{"id":168,"date":"2016-05-03T12:45:38","date_gmt":"2016-05-03T12:45:38","guid":{"rendered":"http:\/\/144.76.129.115\/wordpress\/?p=168"},"modified":"2026-05-20T01:27:41","modified_gmt":"2026-05-19T23:27:41","slug":"staatstrojaner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eest9.eu\/?p=168","title":{"rendered":"Gesetzgebung auf \u00d6sterreichisch"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr alle die es noch nicht mitbekommen haben, ich habe in den letzten Wochen eine Stellungnahme<\/a> zu einem Gesetz<\/a> verfasst, das einen Staatstrojaner\/Bundestrojaner<\/a> erm\u00f6glichen soll. Was mich neben den grundrechtlichen Einschr\u00e4nkungen am meisten \u00e4rgert ist die typisch \u00f6sterreichische Art, um dieses Gesetz einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Steigender Terrorismus in \u00d6sterreich?<\/h1>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst stellt sich die Situation, dass die Anzeigen und Anklagen von terroristischen Straftaten laut Justizministerium<\/a> ansteigen:<\/p>\n\n\n\n

\"Anzeigen\"<\/figure>\n\n\n\n
\"Anklagen\"<\/figure>\n\n\n\n

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Die vom Ministerium bereitgestellten Daten zeigen nur, dass bei den Anzeigen und Anklagen nach \u00a7 278b StGB<\/a> (Terroristische Vereinigung) ein steigender Trend zu erkennen ist. Dieser Paragraph behandelt weder die Aus\u00fcbung von terroristische Straftaten<\/a>, noch Terrorismusfinanzierung<\/a>, noch die Ausbildung f\u00fcr terroristische Zwecke<\/a> noch die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat<\/a>. Es hat also den Anschein, dass die derzeitigen Ermittlungsma\u00dfnahmen ausreichen, um schwerere terroristische Straftaten zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Es ist auch zu beachten, dass diese Daten nicht zeigen, ob wirklich die Anzahl der Straftaten zugenommen hat, die Ermittlungsbeh\u00f6rden die Qualit\u00e4t der Aufkl\u00e4rung verbessert haben oder diese Straftaten h\u00e4ufiger zur Anzeige gebracht werden. Da wir auch nicht wissen, woher die Anzeigen kommen, k\u00f6nnte es sich genauso auch um R\u00fcckkehrer aus Syrien handeln, die schon alleine aufgrund dieser Tatsache als verd\u00e4chtig gelten.<\/p>\n\n\n\n

In Summe sind sogar die strafbaren Handlungen gegen den \u00f6ffentlichen Frieden (\u00a7\u00a7 274-287 StGB<\/a>) r\u00fcckl\u00e4ufig<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\"274-287\"<\/figure>\n\n\n\n

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Unsere Regierung schlie\u00dft aber aus dieser Datenlage, dass wir ein neues \u00dcberwachungsgesetz ben\u00f6tigen, um die Lage bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Was schl\u00e4gt die Regierung vor?<\/h1>\n\n\n\n

4. In \u00a7 134 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingef\u00fcgt:<\/em>
\n\u201e4a. \u201e\u00dcberwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems \u00fcbermittelt werden\u201c das Ermitteln von Nachrichten und sonstigen Daten<\/strong> (\u00a7 74 Abs. 2 StGB), die im Wege eines Computersystems (\u00a7 74 Abs. 1 Z 8 StGB) \u00fcbermittelt und empfangen werden, durch Installation eines \u00dcberwachungsprogramms im Computersystem<\/strong> ohne Kenntnis des Inhabers eines solchen Systems oder sonstiger Verf\u00fcgungsbefugter,\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sprich der Staat will einen so genannten Trojaner<\/a> auf Computersystemen bestimmter Verbrecher, Verd\u00e4chtigter oder deren Bekannten installieren. Ein solcher Trojaner w\u00fcrde Sicherheitsl\u00fccken ausnutzen um Zugriff auf die pers\u00f6nliche Kommunikation zu bekommen. Im Konkreten schafft sich der Staat dadurch ein Interesse an der Offenhaltung von Sicherheitsl\u00fccken, durch die auch b\u00f6swillige Hacker jederzeit Zugriff auf Computersysteme erlangen k\u00f6nnten. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen diese Sicherheitsl\u00fccken teuer auf dem Schwarzmarkt eingekauft werden, was einerseits die Staatsverschuldung unn\u00f6tig weiter erh\u00f6ht und andererseits den Schwarzmarkt f\u00fcr Sicherheitsl\u00fccken weiter f\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

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Die Washington Post<\/em> schrieb<\/a>, allein 2013 habe der Geheimdienst 25 Millionen Dollar f\u00fcr solche Exploits gezahlt.
\n\u2013 schrieb „ZEIT ONLINE“<\/a> am 9. November 2014.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Und Sicherheitsl\u00fccken werden nicht billiger, nur weil sie von \u00d6sterreich gekauft werden. Im Vorblatt des Gesetzes geht die Regierung von Softwareentwicklungskosten von 550 000 \u20ac und von Lizenzkosten von 450 000 \u20ac aus, gibt aber nicht an, wie sie auf diese Kosten kommt. In einer Anfrage an das Justizminiserum<\/a> gibt dieses an, dass die Anschaffung nicht in seinem Wirkungsbereich liegt und daher dazu keine Informationen vorliegen. Andere Kostenpunkte fehlen zur G\u00e4nze in dieser Kostenaufstellung:<\/p>\n\n\n\n