{"id":114,"date":"2016-02-11T20:16:38","date_gmt":"2016-02-11T20:16:38","guid":{"rendered":"http:\/\/144.76.129.115\/wordpress\/?p=114"},"modified":"2026-05-20T01:38:03","modified_gmt":"2026-05-19T23:38:03","slug":"meine-argumente-im-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eest9.eu\/?p=114","title":{"rendered":"Meine Argumente im Bundesrat"},"content":{"rendered":"\n

Disklaimer: Inzwischen ist das Stenographische Protokoll der Sitzung ver\u00f6ffentlicht in der auf die Piratenpartei verwiesen wird.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Als das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen wurde, war f\u00fcr mich klar, dass als n\u00e4chster Schritt versucht werden muss, das PStSG im Bundesrat aufzuhalten. Da ich aber von Mitgliedern des AK Vorrat erfahren habe, dass sie schon mit der Verfassungsklage besch\u00e4ftigt sind, musste ich mir einen anderen Weg suchen um den Bundesrat zu beeinflussen.
\nWas also tun?
\nNun ja, ich wei\u00df ja nicht ob ihr es wusstet, aber es gibt da so eine Partei, bei der ich einmal Mitglied war. Ja, genau. Die Piratenpartei. Also ging ich zu ein paar alten Bekannten dort und meinte: Hey! Nutzt eure Chance und schreibt den BR an.[\ud83d\udd17]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Was sie dann auch unter flei\u00dfiger Zuhilfenahme meiner Argumente im folgenden Text gemacht haben:<\/p>\n\n\n\n

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Sehr geehrter Herr\/Frau XXXX XXXXXX<\/strong><\/p>\n\n\n\n

der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 11.02.2016 \u00fcber das Staatsschutzgesetz [1] ab, das am 27.01.2016 vom Nationalrat beschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zwar wurden in den Verhandlungen, die dem Beschluss vorausgingen, noch einige von der Zivilgesellschaft und den Oppositionsparteien beanstandete Passagen geringf\u00fcgig verbessert. Trotzdem wei\u00dft der Gesetzestext nach unserer Auffassung noch immer zahlreiche M\u00e4ngel [2] auf, wie etwa den mangelnden Rechtsschutz.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind nun nicht so vermessen, dass wir von Ihnen erwarten w\u00fcrden, das Gesetzespaket g\u00e4nzlich nochmals aufzuschn\u00fcren. Gleichwohl m\u00f6chten wir Ihren Blick auf den Teil des Gesetzes lenken, der unumkehrbare Tatsachen und nicht mehr r\u00fccknehmbare Nachteile zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00d6sterreichs schafft.<\/p>\n\n\n\n

12, Abs.4 besagt:<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbermittlungen sind an Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr Zwecke der Sicherheitspolizei und  Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte f\u00fcr Zwecke der  Strafrechtspflege, an verfassungsm\u00e4\u00dfige Einrichtungen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 und dar\u00fcber hinaus an Dienststellen inl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich \u00fcbertragenen Aufgabe ist, an ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden und Sicherheitsorganisationen (\u00a7 2 Abs. 2 und 3 PolKG) sowie Organe der Europ\u00e4ischen Union oder Vereinten Nationen entsprechend den Bestimmungen \u00fcber die internationale polizeiliche Amtshilfe zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Dadurch besteht die Gefahr, dass Informationen \u00fcber \u00f6sterreichische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der Analysedatenbank an fremde Dienste, wie beispielsweise NSA und BND, weitergegeben werden. Diese M\u00f6glichkeit stellt ein absolutes Novum dar und ist aus unserer Sicht dringend zu verhindern. Denn die in dem Staatsschutzgesetz verankerte L\u00f6schungsverpflichtung kann und wird von anderen Staaten nicht beachtet werden. Wenn diese Daten einmal in fremden H\u00e4nden sind, hat der \u00f6sterreichische Staat keinerlei Kontrolle mehr dar\u00fcber, wie damit verfahren wird \u2013 ob sie m\u00f6glicherweise weitergegeben oder jemals wieder gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere durch Letzteres besteht die Gefahr, dass die gesetzlich vorgesehene L\u00f6schung der Daten gem\u00e4\u00df \u00a713 innerhalb der vorgegebenen Frist nicht eingehalten wird oder \u00fcberhaupt unterbleibt.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn Sie unserer grunds\u00e4tzlichen Skepsis gegen\u00fcber der Weitergabe an ausl\u00e4ndische Dienste nicht folgen sollten, so w\u00e4re es zumindest geboten eine klare gesetzliche Regelung herbeizuf\u00fchren, in der genau festgelegt ist, aus welchen konkreten Anl\u00e4ssen und unter welchen Rahmenbedingungen dies geschehen darf.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern Sie deshalb ebenso h\u00f6flich wie dringend auf, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern, solange diese Bedenken nicht ausger\u00e4umt sind. Kommen Sie als Mitglied des Bundesrates Ihrer Pflicht nach, einen nicht mehr zu revidierenden Schaden von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00d6sterreichs abzuwenden.[\ud83d\udd17]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Da ich aus arbeitstechnischen Gr\u00fcnden die Parlamentsdebatte nicht direkt verfolgen konnte, war die erste Information, die ich bekam, die Parlamentskorrespondenz<\/a>, die ich in einer Pause gelesen habe.<\/p>\n\n\n

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\"photo_2016-02-11_21-04-22\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Sofort kam mir der Absatz von Frau Ewa Dziedzic bekannt vor.
\nDas erforderte, als ich heim kam, nat\u00fcrlich einer genaueren Analyse ihrer Rede<\/a>. Und wie ich feststellte, wurden drei Abs\u00e4tze gleich wortgleich \u00fcbernommen und einer umformuliert wiedergegeben.[\ud83d\udd17]<\/a> Damit hat es mein Lobbying \u00fcber den Bundesrat bis ins Parlament geschafft. Auch wenn es am Ende leider nicht gereicht hat und das PStSG damit bittere Realit\u00e4t wird.<\/p>\n