{"id":200,"date":"2016-06-24T12:49:43","date_gmt":"2016-06-24T12:49:43","guid":{"rendered":"http:\/\/144.76.129.115\/wordpress\/?p=200"},"modified":"2026-05-20T01:37:08","modified_gmt":"2026-05-19T23:37:08","slug":"brexit-ein-aufruf-zur-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eest9.eu\/?p=200","title":{"rendered":"Brexit – Ein Aufruf zur Reform"},"content":{"rendered":"\n

Als ich j\u00fcnger war, hatte ich dieselbe negative Meinung von der EU, wie sie heute noch viele Kritikerinnen und Kritiker haben. F\u00fcr mich war sie eine b\u00fcrokratische Institution, die dazu diente, die demokratischen H\u00fcrden der Einzelstaaten zu umgehen. Medial oft zitierte Entscheidungen wie zur Kr\u00fcmmung der Bananen haben diese Meinung weiter verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Anders als das Vereinigte K\u00f6nigreich kam ich jedoch zum Schluss, dass eine Reform von innen heraus sinnvoller ist als ein Austritt, was auch an meinem Traum liegt, dass die Welt irgendwann in einer Weltrepublik vereint ist. Aus der gleichen \u00dcberzeugung halte ich ein vereintes Europa f\u00fcr einen sinnvollen Schritt dorthin.<\/p>\n\n\n\n

Die Gefahr eines Brexit f\u00fcr die EU liegt auf der Hand, nationalistische Parteien werden dieses Referendum nutzen, um Werbung f\u00fcr den EU-Austritt der eigenen Nation zu machen und damit den Druck auf die einzelnen Regierungen erh\u00f6hen. Dies kann zu weiteren A<\/span>u<\/span>strit<\/span>t<\/span>sreferenden<\/span> f\u00fchren und falls diese positiv ausfallen, auch zu weiteren Austritten.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieses Worst-Case-Szenarios sehe ich den Austritt erst einmal als positiv an. Das Vereinigte K\u00f6nigreich war immer ein Blockierer bei dringend notwendigen Reformen in der EU. Unter anderem verhinderte UK die Finanztransaktionssteuer und wehrte sich mehrmals bei der Verteilungsfrage der Fl\u00fcchtlinge.
\nDas Stimmgewicht von UK im Rat der Europ\u00e4ischen Union, in dem die einzelnen Ministerinnen und Minister \u00fcber die EU-Gesetze nach ihrem Stimmgewicht abstimmen, liegt bei 8,2%. Dies ist der h\u00f6chste Wert, den ein Land im EU-Rat an Stimmgewicht haben kann und daher f\u00fcr Blockierungen ziemlich wichtig.
\nIm EU Parlament, in dem nicht nach den Nationen, sondern nach Fraktionen und Weltanschauungen abgestimmt wird, w\u00fcrde sich die Stimmverteilung ungef\u00e4hr* wie folgt \u00e4ndern:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\t\n\n\t\n\t
<\/td>EVP<\/th>S&D<\/th>EKR<\/th>ALDE<\/th>GUE-NGL<\/th>Gr\u00fcne\/EFA<\/th>EFDD<\/th>ENF<\/th>Fraktionslos<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
EU mit UK<\/td>28,6%<\/td>25,2%<\/td>9,9%<\/td>9,3%<\/td>6,9%<\/td>6,7%<\/td>6,1%<\/td>5,2%<\/td>2,1%<\/td>\n<\/tr>\n
EU ohne UK<\/td>31,7%<\/td>24,9%<\/td>7,8%<\/td>10,1%<\/td>7,5%<\/td>6,5%<\/td>3,5%<\/td>5,6%<\/td>2,2%<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n

Man sieht, dass sich die Stimmen vor allem zur liberalen ALDE<\/a> und linken GUE-NGL<\/a> verlagern. Es gehen aber auch Stimmen zur konservativen EVP<\/a>, andererseits verliert aber die noch konservativere EKR<\/a> einen \u00e4hnlichen Anteil ihrer Stimmen, und besonders zu beachten ist der Stimmverlust der EFDD<\/a>, die durch das Rausfallen ihrer 7. Partei UKIP auch ihren Fraktionsstatus verlieren k\u00f6nnte. Die exakte Stimmverteilung kann von meiner Berechnung abweichen, da ich nur die Stimmen des Vereinigten K\u00f6nigreiches raus gerechnet habe, w\u00e4hrend es in der Realit\u00e4t zu einer Neuverteilung zugunsten der kleineren Staaten kommen wird. Es ist also festzuhalten, dass sich das Stimmgewicht allgemein in eine gem\u00e4\u00dfigtere und reformbereitere Richtung bewegen wird.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zur generellen Stimmenumverteilung in den EU-Institutionen werden durch diesen Brexit die Regierungschefs lernen m\u00fcssen, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn man alle unpopul\u00e4ren Entscheidungen auf die EU schiebt, w\u00e4hrend man alle guten Entscheidungen der EU als eigene Erfolge feiert.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission lernt, dass sich L\u00e4nder und ihrer Bev\u00f6lkerung wehren, wenn die Kommission versucht, ein unbeliebtes Gesetz nach dem anderen zu verwirklichen. Besonders hier hoffe ich darauf, dass die viel umstrittenen TTIP-Verhandlungen auf transparente Beine gestellt werden und zB die Ablehnung der weiten Kompetenzen eines Schiedsgerichts in den Verhandlungen einflie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Als n\u00e4chstes gilt es eine Kettenreaktion zu verhindern und dringend anstehende Reformen anzugehen, wie eine L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingssituation, ein Initiativrecht des EU-Parlaments im Gesetzgebungsprozess und einer Formalisierung und Demokratisierung des Trilogs. Die EU darf nicht l\u00e4nger als jene Institution wahrgenommen werden, die die Demokratien der Einzelstaaten untergr\u00e4bt, sondern muss selbst zum Repr\u00e4sentant des Willens der Bev\u00f6lkerung werden.<\/p>\n