlagen hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, sowie die Regierung und den Gesetzgeber bei medienrechtlichen Fragen zu beraten.“<\/p><\/blockquote>\n

Mein Vorschlag w\u00e4re, ihn \u00e4hnlich wie den Rechnungshof<\/a> oder die Volksanwaltschaft<\/a> aufzubauen. F\u00fcr gewisse Standardanwendungen, wie zum Beispiel die Textverarbeitung, sollte er mit einer Whitelist arbeiten, und besondere Anschaffungen, wie einen Bundestrojaner, sollte er gesondert pr\u00fcfen. Auch sollte, wie beim Rechnungshof, eine Minderheit von 20 Abgeordneten<\/a> eine Sonderpr\u00fcfung einer eingesetzten Software verlangen k\u00f6nnen. Wie der Datenschutzrat<\/a> sollte er sich allerdings auch an Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentw\u00fcrfen beteiligen k\u00f6nnen und der Regierung beziehungsweise den einzelnen Ministerien beratend zur Verf\u00fcgung stehen. Jegliche Software sollte erst nach einer genauen Pr\u00fcfung mit positivem Entscheid angeschafft werden.<\/p>\n

Mit einem derartigen Organ w\u00e4re \u00d6sterreich wahrlich bereit f\u00fcr die Digitalisierung, und k\u00f6nnte eine Vorreiterposition im digitalen Markt einnehmen.<\/p>\n